Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018/2019 zu den Kapiteln 3500 Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen 3501 Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 3502 Wohnungswesen  

3500Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen
3501Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
3502Wohnungswesen

Einleitend teilt Frau BzStR’in Dr. Obermeyer mit, dass die betroffenen Kapitel wenig diskussionsbedürftig seien. Interessant könne der Bereich Personal werden. Sie bittet Frau Grohmann, einige Eckdaten des Haushaltes zu nennen.

Frau Grohmann vermittelt, dass die Bürgerämter dieses Jahr keinen Streitpunkt darstellen würden. Man erhielt einen Eckwertebeschluss der dann aufgeteilt werden musste. Der größte Ausgabetitel sei 51101 im Kapitel 3500. Dieser beinhalte vorrangig die Ausgaben für die Bundesdruckerei. Den Ansatz für 2018 konnte man im Vergleich zum Ist 2016 heruntersetzen, da es am Jahresende keine offenen Rechnungen mehr gab wie in den vergangenen Jahren.

Einige Verschiebungen gab es im Bereich Wahlen, der bisher zusätzlich zum eigenen Titel 54057 einige Unterkonten bei 51101, 51140 und 51143 besaß. Analog zu anderen Bezirken wurde zusammen mit dem Haushaltsamt beschlossen, dass man zukünftig alle Ausgabenbereiche (außer Personalausgaben) die Wahlen und Abstimmungen betreffen unter 54057 zusammenfasse.

Kapitel 3500

42801Entgelte für planmäßigen Tarifbeschäftigten

Herr BV Lehmann (Die Grünen) möchte erfahren, wie die erhöhten Ausgaben für die planmäßigen Tarifbeschäftigten zustande gekommen seien?
Frau Grohmann teilt mit, dass neben den nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten die nach der Wahl in die planmäßigen eingegangen seien, es eine zusätzliche Veränderung durch das Flüchtlingsbürgeramt gebe.

51101Geschäftsbedarf

Herr BV Lehmann (Die Grünen) möchte wissen, warum man nicht bei dem Ist 2016
als Ansatz für 2018 bleibe, und stattdessen diesen herabsetze?

Frau Grohmann erklärt, dass man im Jahr 2016 Mittel vom Haushaltsamt erhielt, sodass man erstmalig alle offenen Rechnungen am Ende des Jahres bezahlen konnte. Da es dadurch keine Rückstände gebe, konnte man den Ansatz heruntersetzen.

52501Aus- und Weiterbildung

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) bittet darzustellen, warum dieser Titel mit einem Wegfallvermerk versehen sei?
Frau Grohmann dass es einen Antrag gegeben habe der besagt, dass Englischkurse für die Mitarbeiter der Bürgerämter angeboten werden sollten. Nach der Grundausbildung habe man festgelegt diese zu beenden, da die Fortbildungen einen großen Einschnitt in die Arbeitszeit, und damit den Sprechzeiten der Bürgerämter, bedeuteten. Sie stellt klar, dass es sich bei dem Titel nur um die Englischkurse handele und durch den Wegfall keine anderen Schulungen (wie etwa Programmschulungen) betroffen seien.
Auf die Nachfrage von Herrn BV Bluhm (die Linke) ob neue Mitarbeiter keine Englischkurse erhalten würden, teilt Herr Schäfer ergänzend mit, dass bei einer größeren Anzahl neuer Mitarbeiter man die in Betracht ziehen könne.
Außerdem würden Schulungen die nicht die Englischkurse betreffen, wie etwa zu fälschungssicheren Dokumenten, zentral über die Senatsverwaltung für Inneres laufen.

54010Dienstleistungen

Herr BV Bluhm (die Linke) erkundigt sich darüber, warum hier der Ansatz nicht höher ausfalle, da das wichtige Thema „Mieterberatung“ unter diesem Titel laufe?

Herr Schäfer bemerkt, dass man gegenüber Anregungen aus der BVV offen sei. Da man einen Vertragspartner habe, würden die Kosten jedes Jahr konstant den festgesetzten Ansatz betragen. Er sei sich jedoch sicher, dass man mit Extramitteln an dieser Stelle mehr erreichen könne.

