Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu den Kapiteln 3320 Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit 3900 Soziales 3910 Allgemeine soziale Leistungen 3911 Leistungen nach SGB XII und LPFlGG (Landespflegegeldgesetz) außerhalb von Einrichtungen 3930 Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren 3960 Leistungen nach SGB II - Kommunale Träger - 3995 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 4100 Gesundheitsamt und Jugendgesundheitsdienst 4181 Überregionale Gesundheitsaufgaben  

Herr BV Freitag (Piraten) schlägt vor, die Kapitel, den Ausschuss für Soziales und Gesundheit betreffend, titelweise einzeln auf zu rufen und zu diskutieren. Dem wird zugestimmt.

Herr BzStR Gothe stimmt dem Vorschlag von Herrn Freitag zu. Fragen zur Personalentwicklung wurden anhand eines Organigramms beantwortet.

Anschließend stellt Herr Gothe seine Mitarbeiter, Frau Mielich, Herrn Prey, Herrn Prof. Schlese, Herrn Beyer-Mecklenburg, Herrn Seemann und Herrn Lueddecke vor.

Kapitel 3320

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die Themen zur Rahmenkoordination im Ausschuss für Soziale Stadt behandelt wurden.

684 32Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, ob es sich hierbei um Flüchtlingsarbeit handele, die verschoben werde. Er bittet um Erläuterungen. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass es sich hier nicht um Flüchtlinge handele. Es gehe um Stadtteilkassen und es gehe um die freiwilligen Agenturen, die bisher in der Osloer Straße mit 10.000 € gefördert werde. Der Senat möchte das Modell übertragen und stelle dem Bezirk in Aussicht, für die freiwilligen Agenturen 100.000 € bereit zu stellen, wenn der Bezirk seinerseits 30.000 € drauf gebe. Deshalb seien die 30.000 € mit einem Sperrvermerk versehen. Das Geld könne der Bezirk flüssigmachen, wenn der Senat seine avisierte Zusage tatsächlich einhalte.

Die Frage stelle sich, ob das Bezirksamt das mitnehme, um es entsprechend zu korrigieren oder wie gehe man jetzt damit um? Herr Gothe meint, dass Flüchtlingsarbeit damit nicht gemeint sei. Herr Hauptenbuchner werde an Herrn Gothe eine E-Mail senden.

Kapitel 3910

525 01Aus- und Weiterbildung

Herr BV Freitag (Piraten) bezieht sich auf das IST 2016 3350,00 € und fragt nach, wo die Mittel investiert wurden. Herr Schlese teilt mit, dass die Ansatzbildung eine vorsorgliche Ansatzbildung war aufgrund der größer gewordenen Personalfluktuation. Es sei kein neues Personal gekommen, es konnten aber auch viele Fortbildungsangebote der VAK genutzt werden, die kostenlos seien. Das werde jetzt zunehmen, dass man auf kostenpflichtige Fortbildungen zurückgreifen werde.

540 01Dienstleistungen

Herr BV Fritz (CDU) meint, da der Ansatz 2017 niedriger sei, als die Ansätze 2018 und 2019 möchte er wissen, warum das so sei? In der Begründung gehe man von einer Organisationsberatung aus. Er bittet um Erläuterung. Herr Schlese teilt mit, dass es sich um die Organisationsberatung handele, die den Prozess der Zielvereinbarung Transferkostensteuerung begleite. Im Doppelhaushalt 2016/2017 waren sie nicht enthalten. Sie wurden im Rahmen von außerplanmäßigen Mitteln bereitgestellt und durch SenFin im Rahmen der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben gab es auch schon im Jahr 2016 und 2017.

Frau BV Stein (Grüne) bittet, dazu noch ein wenig konkreter zu antworten. Der Gesamtansatz gehe nicht nur an das EJF, sondern es sei nur ein Teilbetrag. Sie fragt nach, wie sich der Betrag auf wen mit welchen Anteilen aufgliedere? Antwort:

-          Externe Organisationsberatung 70.000 € (kümmern sich um Transferkostensteuerung, Missbrauchsbekämpfung, Controlling Flüchtlingsmanagement)

-          Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (Vermittlung von Wohnraum an Geflüchtete Menschen 126.000 €

-          Dolmetscher                   20.000 €

Frau Stein fragt weiter nach, ob eine externe Beratung weiter notwendig sei oder könne man die Leistungen über eigenes Personal erbringen? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass Mitte einen Stellenaufwuchs habe, aber nicht, um Organisationsberatung zu machen.

