Auszug - Wie geht es weiter mit dem "Haus der Volksbildung" in der Badstr. 10?  

1. Welche Form(en) der Nutzung plant das Bezirksamt für das Objekt und sind Angebote, wie die Jugendfreizeiteinrichtung und das SiBUZ, feststehender Bestandteil dieser Planung?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Das möchte ich sagen, dass wir als Bezirksamt mit der aktuellen Situation, in der Badstraße, dem „Haus der Volksbildung“, außerordentlich unzufrieden sind. Faktisch wird das repräsentative Haus seit 7 Jahren nicht ordentlich genutzt, sondern befindet sich seit wenigen Jahren zumindest wieder eine Jugendfreizeiteinrichtung, aber in einer sehr bescheidenen Ausstattung. Eine ehemalige Dienstwohnung wird genutzt. Ansonsten stehen die Räume leer. Früher waren dort eine Bibliothek und Büroräume. Im Moment wird es nicht genutzt. Das führt auch zu der Problematik, dass das Gebäude, weil es zur Willi-Brandt-Schule (Sekundarschule) gehört, einen erheblichen Beitrag zu dem schlechten KLR-Ergebnis für Sekundarschulplätze leistet. Und diese Sekundarschule auch besorgniserregend ist, weil dort ein besonders hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern ist, die diese Schule ohne Abschluss verlassen. Konkret verursacht allein dieses Gebäude mit seinen 4 Bauteilen […] Kosten von 300.000,- €. Wäre jetzt natürlich nicht so schlimm, wenn dort gute Angebote verortet wären oder das Gebäude gut genutzt wäre, aber es steht leer. Insofern schmerzt ein solcher Verlust.

Ich habe deswegen im Frühjahr auf eine informelle Anfrage, ob wir denn eine Idee haben für einen Talente-Check, ein Gebäude in dem der Talente-Check stattfinden könnte, den das Land Berlin plant, gesagt, man könne sich ja mal das „Haus der Volksbildung“ anschauen. Das Gebäude hätte, wenn es denn zum Talente-Check, wenn es denn auserkoren wäre, den Schüler*innen der 8. Klasse aus ganz Berlin dazu gedient, ihre praktischen, theoretischen, mathematischen und anderen Talente zu entdecken und diese Erkenntnisse für einen weiteren schulischen und beruflichen Weg zu nutzen. Das Projekt, das war auch das reizvolle für uns, wäre von der Bundesagentur für Arbeit, der IHK, der Handwerkskammer finanziert worden und damit wäre das Gebäude auch kurzfristig saniert worden. Gleichzeitig hatten wir zur Bedingung gemacht, dass die dortige Jugendfreizeiteinrichtung erhalten bleiben kann, und das wäre auch möglich gewesen. Leider hat sich das Land Berlin aufgrund der hohen Sanierungskosten statt der Badstraße für einen anderen Standort entschieden. Wir haben uns deswegen in der letzten Bezirksamtsitzung darüber verständigt, dass wir eine Art doppelte Strategie zu dieser Nutzung des Gebäudes durchführen wollen, dass wir jetzt erstmal schauen, wie kann man dieses Gebäude kurzfristig nutzen. Es ist nicht besonders chic, aber doch zumindest teilweise schnell wieder nutzbar. Hier haben sich die Ämter miteinander ausgetauscht, aber eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Gleichwohl kann ich mitteilen, dass die Jugendfreizeiteinrichtung dort auf jeden Fall bleiben soll und auch vermutlich eine Wohnunterbringung für Jugendliche aus dem Bereich „Hilfe zur Erziehung“ angedacht wird.

