Auszug - Benennung des Weddinger Rathausvorplatzes nach Elise und Otto Hampel  

1. Trifft es zu, dass die Benennung des Weddinger Rathausvorplatzes nach den Weddinger Widerstandskämpfern Elise und Otto Hampel wider Erwarten nicht zustande kommt?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Nein, das trifft so nicht zu. Eine Benennung wird weiterhin angestrebt, und die Möglichkeiten dazu werden weiterhin geprüft. Ich weiß, es wirkt alles umständlich und langwierig, was es auch ist. Es ist ein schwieriger Aushandlungsprozess. Warum das so ist, werde ich noch gleich beschreiben.

2. Wenn ja, wie ist es möglich, dass diese Benennung nicht vollzogen wird, obwohl sie durch Beschlüsse der BVV sowie des Bezirksamtes bereits fest vereinbart war?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt bezüglich der Benennung des betreffenden Vorplatzes am Rathaus Wedding weiter zu verfahren?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Die Benennung wird weiterhin angestrebt. Der von der BIM dazu gestellte Antrag wurde am 25.10.2016 noch von meinem Vorgänger mit einem Brief abschlägig beschieden Das wird jetzt erst geprüft, ob die Möglichkeit eines Widerrufs besteht, wobei in diesem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten war und dieser somit ein Jahr braucht, um wirksam zu werden. Wir sind da also noch in der Zeit. Es gibt keinen Beschluss des Bezirksamtes, der die abschließende Benennung zum Inhalt hat. Das bitte ich zu betrachten. Es ist so kolportiert, stimmt aber nicht. Es handelt sich hier lediglich um die Beschlüsse, die festlegen, dass die Eigentümerin, die BIM, aufgefordert werden soll entsprechende Anträge zu stellen. Die rechtliche Klärung ist noch nicht abgeschlossen. Die Benennung wird umgesetzt, sofern keine rechtlichen Einschränkungen dagegen stehen. Die rechtliche Lage ist auch deswegen so verzwickt, weil verschiedene Ämter über die Abteilungen hinweg berührt sind. Ich habe Herrn Gothe gebeten, die Umsetzbarkeit aus Sicht des Vermessungssamtes erneut zu prüfen. Das Vermessungsamt spielt eine sehr große Rolle.

4. Wird die zuständige Bezirksstadträtin von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, um dem Beschluss der BVV Geltung zu verschaffen.

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Die Einwilligung des Vermessungsamtes ist erforderlich und die kann ich auch nicht anweisen. Sobald die formalen Voraussetzungen rechtssicher erfüllbar sein werden, steht auch einer Benennung nichts mehr im Wege. Das Vermessungsamt ist, ich zitiere dazu auch das Straßengesetz, der Auffassung, dass es der Gesetzeslage widerspricht, wenn eine Straße in der Zählung unterbrochen wird. Der zukünftige Elise und Otto Hampel Platz bekäme eigene Hausnummern. Das bedeutet, dass die Zählung der Müllerstraße unterbrochen würde. Im Straßengesetz ist auch geregelt, dass Privatstraßen auf Antrag der Eigentümer dann genannt werden sollen, sobald es für Sicherstellung ausreichender Orientierung notwendig ist. Das Straßenamt ist der Auffassung, dass das hier nicht der Fall ist. Das kann man so oder so sehen. Zur Orientierung ist es, glaube ich, tatsächlich nicht der Fall, und das ist ja auch nicht der Grund warum wir diesen Platz benennen wollen. Wir wollten eine Ehrung durchführen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit der Rechtslage auseinandersetzen. Da sind wir noch nicht am Ende. Wir sind auch weiterhin im Gespräch mit der Stadtteilvertretung und mit der BIM als Eigentümerin, um einen Weg zu finden, der alle Akteure mitnimmt.

Herr BzStR Gothe ergänzt: Ich möchte nochmal bestätigen, was meine Kollegin Frau Weißler gesagt hat. Es ist tatsächlich so, dass im Sommer 2016 das Vermessungsamt eine E-Mail an das SGA gesendet hat, in der die eben genannten Bedenken geäußert wurden. Frau Weißler und ich werden versuchen unsere Verwaltung davon zu überzeugen, dass die Benennung des Platzes eine richtige Idee ist.

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU wendet sich an Frau BzStRätin Weißler und ergänzt die Anfrage: Sie müssen bitte Verständnis für unsere Verwunderung haben, weil wir haben uns in der letzten Wahlperiode schon mit diesem Thema beschäftigt. Auch in der letzten Wahlperiode war das schon ein Thema. Man hat manchmal das Gefühl, dass dahingehend nichts passiert. Wir hatten hier darüber gesprochen und Sie hatten gesagt, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, es sei alles geregelt und sei nur noch eine Frage weniger Zeit, bis der Platz fertig gestellt ist und dann würde alles laufen. Da war das Schreiben bezüglich der Vermessung auch schon bekannt, und plötzlich gibt es rechtliche Bedenken. Ich möchte dann noch fragen, was mit dem Mathilde-Jakob-Platz 1 ist. Es gibt keine Nummer 2. Dort ist ja die Turmstraße 35. Da ist ja genau das gleiche gemacht worden. Es gibt keinen großen Unterschied. Es gibt die Möglichkeit, dass das Bezirksamt die Fachämter anweist, dass es passiert. Es geht darum, dass wir eine verlässliche Aussage brauchen. Sie haben uns vor einem halben Jahr gesagt, wir sollen uns keine Gedanken machen und dann erfährt man durch Medienberichte, dass das alles doch nicht so sei. Da würde ich mir wünschen, dass wir die immer so sehr angekündigte Transparenz auch mal leben und dass das, was gesagt wird, auch umgesetzt wird. Und nicht ein halbes Jahr später rechtliche Bedenken anführen, die auch schon vorher bekannt waren.

