Auszug - Volksentscheid zum Flughafen Tegel: Auch in Mitte Werbung der Fluggesellschaft Ryanair?  

1.      Wurden auch in Berlin Mitte gemeinsame Plakate der Initiative „Berlin braucht Tegel“ und der Fluggesellschaft Ryanair - angebracht durch die FDP - auf öffentlichen Flächen, die der Ausnahmegenehmigung für Wahlen unterliegen, aufgestellt und um wie viele Plakate handelt es sich?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Die FDP hat im Bezirk Mitte die Erlaubnis für die Aufstellung von 6 Großwerbetafeln anlässlich des Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ erhalten.

2.      Wenn ja, wurden diese Plakate inzwischen entfernt?

Auf mündliche Nachfrage des Rechtsamtes des Bezirks Mitte bestätigte der von der FDP beauftragte Rechtsanwalt am 12.09.2017 das am Freitag, dem 15.09.2017, die Umplakatierung der gesamten berlinweiten 100 Werbetafeln zum Volksentscheid am 24.09.2017 erfolgen wird. Das beinhaltet natürlich auch die Plakate im Bezirk Mitte, das neue Motiv enthält keinerlei Nennung des Kooperationspartners Weinherr oder dessen […].

3.      Wie hoch ist der geldwerte Vorteil, der für Ryanair durch diese Werbeflächen entstanden ist?

Werbung zur und zu Volksentscheiden sind gebührenfrei. Möglicherweise hätte auch die Firma Ryanair Werbung für das Volksbegehren beantragen können, denn laut Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr ist jeder berechtigt, Werbung für ein Volksbegehren zu beantragen, der ein berechtigtes Interesse hat. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Kampagne für die Einrichtung von Religionsunterricht an Berliner Schulen. Da gab es derart unterschiedliche Werbungen. In jedem Fall war die FDP Antragsteller und das Anbringen des Logos für Ryanair als Sponsor der Werbekampagne ist rechtlich umstritten. Ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil entstanden ist, kann ich jetzt für Mitte nicht beurteilen, weil uns dazu nicht die entsprechenden Detailinformationen vorliegen. Was die Einschätzung für Gesamtberlin und die gesamte Kampagne angeht, möchte ich auf einen Artikel von Frederic Bombosch heute in der Berliner Zeitung verweisen. Der scheint mir in seinen Angaben sehr plausibel und ich habe das eben mal ausgerechnet, dass wären, wenn man den Zahlen folgt, ungefähr 1.800,-€. Mittlerweile scheint auch eine Spendenanzahl bei der Senatsverwaltung eingegangen zu sein, sodass also das offiziell als Spende von Ryanair angezeigt wurde.