2. Auf welche Weise wird das vorgeschlagene Nutzungskonzept des Quartiersrates Badstraße bei der weiteren Entwicklung des Objektes Berücksichtigung finden?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Die zweite Frage ist eine Frage zum schulpsychologischen Seminar. Das SiBUZ ist mit 20 Beschäftigten auf rd. 660 qm, das ist relativ üppig, im Hinterhaus der Badstraße untergebracht. Dieser Gebäudeteil ist komplett renoviert, mit einem Aufzug ausgestattet. Die aktuellen Planungen des Bezirksamts sehen dort nicht vor, dass das SiBUZ in irgendeiner Weise eingeschränkt wird. Gleichwohl wünschen wir uns eine bessere räumliche Nutzung und könnten uns auch durchaus vorstellen, dass eine Außenstelle des Landesschulamtes sich dort ansiedelt.

Das Bezirksamt hat [zum Nutzungskonzept, wie es der Quartiersrat vorschlägt] noch keine Entscheidung getroffen, weil wir frühestens Anfang des nächsten Jahres auch wirklich entscheiden können, was wollen wir damit langfristig machen. Und dann erst können wir auch über die Nutzungskonzepte, ggf. als Quartiers- und Stadtteilzentrum entscheiden. Allerdings, auch darauf muss ich jetzt schon hinweisen, ist in diesem Zusammenhang problematisch, dass natürlich die Betriebskosten über das Quartiersmanagement getragen werden könnten, aber die KLR-Kosten für die Schule mit 300.000,- € weiterhin den Schuletat belasten würden, ohne dass etwas konkret zu dem Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler getragen würde. Gleichwohl unterstützt das Bezirksamt die Belange der Stadtteile und der Quartiere. Aber man muss natürlich auch überlegen, ob man einen so hohen Betrag vielleicht in die Bildungserfolge der Schülerinnen und Schüler investieren kann. Wir sind da offen, es kann auch eine Teilnutzung geben. Die Frage

3. Mit welchen finanziellen Mitteln soll die Entwicklung des Standortes erfolgen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Kurzfristig wird die Entwicklung des Gebäudes aus dem Bezirkshaushalt erfolgen müssen (Bauunterhaltung). Das wird dann den Fachvermögensträgern bzw. den Nutzern […] getragen werden. Wenn das Gebäude aber vermutlich frühestens nach 2019 umgebaut wird, dann wird […] einbezogen und dann werden wir auch sicherlich hier nochmal mit Ihnen über die Finanzierung für dieses Gebäude sprechen. Denn das war schon bei der Prüfung des Gebäudes als Talente-Check sehr deutlich, dass in einem erheblichen Umfang in dieses Gebäude investiert werden muss. Allerdings dann kann man in das Gebäude auch barrierefrei gestalten, und es besteht auch noch eine Möglichkeit, das Dachgeschoss auszubauen, nochmal zusätzlich 330 qm zu gewinnen, was angesichts der schwierigen Büroflächensituation und gleichzeitig der Suche nach Objekten, insb. auch für die Unterbringung von Jugendlichen in Wohngemeinschaften betrifft, daran eine ganz hoffnungsvolle Ergänzung der […] feststehenden Nutzung sein könnte.

Frau BV Vietzke von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach der Höhe der geschätzten Kosten für die Sanierung sowie nach der Begutachtung.

Herr BzStR Gothe beantwortet die Nachfrage, dass die Kostenschätzung auf Grundlage eines Denkmalgutachtens erfolgen soll, das darauf hinweise, welche Gebäudeteile erhalten bleiben müssen und welche Teile freizügiger gestaltet werden könnten. Von der ursprünglichen Ausstattung sei nichts mehr vorhanden, sodass kaum Restriktionen zu erwarten seien. Für die avisierte dauerhafte Nutzung soll ein Fahrstuhl eingebaut werden, da die Fassade unter Denkmalschutz stehe, sei ein Außenanbau schwierig. Als weiteren Aspekt zur Kostenschätzung werde das Nutzungskonzept herangezogen. Da es sich um ein Quartiersmanagementgebiet handle, könnten Bauförderungen in Millionenhöhe beantragt werden.