Auszug - Feststellung der Dringlichkeiten

	10. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
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Gremium:	BVV Mitte von Berlin	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Do, 21.09.2017	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:40 - 22:32	Anlass:	ordentlichen Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

DS 0729/V von der Fraktion DIE LINKE „Dringlichkeitsanfrage zur teilweisen Haushaltssperre im Jobcenter Mitte“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktion der AfD wird der Dringlichkeit mehrheitlich zugestimmt.
DS 0730/V von der Fraktion der SPD „Keine Genehmigung f�r Aschura-Fest?“: Bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und AfD wird der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
DS 0734/V des Bezirksamts Mitte von Berlin „Reaktivierung des ehemaligen Schulgeb�udes Gotenburger Str. 7-9 und die Planung neuer Schulstandorte in der Sellerstr. 27-30, Reinickendorfer Str. 60 und Pankstr. 70: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
DS 0705/V des Ausschusses f�r Soziales und Gesundheit „Obdachlosenhilfe in Mitte“: Bei Enthaltung der Fraktion der AfD wird der Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
DS 0731/V der Fraktion DIE LINKE „Wir bleiben alle! Remisen und deren Nutzung in der Koloniestra�e 10 sichern! (2): Bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktion der AfD wird der Dringlichlichkeit zugestimmt.
DS 0732/V der Fraktion der SPD „Alles stirbt f�r sich allein?- Nein!? Erfolgte Positionierungen von BVV und BA realisieren – die Benennung in Elise und Otto-Hampel-Platz vornehmen, Verwaltungsposse vermeiden“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmmt.
DS 0733/V der Fraktion der SPD „Weg zum Schleusenkrug sicher gestalten!“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.

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