Der Haushalt werde nicht belastet, weil die Mittel wieder zur Verfügung gestellt werden. Mitte habe eine Stelle geschaffen. Diese Person werde sich zukünftig um diesen Bereich hauptberuflich kümmern. Den Inhalt müsse man noch beschreiben.

Die Möglichkeit einer externen Finanzierung möchte der Bezirk Mitte auch nicht an die Senatsverwaltung verschenken. Insofern sei das Geld wieder eingeplant. Man hoffe, dass die Zielvereinbarung dann abgeschlossen werde.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, wann ausgeschrieben werde? Frau Mielich teilt mit, dass derzeit ein Anforderungsprofil erstellt werde. Danach werde die Stellenausschreibung folgen.

684 11Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, warum der Titel aufgesplittet sei? Des Weiteren möchte er wissen, wie hoch das tatsächliche Mehr sei? Inwieweit sei die neue Traglufthalle mit abgebildet? In einer E-Mail wurde dargelegt, dass die Traglufthalle noch nicht eingepreist sei.

Antwort: Es handele sich um einen haushaltstechnischen Vorgang der Kältehilfe, der in 2 Titeln steckte. Man habe einen Titel genommen, damit man das entsprechende Produkt in der Kostenrechnung 1:1 dem Titel zuordnen könne.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf die Träger der Kältehilfe und meint, dass im Frühjahr die Tagessätze angehoben wurden. Er fragt nach, ob der Anstieg auf die zusätzlichen Plätze zurück zu führen seien? Antwort, die Tagessätze bleiben weiterhin bei 17,00 € pro Übernachtung.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die Berliner Stadtmission als Dienstleister die Errichtung des Zeltes durchführen werde und auch den Abbau. In einem Gespräch war die Rede von ca. 70.000 € für den einmaligen Auf- und Abbau. Die Kosten werden von der Sozialverwaltung getragen. Mit den Tagessätzen ist dann der Betrieb der Einrichtung abgegolten.

Die AWO teilte Herrn Gothe mit, dass sie daran arbeite, in einem Haus in Moabit die Kapazität um ca. 30 Plätze zu erhöhen. Die Kosten wären auch abgedeckt.

Nach dem derzeitigen Stand der vorliegenden Anträge sei alles machbar. Die Traglufthalle sei abgedeckt, es sei denn, die Kostensätze liegen über 17,00 €. Konkrete Zahlen von der AWO liegen dem BA noch nicht vor.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob der Ausschuss für Soziales und Gesundheit eine Übersicht der Kältehilfe, was derzeit geplant werde, erhalten könnte und wie sich das auf die Projekte verteile?

684 32Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, was bei der Erhöhung geplant sei? Antwort: Es handele sich darum, dass Projekte aus 684 11 ausgelöst wurden und bei 684 32 nachgewiesen wurden.

684 20Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) meint, dass sich neue Sachverhalte entwickelt haben und fragt nach, ob es sich um politische Kompromisse bei Verhandlungen handele oder seien die Tarifsteigerungen in vollem Umfang entsprechend weitergegeben werden? Antwort: Die Ansätze entsprechen dem, was Mitte für diesen Bereich von SenFin erhalten habe. Es handele sich um ein einzelnes Produkt, welches diesem Titel zuzuordnen sei. Die Ansätze beinhalten die zusätzlichen Tarifsteigerungen. Mehr Geld habe man nicht dafür bekommen.

636 15Nichtstationäre Krankenhilfe

Herr BV Fritz (CDU) möchte wissen, warum von einem geringeren Ansatz ausgegangen werde?

636 35Sonstige Krankenhilfeleistungen

Herr BV Fritz (CDU) möchte wissen, warum hier extreme Sprünge erwartet

              werden?

