Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• schildert, dass es in der letzten Legislatur eine Steuerungsrunde zum Umgang mit geflüchteten Menschen gegeben habe. Seit Januar wurde sie wieder ins Leben gerufen. Herr BzBm von Dassel, Herr BzStR Gothe auch Frau BzStR’in Dr. Obermeyer, einige Amtsleiter, der Integrationsbeauftragte und die Flüchtlingsbeauftragte nahmen teil. Die Steuerungsrunde findet immer dienstags in 14 tägigem Rhythmus statt.
• teilt mit, dass der Integrationsbeauftragte und die Jugendverwaltung für alle Menschen ohne Wahlrecht eine Symbolwahl organisiert haben. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass 100.000 Menschen über 18 Jahre im Bezirk kein Wahlrecht besitzen.
• informiert über eine Verlängerung der 4 unter Vertrag des BA Mitte stehenden Hostels über das Jahr 2017 hinaus. Bei einer Begehung der Bauaufsicht im Hostel in der Quitzowstraße wurde festgestellt, dass sich hier 200 Menschen befanden. Innerhalb von vier Wochen wurde nun die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge auf 138 reduziert. Mit den Betreibern der Hostels wurde vereinbart, dass Mindest- und Qualitätsstandards, welche sich an die des LAF anlehnen sollen, in Zukunft festgelegt werden.

Frau BV Stein (Grüne) vermittelt, dass über 60 Flüchtlinge die Unterkunft verlassen mussten und fragt nach, wo sie untergekommen seien? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass der Vorgang vom Bezirksamt begleitet wurde. Unter den Bewohnern befanden sich auch viele Flüchtlinge, deren Zuständigkeit bei anderen Bezirken liege. Bei der Umverteilung musste darauf geachtet worden, dass jeder einen neuen Platz findet. Der Betreiber habe nun einen Bauantrag gestellt, um die bisher gesperrte 5. Etage auch nutzen zu können.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob mit den neuen Qualitätsstandards weiterhin 140 Menschen untergebracht werden können. Herr BzStR Gothe bemerkt, dass durch eine Inbetriebnahme der 5. Etage alle Plätze erhalten bleiben. Mit den neuen Standards sollen Gemeinschaftsflächen geschaffen werden, die es normalerweise in Hostels nicht gebe. Von der Genehmigung bleibe es ein Hostel, das jedoch die definierten Mindeststandards erfüllen müsse.

Frau BV Waldeck (SPD) möchte wissen, ob eventuelle Beeinträchtigungen von Bewohnern bei der Belegung beachtet wurden. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Einrichtung nicht barrierefrei sei, es aber barrierearme Bestandteile gebe. Bei Bewohnern, die eine Behinderung haben, werde dies bei der Unterbringung auch berücksichtigt.

Herr BzStR Gothe stimmt auf Nachfrage von Herrn BV Kurt (Grüne) zu, eine Liste der angesprochenen Mindeststandards dem Ausschuss zukommen zu lassen.

• stellt dar, dass die Wohnraumvermittlung von Flüchtlingen sich immer noch als großes Problem darstelle. Um neue Standorte für die Flüchtlingsunterbringung zu finden, habe sich der Senat mit den Bezirken getroffen. Auch über die Form der Unterbringung werde man sich noch verstärkt austauschen. Er erachtet es als wenig sinnvoll, weitere Unterkünfte zu bauen. Man sollte den Weg, der bereits mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften gegangen wurde, weiter verfolgen. Hierbei errichten diese normale Wohngebäude, die in den ersten drei Jahren als Unterkünfte mit besonders hoher Belegung genutzt werden könnten. Dabei sollte man eine Einrichtung mit einer 200er Belegung anstreben, um ein persönliches Verhältnis mit den Betreibern aufrecht zu erhalten.
• berichtet, dass drei Mitarbeiter des Sozialamtes bei der Räumung in der Berlichingenstraße anwesend waren. Zu den Bewohnern wurde bereits im Vorfeld Kontakt aufgenommen und Plätze in einer Einrichtung im Bezirk Mitte bereit gestellt. Zwei Bewohner konnte sich privat eine Unterkunft organisieren, zu zwei weiteren bestehe schon länger kein Kontakt mehr, so dass man davon ausgehe, dass diese auch versorgt seien. Die 3 verbleibenden Bewohner haben das Angebot einer Ersatzunterbringung angenommen.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob ein Bewohner der Berlichingenstraße verstorben sei, was BzStR Gothe bejaht und ergänzt, dass dies schon vor einigen Wochen geschehen sei.

