Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu den Kapiteln: 3350 Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 3800 Tiefbau und Straßenunterhaltung 3390 Personalüberhang 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen 3820 Friedhöfe 4300 Umwelt- und Naturschutz   

 
 
10. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 06.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:37 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Einleitend vermittelt Frau BzStR´in Weißler teilt einleitend mit, dass in dem vorgelegten Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans die Mangelerscheinungen der Konsolidierungsphase der letzen Jahre voll umfangreich aufzufüllen. Sie sei sich sicher, dass einiges im nächsten Doppelbezirkshaushaltsplan nachgelegt werden müsse. Aktuelle Entwicklungen, wie die Rückstellung von Dieselfahrzeugen und andere Technologien werden mit eingreifen. Zusammenfassend meint Frau Weißler, dass der Haushalt insgesamt, verglichen mit dem der in den Vorjahren, sehr angenehm.

 

Herr Freitag (Piraten) schlägt vor, die Kapitel, den Umweltausschuss betreffend, titelweise einzeln auf zu rufen und zu diskutieren. Dem wird zugestimmt.

 

Kapitel 3350
Frau BV Kreitmair (SPD) bittet zu den Bezügen der planmäßigen Beamten und

                Beamtinnen einige Ausführungen zu machen, weil es einen deutlichen Aufwuchs gebe.

                Frau Weißler teilt mit, dass die Geschäftsbereiche neu zugeschnitten wurden und

                entsprechend seien auch die Referenten und Personen in den Vorzimmern der

                Bezirksstadträge gewechselt. Die Mittel seien in anderen Bereichen geringer.

 

529 06Repräsentation, Empfänge ,Feierlichkeiten und Kontaktpflege

Herr BV Freitag (Piraten) chte wissen, ob beim ersten Mal repräsentative Veranstaltungen gemacht werden. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass Herr Kramme in ihr Geschäftsbereich wechselte und sei des Weiteren für Städtepartnerschaftenzuständig. Die 20.000 € habe er mitgebracht. Die Summe war vorher schon im Geschäsftsbereich veranschlagt.

 

Herr BV Torno (AfD) möchte wissen, was sich unter Kontaktpflege verberge? Frau Weißler teilt mit, dass der Bezirk Mitte diverse Partnerstädte haben, die den Bezirk Mitte besuchen. Man pflege Kontakte mit ihnen.

 

Kapitel 3800

 

111 05Gebühren nach der Verwaltungsgebührenverordnung

111 55Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass bei beiden Titeln die gleichen Erläuterungen stehen und worin unterscheiden sich die Einnahmearten? Herr Wilczek teilt zum Titel 111 55 mit, dass es sich um fällige Gebühren handele, wo Quardatmeter in Anspruch genommen wurden. Im Titel 111 05 handele es sich um Gebühren für

Verwaltungsleistungen, die erbracht werde.

 

519 00Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

519 10Kleiner Unterhaltungsbedarf

Herr BV Freitag (Piraten) bemerkt, dass das IST in 2016 wesentlich höher sei, als dieAnsätze 2018 und 2019 und fragt nach, warum das so sei? Herr Wilczek teilt zum Titel 519 00 mit, dass es sich um Einzelmaßnahmen handele, die mehr als 500,00 € umfassen. Beim Titel 519 10 handele es sich um Maßnahmen, die weniger als 500,00€ im Einzelfall kosten. Die Ansätze ergeben sich aus einer Berechnung der Grundwerte, die eine Abteilung habe. Anhand eines Beispiels gibt er Erläuterungen dazu. Auf die Frage von Herrn Freitag warum die Ansätze nicht so angepasst werden, wie man sie erwarte, teilt Herr Herr Wilczek mit, weil der Senat Geld den Bezirken zuweise. Man berechne nach einer Formel, danach werde das Geld zur Verfügung gestellt.

 

 

Frau BV Mayer (DIE LINKE) fragt nach, wo das Café Rehberge im Haushalt aufgelistet sei? Frau Weißler teilt mit, dass es kein Café gebe. Es entstehen Kosten für die Sicherung des dort befindlichen maroden Gebäudes (zu finden in der Bauunterhaltung Titel 51910 und 519 00).

 

 

 

 

 

511 01Geschäftsbedarf

Frau Weißler teilt zu diesem Titel mit, dass dort die Mittel enthalten seien, dieaufgewendet werden müssen, um Ausschreibungen zu tätigen und die meistens kostenpflichtig seien. Sie bedürfen entsprechenden Mitteleinsatz. Nur so könne man Personal gewinnen, die sich auf prominente Plätze (wie Ingenieure) umsehen. Frau Weißler hofft, dass irgendwann einmal ein Einsehen das sein werde, diese Mittel noch zu erhöhen, damit Mitte auf dem Markt gut bestehen könne.Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass es in den letzten Jahren keine zusätzlichen Stellen gab. Man habe immer wieder Personal abbauen müssen. Die Frage stellte sich nicht nach Ausschreibungen. Im Wesentlichen wurde über das Amtsblatt ausgeschrieben. Jetzt mache Mitte aber die Erfahrungen, speziell in den technischen Berufen, dass diese Personen nicht ins Amtsblatt schauen. Sie schauen in Fachzeitschriften oder schauen ins Netz. Ausschreibungen in Fachzeitschriften kostenca. 750,00 €r eine einzelne Ausschreibung. Würde Mitte das nicht tun, hätte Mitte ein Nachteil gegenüber anderen Bezirken. In diesem Bereich werde man mehr Geld benötigen, als im Ansatz hinein geschrieben. Mitte strebe an, künftige Bewerbungen im Internet entgegen zu nehmen.