Antwort: Ab 2017 wird für die Abrechnung der Krankenkassenleistungen der AOK, bei der  sich die meisten Klienten/-innen des Amts für Soziales in der Betreuung befinden, ein neues Abrechnungstool benutzt. Mit diesem Tool könne man differenzierter Leistungen den entsprechneden Haushaltstiteln zuordnen und deshalb gebe es eine Verschiebung zwischen Titel 636 15 und dem Titel 636 35. Ansonsten entsprechen für den ganzen Bereich der Krankenhilfe die beantragten Ansätze  der Zuweisung, die Mitte von SenFin erhalte.

281 20Ersatz von Sozialhilfe durch andere Sozialleistungsträger

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, warum die Einnahmen gesunken

seien?

Ab dem Jahr 2015 wurden die von der Sachbearbeitung vorgenommenen Zuordnungen von Einnahmen zu Einnahmebuchungsstellen intensiv überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass diverse Einnahmen nicht korrekt verbucht wurden. Die fehlerhaften Zuordnungen wurden korrigiert und führten u.a. zu Mindereinnahmen bei 3911/28120 und Mehreinnahmen bei 3911/23602. Sämtliche betroffene Einnahmebuchungsstellen befinden sich im Einnahmefeld E04, welches von SenFin im Rahmen der Basiskorrektur „neutral gestellt“ wird. D.h. Mehreinnahmen gehen nicht zugunsten und Mindereinnahmen nicht zulasten des Bezirks.

281 35Ersatz von Sozialleistungen durch die Träger der Pflegeversicherung

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, warum die Einnahmen gesunken seien?

Korrektur von fehlerhaften Zuordnungen von übergeleiteten Pflegegeldern zum Kapitel 3911, dadurch kam es zur Verschiebung der Einnahmen von 3911/28135 nach 3912/28135.

671 37Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach SGB XII und AsylbLG

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, warum alter Ansatz?

Es handelt sich hier um wenige Fälle, deren Anzahl stark schwankend ist, wobei in der Vergangenheit (HHJ 2014 > Basis für die HHPL-Aufstellung 2016/2017) Fallkosten von 50 € bis zu 8.500 € entstanden sind. Aufgrund der Zuweisung der SenFin für den Z-Teil konnte hier für die Jahre 2018/2019 lediglich ein Ansatz auf Basis des Ist 2016 gebildet werden. Mehrausgaben werden nach Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit im Z-Teil im Rahmen der Basiskorrektur durch SenFin im Nachhinein ausgeglichen.

671 26Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG

Herr BV Freitag (Piraten) meint, dass die Summe jedes Jahr steige und fragt, warum?

Antwort: Die Fallzahl sei relativ stabil. Es sei eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Es handele sich um vom Land Berlin vereinbarte Entgeltsteigerungen für Träger. Der Bezirk bemühe sich, dort mehr Mitspracherecht zu bekommen und auch bei der Gestaltung des Beamtenvertrages mehr darauf zu achten, dass Qualität und Kostenaspekt berücksichtigt werde. Hier gehe es nicht um Missbrauch, sondern dass die im Bundesdurchschnitt weit überdurchschnittlichen Kosten für Unterbringung habe. Das liege am Facilitymanagementaufwand (Sachen, die nicht mit der Pflege oder mit der Betreuung zu tun haben). Das liege auch an den guten Betreuungskonzepten. Es gebe intensive Gespräche, dass die Bezirke an dieser Stelle auch mehr Einblick bekommen und mehr Einflussmöglichkeiten haben. Morgen werde eine Veranstaltung stattfinden. Es werde zugesagt, dem Ausschuss darüber zu berichten.