Auf die Frage des Vorsitzenden, Herr Lötzer, ob die jetzige Unterbringung der Bewohner auf Dauer angelegt sei, bejaht BzStR Gothe.

Des Weiteren fragt Herr Lötzer nach, ob eine Prüfung des Hauses in der Rathenower Straße 16 stattgefunden habe? Herr BzStR Gothe bejaht. Das Haus müsse erst saniert werden.

• vermittelt hinsichtlich des Hauses der Gesundheit, dass es in der Sommerpause weitere Befunde von Schimmelbefall gegeben habe. Gespräche im Bezirksamt ergaben, dass nun eine geordnete Räumung in Etappen angestrebt werde. Für Bereiche, die nicht mehr zu halten seien sollen neue Räume angemietet werden. Für die Neuanmietung wurde bereits ein BA-Beschluss gefasst. Daraufhin wurde im Kapweg eine Gesamtfläche von 750 m² angemietet, in die Bereiche ohne Publikumsverkehr einziehen werden.
• schildert, dass der Senat in den letzten beiden Jahren einen Integrationsfonds zur Verfügung gestellt habe, der für den jetzigen Haushalt von 1 Mio. Euro auf 430.000 Euro gekürzt wurde. Er sei sich sicher, dass man weitere 147.000 Euro benötige, um die Integrationsfondmittel zu verstärken.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, spricht anschließend das Thema Kältehilfe an. Aus den Diskussionen der letzten Sitzungen wurde deutlich, dass man mehr Bedarfe als Plätze zur Verfügung habe. Er bittet, den aktuellen Stand dar zu legen. Herr BzStR Gothe berichtet, dass es in der letzten Saison 800 Plätze im Bezirk gegeben habe. Frau Senatorin Breitenbach erklärte, dass diese im nächsten Winter auf 1000 Plätze ausgeweitet werden. Sie habe auch angekündigt, für den übernächsten Winter in einer Systematik festzulegen, wie dies ausgesteuert werden könnte. Herr BzStR Gothe bemerkt, dass für diesen Winter auf dem Parkplatz des Hauses der Statistik eine Traglufthalle aufgestellt werde. Dadurch hätte der Bezirk Mitte einige Plätze mehr in einer sehr guten Lokalität. Des Weiteren vermittelt Herr Gothe, dass dass BA zusammen mit der Initiative und der Koalition Konzept für den Gesamtstandort in die Wege leite. Die Initiative plädiere, die Kältehilfe bzw. eine Dauerunterbringung im Haus der Statistik zu etablieren. Wie das funktionieren könnte, müsse man noch ausplanen.

Herr BV Kurt (Grüne) regt an zu überlegen, ob man den Standort Haus der Statistik als ganzjährigen Standort nehmen könnte, weil es viele Obdachlose am Alexanderplatz gebe.

Bezüglich von Mindeststandards fragt er nach, ob dem Ausschuss eine Liste übermittelt werden könnte? Dem wird zugesagt.

Eine weitere Frage von Herrn Kurt beantwortet Herr BzStR Gothe wie folgt: Es gebe eine Gesamtsystematik, die vorsehe, dass alle Flüchtlinge, die dann einen Aufenthaltstitel bekommen und dann Statusgewandelte seien in die Zuständigkeit der Bezirke übergehen. Weil das die Kapazitäten der Bezirke überfluten würde, wurde festgelegt, bleiben alle Flüchtlinge erst einmal in den Unterkünften, wo sie gerade untergebracht seien. Es gebe aber auch Fälle, wo statusgewandelte Flüchtlinge im Bezirk Mitte aufschlagen und sagen, dass sie Hausverbot erhalten haben oder sie haben Atteste erhalten, in dem vermerkt wurde, dass es ihnen nicht zuzumuten sei, in einer Massenunterkunft zu bleiben oder sie sagen, dass ihre Familie nachgezogen sei und es sich dann um mehrere Personen handele. In diesen Fällen müsse der Bezirk diese Personen vermitteln. Deshalb habe der Bezirk Mitte sie unterbringen müssen. Es wurden Verträge mit 4 Hostels geschlossen und nur dort dürfen Flüchtline untergebracht werden.