Herr BV Bertermann (Die Grünen) gibt den Hinweis, dass derzeit auf Landesebene versucht werde, die Mieterberatung in allen Bezirken zu installieren. Die Schaffung von Mieterberatungen sei auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgelegt worden.

Kapitel 3501

11924Werbeerlöse

Herr BV Freitag (die Piraten) bittet um Erläuterung, warum der Ansatz wieder hoch ausgefallen sei, obwohl dieser bisher nicht erreicht wurde?
Frau Grohmann bemerkt, dass es sich bei diesem Titel um Einnahmen handele. Die Vorgaben des Bezirkes (Ansatz) werden nicht immer erreicht, wessen man sich auch im Klaren sei.

42801Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Herr BV Lehmann (die Grünen) bemerkt, dass in Zukunft drei weitere Mitarbeiter beschäftigt werden sollen. Er möchte erfahren, ob dies ausreichen werde?
Frau Grohmann vermittelt, dass das Kapitel neben dem Standesamt auch die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beinhalte. Durch die Ausschreibungen ergebe sich, dass mehr Tarifbeschäftigte als Beamte eingestellt werden.
Frau BzStR’in Dr. Obermeyer bemerkt dazu, dass man bereits Stellenausschreibungen vorgezogen habe. Außerdem werden man 2019 noch Mittel für Personal zugewiesen bekommen.

52501Aus- und Fortbildung

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) würde gerne erfahren ob dieser Betrag für die Fortbildung von Standesbeamten ausreichend sei? Oder ob sich die Kosten reduzieren, da angestrebt werde die sechs monatige Ausbildung zu verkürzen?
Frau Grohmann vermittelt, dass es diesen Titel erst seit zwei Jahren dezentral gebe. Davor lag dieser zentral bei PersFin und wurde auch dort verwaltet. Man müsse nicht die gesamte Ausbildung der Standesbeamten bezahlen. Allein der Grundkurs in Bayern sei kostenpflichtig. Unterkünfte und Fahrtkosten werden zentral über PersFin abgerechnet.
Frau BzStR’in Dr. Obermeyer ergänzt, dass man durch die Senatsverwaltung geschaffene Ausbildungsangebote nicht bezahlen müsse. Nach wie vor sei ein Teil für Aus- und Fortbildungen zentral bei PersFin veranschlagt worden, der ihrer Kenntnis nach verstärkt wurde.

Kapitel 3502

11142Ausgleichsabgaben und –beträge für Zweckentfremdung von Wohnraum

Frau BzStR’in Dr. Obermeyer bemerkt, dass der Ansatz niedrig erscheine, wenn man das Geschehen im Bezirk betrachte. Sie vermute, dass es sich bei dem Titel um einen Platzhaltertitel handele. Es sei derzeit nicht absehbar, was an Einnahmen tatsächlich generiert werden könne, da dieser Bereich sich noch im Anfang befinde. Zusätzlich könnten durch die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg viele Verfahren nicht weitergeführt werden können.

Frau Grohmann stellt dar, dass sich die Sollstellen von den Ist-Einnahmen unterscheiden. Dadurch, dass sich die Rechtslage abwartend gestalte, kämen viele Betroffene ihrer Zahlungspflicht nicht nach. Frau Grohmann vermittelt, dass die Sollzahlen 2016 wesentlich höher als die Ist-Einnahmen 2016 ausfallen würden.
Herr BV Lehmann (die Grünen) bemerkt, dass der Fall beim Bundesverfassungsgericht liege und würde gerne wissen zu wann man hier mit einer Entscheidung rechnen könne?
Frau BzStR’in Dr. Obermeyer gibt zu bedenken, dass die Dauer des Verfahrens nicht vorhersehbar sei, jedoch könne sich dies durchaus auf zwei Jahre belaufen. Der Vorlagebeschluss sei zudem sehr umfangreich, da er neben der Frage der Rückwirkung auch feststelle, was alles verfassungsgemäß sei.
Auf die Nachfrage von Herr Lehmann, ob der Vorlagebeschluss einsehbar sei, teilt Frau BzStR’in Dr. Obermeyer mit, dass sie dies erfragen werde.