Es gebe immer die gleichen Fallzahlen über Jahre zu sehr starken Steigerungen. Berlin sei nur sehr stark bei den Kosten betroffen.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) meint, dass das nicht bei der Entlohnung der Beschäftigten, die bei den jeweiligen Trägern arbeiten, liegen könne, denn die Träger legen dar, dass sie mehr Mittel benötigen. Er möchte wissen, ob sich das Bundesteilhabegesetz in diesem Haushalt auswirke und habe man das bei der Kalkulation der Ansätze berücksichtigt? Antwort: Im Z-Teil habe man keine 100prozentige Abfederung der Mehrausgaben. Man müsse genau begründen, weshalb man mehr Geld habe und einen erhöhten Zuweisungspreis benötige im Rahmen der Basiskorrektur. Gebe es aber einen rechtlichen Sachverhalt, dann gewähre SenFin ihn auch.
Die Rolle der Koordinatoren sei noch nicht diskutiert worden und wie das personell konkret aussehe. Es gebe ein Bewertungsverfahren der Leistung, was neu sei. Die Auswirkungen seien noch nicht klar. Das Sozialamt sei ein Pilot, welches sich sehr darum bemühe, aber an der Stelle an vorderster Front agiere. Es werde vorgeschlagen, dass man dem Amt noch ½ Jahr Zeit gebe, damit danach über den Diskussionsstand berichtet werden könne. Vor der Sommerpause fanden erste Gespräche mit den Mitarbeiter/-innen statt. Sie seien in Projekten integriert. Auch gebe es ein Gesamtprojektmanagement. Zum Ende des Jahres werde es erste Vorstellungen geben, wie das Teilhabeplanverfahren gestaltet werde und welche Software zur Verfügung stehen werde. Man bemühe sich um ein Fallcontrolling. Lt. Absprache mit der zuständigen Fachverwaltung möchte man erst einmal alles so belassen, wie es ist. Stufenweise werde man sich herantasten.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, regt an, sich mit diesem Thema im Frühsommer 2018 noch einmal auseinander zu setzen.

681 72Leistungen für Bildung und Teilhabe – mehrtägige Fahrten - Schule

681 78Leistungen für Bildung und Teilhabe – mehrtätige Fahrten -Kita

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, warum die Ansätze so niedrig

                        seien?

Antwort: die Ansätze wurden auf Basis des IST 2016 gebildet. Da das BA nicht mehr Geld erhalten habe, konnte nicht mehr Geld aufgeteilt werden.

681 62Hilfe zur Überweindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach SGB XII und AsylbLG

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) möchte wissen, ob es sich hier um eine Vorgabe von SenFin handele? Welchen Einfluss habe das BA?

Die Antwort werde nachgereicht.

Kapitel 3912

671 18Unterbringung als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, warum rechne man hier mehr, als IST 2016?

Antwort: Eine entsprechende Vorgabe, habe das BA erhalten. Das Produktbudget wurde 1:1 veranschlagt.

681 05Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII für Personen, die die Altersgrenze noch nicht erreicht haben

Herr BV Fritz (CDU) bittet um Erläuterung, warum ein deutlicher Abfall 2018/2019 zu 2017 zu erkären sei?

Mit dem HHPL 2016/2017 wurde bei den Grundsicherungsleistungen unterschieden zwischen Personen, die die Altersgrenze noch nicht erreicht und Personen, die die Altersgrenze erreicht haben. Hierfür musste der Ansatz beim alten Titel 68105 anhand von Schätzungen auf die neuen Titel 68105 und 68115 aufgeteilt werden (s.a. 3911/68105/68115). Für 2018/2019 wurden die Ansätze unter Berücksichtigung der Zuweisung der SenFin für diesen Ausgabebereich auf Basis der tatsächlichen Ausgabeentwicklung im Jahr 2016 gebildet.

Kapitel 3930

422 01Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wie sich der Aufwuchs erkläre? Frau Mielich teilt mit, bis 2016 war das eine A8 Beamtenstelle und als Abgang zu bezeichnen sei. Dafür habe man eine A10-Stelle bekommen (kleiner Aufwuchs). Ein großer Aufwuchs sei die Stelle, die Mitte hinzubekomme. Lt. verteiltem Organigramm sei das dargestellt (Allgemeine Soziale Dienste/Ehrenamtsbüro steige von 14,88 auf 15,88 Stellen). Diese Position finde man im Ansatz 2018 wieder, die dort berücksichtigt sei.