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Herr Pieper, ich möchte da überhaupt nicht drum herum reden. Ich kann Ihre Einschätzung vollkommen verstehen. Ich war ebenfalls überrascht. Wir haben Ende Oktober angefangen und hatten die Zusage im Januar. Bis dahin war ich mit diesem Großprojekt SGA nicht so vertraut. Ich habe mich darauf verlassen, was ich bis dahin, von der BiKu-Seite kommend, an Rechtseinschätzungen hatte. Es tut mir unendlich leid. Den Ärger habe auch ich damit. Es ist so, dass wir diese Gemengelage in irgendeiner Art und Weise aufheben müssen. Ich glaube auch, dass wir das schaffen. Wir werden uns hinsetzen und den Kaupert durchgehen, wo sonst noch Unterbrechungen in der Zählung von Hausnummern sind. Es gibt zwei Beispiele, von denen ich wüsste, Bebel Platz und Mathilde-Jakob-Platz. Beim Bebel Platz hat sich herausgestellt, dass die Vermessung so läuft, dass das eine eigene Strecke ist. Beim Mathilde-Jakob-Platz hat keiner geklagt und es ist beschlossen. Das ist viele Jahre her. Es wurde gesagt, dass eine fehlerhafte Entscheidung stattgefunden habe und dass diese nicht rechtfertigen würde, eine weitere fehlerhafte Entscheidung zu treffen. Das ist der Punkt, an dem wir uns zur Zeit reiben und Herr Gothe und ich reaktive Auswege suchen. Das Wichtigste, was für uns im Vordergrund steht, ist dass an zentraler Stelle in Wedding, an dieser Stelle, Elise und Otto Hampel einen öffentlichen Gedenkort, eine öffentlich Würdigung erfahren, die mehr ist als eine graue, durchsichtige und somit kaum sichtbare Information im Busch. Damit sind wir noch nicht fertig. Es ist ein schwieriger Aushandlungsprozess. Ich hoffe, dass Sie uns glauben, dass wir das Ziel weiterhin haben.

Frau BV Fischer von der Fraktion der SPD ergänzt die Anfrage: Ich freue mich, zu hören, dass Sie weiterhin dafür kämpfen werden, dass der Rathausvorplatz endlich umbenannt wird, dass Elise und Otto Hampel dort geehrt werden können. Mich würde interessieren, wie viele Gebäude auf diesem Rathausvorplatz stehen? Ist es nur der ehemalige Rathausneubau, also der Jobcenterturm, oder stehen da noch andere Gebäude drauf?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: Die Bibliothek und das Simit Evi, das Café.

Frau BV Morgenstern von der Fraktion der SPD ergänzt: Ich freue mich auch über die Auskunft des Bezirksamtes, und als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, möchte ich das gesamte Bezirksamt bestärken, es sind mehrere Bereiche betroffen, bei diesem Vorhaben zu bleiben. Ich nehme auch als Gewerkschaftlerin erfreut zur Kenntnis, dass Sie nicht nach Schuldigen gesucht haben, sondern nach vorne blicken. Wichtig ist, dass die Verlässlichkeit der Aussagen gewählter gesetzlicher Organe nicht unnötig gefährdet wird und es handelt sich hier um einen der seltenen Fälle, wo eine Einigkeit im Willen vorhanden ist, die kaum zu übertreffen ist. Es haben alle Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode diesem Anliegen zugestimmt. Es sind etliche Anträge gemacht worden, um alle Widrigkeiten aus dem Weg zu schaffen. Der Beschluss ist immer einstimmig gefasst worden. Ich möchte Sie, Frau Stadträtin Weißler und Herrn Stadtrat Gothe, darin bestärken diese Einigkeit, die auch vom Bezirksamt in der letzten Wahlperiode signalisiert wurde, fortzusetzen. Zur Frage der Hausnummernvergabe und Zulässigkeit aus einem Fachamt heraus, möchte ich Sie ermutigen, an das anzuschließen, was der damalige Baustadtrat Herr Spallek zur Lösung beigetragen hat, indem er seine Funktion als Leiter der Behörde wahrgenommen hat und gesagt hat, dass eine Lösung für den Konflikt mit den Hausnummern möglich sei. Nehmen Sie die Ermutigung der gesamten BVV wahr. Es war schon eine Lösung gefunden worden und das Bezirksamt, da vertraue ich drauf, wird eine Lösung finden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Aussagen gewählter Gremien und politisch handelnder Parteien ist drei Tage vor der Bundestagswahl keine Kleinigkeit. Danke für Ihre Absicht und bitte bleiben Sie dran.