Frau Mielich teilt ergänzend zur Seniorenthematik mit, dass u.a. die Schnittstelle zur bezirklichen Seniorenvertretung verbessert werden  und die Sozialarbeit im Ehrenamtsbüro  hinzukommen soll.

Herr Freitag möchte zum Ehrenamtsbüro wissen, ob 2 Beamten/-innenstellen vorhanden seien? Frau Mielich bejaht und vermittelt, dass es noch eine tarifbeschäftige Person gebe. Wenn die neue Stelle besetzt sei, werden insgesamt 3 Stellen besetzt sein.

Herr Kurt fragt nach der Abgrenzung zur freiwilligen Agentur. Des Weiteren bezieht er sich darauf, dass Mitte eine Altenhilfekoordinatorin möchte. Er fragt nach, ob diese Stelle lt. BVV-Beschluss nachgekommen werde oder spreche man von zwei unterschiedlichen Sachen? Frau Mielich teilt mit, dass es sich um 2 unterschiedliche Sachen handele.

450 53Veranstaltungen

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, wie sich die Mittel aufteilen? Antwort: Für den Ehrenamtstag seien 15.000 € und für die Seniorenbegegnungsstätte Spandauer Str. 2 werden 5.000 € veranschlagt.

Ergänzend teilt Herr BzStR Gothe mit, dass bei den 15.000 € die Raummiete enthalten sei.
 

684 32Zuschüsse für besondere soziale Projekte

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, wer im Bezirksamt entscheide, welches Mehrgenerationsangebot wo finanziert werde? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es einen Aufruf von der Bundesebene gab, sich mit bestimmten Projekten zu bewerben. Das BA habe geschaut, welche im Bezirk infrage kommen könnten. Eine Vorlage wurde vom BA eingebracht.

Herr Hauptenbuchner fragt nach, ob eine Eingangszone im Sozialamt eingerichtet werden könnte und fragt nach dem aktuellen Stand. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass das auf die Wunschliste des Bezirksamtes gesetzt wurde und als Personalmehrbedarf angemeldet wurde. Das BA habe 80 Stellen angemeldet, 13 Stellen habe man aber nur für 2018 erhalten und 4 Stellen für 2019. Herr Gothe teilt ergänzend mit, dass sich das BA entscheiden musste, was besonders wichtig sei. Für die beiden Personen im Servicebereich Sozialamt einzusetzen, gebe es dringlichere Aufgaben. Die Personen in der Pförtnerloge seien geschult und in der Lage, Auskünfte zu geben.

Kapitel 3960

681 85Ausgaben für ehemalige Beihilfen nach § 24 Abs. 3nrn. 1 und 2 SGB II

Herrn BV Freitag (Piraten) sei aufgefallen, dass die neuen Ansätze wesentlich höher seien, als bisher. Antwort: SenFin habe eine Vorgabe gemacht, was im Titel veranschlagt werden musste.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bemerkt: Die Häufung von Fällen, wo der Ansatz 2017 weit von den IST-Ausgaben 2016 weiche und die IST-Sätze für 2018/2019 seien auffällig, sollte man in der nächsten Haushaltsvorbereitung beachten.

Kapitel 3995

636 15Nichtstationäre Krankenhilfe

Herr BV Freitag (Piraten) meint, dass der neue Ansatz unter dem IST 2016 sei und fragt nach, ob das ausreichend sei? Antwort: SenFin habe eine Vorgabe gemacht, die Gelder wurden verteilt, die das BA erhalten habe.

Bei den Berechnungen wurden Prognosen zugrunde gelegt, wie in bestimmten Bereichen finanziert werde und wie sich das entwickeln könnte. Man hatte in 2015 als man entsprechende Ansätze bildete und das final beschlossen hatte, ein anderes Szenarium vor Auge, als man das momentan vor Auge habe. Seit vielen Monaten habe man eine relativ stabile Zahl von Geflüchteten.

636 35Sonstigen Krankenhilfeleistungen

Frau BV Stein (Grüne) fragt nach, warum der Ansatz hochgegangen sei? Antwort: Wie beim Kapitel 3911 stehen die AOK-Abrechnungen dahinter. Man müsse sich vergegenwärtigen, dass es sich hier um ein sehr junges Klientel handele. Bisher bemerke man keine signifikanten Steigerungen bei anderen Hilfeformen, wo man das erwarten würde.

Herr BV Kurt (Grüne) bezieht sich auf die verteilte Übersicht und fragt nach, warum die Amtsleitung eine/n Referent/-in benötige? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass er das für sinnvoll erachte. Da das Amt sehr groß sei und es in der Vergangenheit oft passierte, wenn der Amtsleiter erkrankte, die Aufgaben, die an diesem Tag zu leisten waren, auf die jeweilige Vertretung verteilt werden musste. Die Organisation mit der Amtsleitung mit den Fachbereichen sollte man noch außer der Kollegin im Vorzimmer noch eine andere Person haben, die die leitungsinterne Kommunikation erstelle. Wie das Profil der/des Referent/-in aussehen werde, könne er nicht berichten.

Abschließend möchte Herr Kurt wissen, wie viele Mitarbeiter/-innen das Sozialamt habe? Des Weiteren fragt er nach und bezieht sich auf Überhangsbereinigung in der Fassung vom 1.4. – kostenneutral – und fragt nach, ob es Neueinstellung gebe oder nehme man jemanden vom Stellenüberhang? Antwort: Überhang.

248 Personen arbeiten derzeit im Sozialamt.

Frau BV Stein (Grüne) regt an, den Ausschussmitgliedern ein detailliertes Stellenprofil zu übermitteln. Das wird zugesagt.

Herr BV Kurt (Grüne) bittet um Erläuterung bezüglich soziale Wohnhilfe (2 Stellen mehr). Frau Mielich vermittelt, der Anteil der betreuungsberechtigten Personen sei von November 2015 bis Dezember 2016 um 345 % von 1.300 auf 4.500 gestiegen.

Flüchtlingsbedingter Mehrbedarf waren bereits 2 Stellen, die nicht ausreichen, da die Beratungs- und Betreuungsbedarfe sich verändern und verstärken, insbesondere die Betreuungsbedarfe von Kriegsgeflüchteten  verstärken sich mit der Dauer des Verbleibs in den Massenunterkünften.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den Kapiteln 3320, 3900, 3910, 3011, 3930, 3960, 3995 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE, CDU und AfD zu.

Kapitel 4100

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe mit, dass IST und SOLL nebeneinandergestellt wurden. Man habe knapp 23 Stellen zur Nachbildung des Mustergesundheitsamtes angemeldet.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass das BA das nicht voll realisieren konnte. Man habe nicht mal die Hälfte erhalten. 10 Stellen konnte man verteilen. Der Bereich Krankenhausaufsicht wurde verstärkt. Die Hälfte der 10 Stellen entfalle auf den Fachbereich 2, Hygiene, insbesondere Gesundheitsaufsicht und auch der ärztliche Bereich, so dass dem Wunsch des Ausschusses nachgekommen wurde. Die anderen 5 verbleibenden 5 Stellen wurden auf alle anderen Bereiche (Fachbereich 1 für Kinder, Fachbereich 3 für Erwachsene, SPD und Beratungsstelle für Behinderte und Zentrum für sexuelle Gesundheit/Familienplanung, auch für die Beratungsstelle für Menschen mit Sehbehinderungen). Alle haben ½ bis 1 Stelle erhalten.

Die Senatsverwaltung für Gesundheitspflege und Gleichstellung habe in ihren neuen 3. Bericht zur Evaluation des Gesundheitsbereiches hineinformuliert, dass man bis 2020/2021 die Ziele umgesetzt haben möchte.

Herr BV Kurt (Grüne) meint, da der Stellenplan erläutert wurde, fragt er nach, ob eine neue Stelle für die Altenhilfekoordination zur Verfügung stehe? Antwort: Soz und Ges haben angemeldet, ohne eine Stelle für den Bereich Altenhilfekoordination fest zu legen. Hier müsse man politisch klären, was inhaltlich Altenhilfekoordination sei. Man müsse die Entscheidung treffen, was genau gemacht werden soll.

Herr Kurt bemerkt, dass das BA bis Dezember 2017 Zeit habe, Stellungnahmen zum BVV-Beschluss zu schreiben.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bemerkt, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit einstimmig im letzten Ausschuss der Drucksache 0511/V zugestimmt habe. Die BVV habe dem Antrag noch nicht zugestimmt.

Frau BV Stein (Grüne) schlägt vor, die Stelle erst in 2019 zu besetzen. Somit habe das BA ½ Jahr Zeit, ein Stellenprofil zu erarbeiten und die Ausschreibung und die Besetzung zu machen.

Des Weiteren fragt Frau Stein nach, weil im Fachbereich 1 von 18,86 auf 18,69 reduziert wurde, könne Sie könne das nicht nachvollziehen und habe den Eindruck gewonnen, dass insgesamt bei den Stellen eine Verschiebung zugunsten des ärztlichen Personals etwas zunehme. Antwort: Hintergrund des SOLLS sei das Mustergesundheitsamt und der 3. Bericht zum Mustergesundheitsamt. Er enthalte Formeln, die man in den Jahren bis Ende 2015 hatte und die abweichen. Wie sie hineingekommen seien, könne nicht beantwortet werden. Es gebe Arbeitsgruppen, die bedient werden von der Senatsgesundheitsverwaltung und andererseits aus den Bezirken. Das habe zu Verschiebungen geführt. Hintergründe könne man nicht darstellen.

427 01Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) möchte wissen, warum es eine Abnahme bei freien Stellen für freie Mitarbeiterinnen gegeben habe? Herr Bayer-Mecklenburg teilt mit, da das BA seit mehreren Jahren versuchte, im Bereich Hygiene- und Umweltmedizin fachärztliche Kräfte zu bekommen, habe man einen externen Dienstleister aus einem privaten Beratungszentrum geholt. Eine Stelle musste gesperrt werden. Schaut man auf das IST und ziehe 90.000 € ab, komme man auf einen ähnlichen Betrag, der ursprünglich in 2017 als Ansatz war. Das IST solle man sich nicht anschauen. Das sei der Tatsache geschuldet, dass der Markt nicht bereitstelle. Tatsächlich sei der eigentliche Ansatz 26.800 € schon seit relativ vielen Jahren. Das wurde erhöht, weil man nicht nur Dolmetscherinnen haben möchte, sondern man müsse sich endlich um Supervision/Bahnendgruppen kümmern. Das sei ein langgehegter Wunsch aus der Sozialarbeit. Das hatte man bisher im Haushalt nicht. Der größte Teil der Anmeldungen konnte man somit durchgekommen. Man war sonst immer darauf angewiesen, dass über das betriebliche Gesundheitsmanagement ein Teil genommen werden konnte.

Herr Beyer-Mecklenburg teilt mit, dass der Westhafen das erste Projekt des Gesundheitsamtes sei für die Ersatzanmietung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, welches demnächst bezogen werde. Das musste in die Haushaltsplanungen mit einbezogen werden. Auch an das Gebäude im Kapweg müsse man denken. Die Finanzierung sei im Haushaltsplan noch nicht enthalten, weil sich nach und nach herausgestellt habe, dass man den auch benötige. Bei SenFin gebe es Besprechungen, wo Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 10 Jahre stattfinden.

Herr BzStR Gothe teilt ergänzend mit, dass das BA beim Westhafen beschlossen hatte, SenFin nicht zu fragen, weil es so dringend sei. Sollte SenFin es nachträglich nicht genehmigen, das BA ein Risiko eingehen werde. Mit dem Gebäude im Kapweg möchte man den ordnungsgemäßen Weg gehen, auch über den Hauptausschuss.

Auf die Frage von Herrn BV Hauptenbuchner (SPD), ob Mitte eine Stellungnahme von SenFin einholen könnte, wird bejaht.

811 79Fahrzeuge

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach dem Ausschreibungsverfahren. Antwort: Es habe sich niemand gemeldet.

Kapitel 4181Keine Wortmeldungen

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den Kapiteln 4100 und 4181 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE, CDU und AfD zu.