 

512 01Unterhaltung des Straßenlands

Herr BV Freitag (Piraten), Herr BV Leuschner (CDU) und Herr BV Schepke (Grüne) fragen nach, ob es keine Sanierungen mehr gebe? Frau Weißler vermittelt, dass ihr Amt in Verhandlungen mit der Abt. Finanzen im Gespräch stehe. Es gab bestimmte Anmeldungen, die leider nicht angemeldet wurden. Man sei guter Hoffung, dass es hier aus anderen Titeln zwischen 500,00 und 600.00 € noch hinzukommen werden, um sich dem IST zu nähern.

 

Herr Leuschner möchte wissen, ob sämtliche Straßen gemeint seien? Des Weiteren fragt er nach, welche Anmeldungen nicht getätigt wurden bzw. vergessen wurden? Frau Weißler teilt mit, dass die Straßen klassiviziert seien, Mitte sei nur für das Nebennetz verantwortlich. Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass die im Haushaltsplan enthaltene Summe der Senat vorgegeben habe. Über viele Jahre habe der Bezirk Mitte immer nur die Leitlinie hinein genommen. Das bedeute, dieMindestveranschlagung für die Straßenunterhaltung. In den Vorjahren gabe es gab es die Möglichkeit, tatsächlich 20 % der Investitionsmittel umzuwandeln in Unterhaltungsmittel. Davon habe der Bezirk Mitte teilweise Gebrauch gemacht. Dieses Mal habe Mitte das nicht getan. Die 20 % der Investmittel wurden nicht umgewandelt in Unterhaltungsmittel. Das schlage sich jetzt hier nieder. Frau Weißler teilt mit, dass dieses Problem angekommen sei. Es gebe immer

vorbereitende Beratungen. Sie gehe fest davon aus, das man Mittel hierfür einstellen werde. Herr BV Schepke (Grüne) bemerkt, dass im Eckwertebeschluss für diesen Titel 500,000 € angedacht seien. Er gehe davon aus, dass man das noch nicht umgesetzt habe.

 

Auf die Frage von Herrn BV Schepke (Grüne), ob es auf der Landesebene zum Schlaglochbeseitigungsprogramm etwas gebe, verneint Frau Weißler. Die Senatsverwaltungen strukturieren derzeit ihre Töpfe um. Das Schlaglochbeseitigungsprogramm war immer ein Sparprogramm. Man habe sich nicht die Straße angeschaut, sondern man habe sich das Schlagloch angeschaut. Eine Fortführung des Schlaglochbeseitigungsprogramm sei ihr nicht bekannt. Sie gehe davon aus, dass on die Straßenunterhaltung in anderer Form in den nächsten Jahren wieder Geld fließen werde.

 

671 21 ckzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge

Herr BV Leuschner (CDU) möchte wissen, warum 2,8 Mio € angesetzt werden? Gab es 2017 keine Zahlungen? Herr Wilczek teilt mit, dass es sich um Forderungen aus Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen handele. Erschließungsbeiträge werden erhoben. Die große Rückzahlung für 2016 gehen aus Gerichtsverfahren. Da weitere Verfahren noch anhängig seien, die noch nicht endgültig zum Abschluss gebracht wurden, erfolgte hier eine Veranschlagung. Ob die Summe tatsächlich so stimme, wisse man nicht. Das hänge von den Entscheidungen der Richter ab. Hier können ganz unterschiedliche Summen heraus kommen. In 2017 werde man Rückzahlungen im Zusammenhang mit dem Tilla-Durieux-Park tätigen müssen.

 

Frau BD Citro (DIE LINKE) bezieht sich auf das neue Konzept Alexanderplatz. Die Einnahmen der Sondernutzung Straßenland gehe folglich zurück. Sie fragt nach, in welchem Titel sich das nieder schlage? Frau Weißler teilt mit: im Titel 111 05.

 

Kapitel 3810

 

111 45Ablösungsbeträge nach der Bauordnung für Berlin

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, wie der Ansatz zustande gekommen sei?                            Herr Wilczek teilt mit, das lt. Bauordnung von Berlin handele es sich um Belastungen,                            die auf einem Grundstück (hier Grünanlage) eingebracht werde. Es handele sich um

Belastungen, die auf einem Grundstück sind.

 

Der Vorsitzende, Herr Roet, fragt nach, ob Spielplatzablösungen im Titel 111 45 enthalten seien oder treffe das nur auf Grünflächen zu? Herr Wilczek teilt mit, dasses sich hierbei nur um Beeinträchtigungen in Grünanlagen handele

 

119 79Verschiedene Einnahmen

Herr BV Freitag (Piraten) bemerkt, dass zwischen IST in 2016 und Ansatz höher sei. Herr Wilczek vermittelt, dass hier alles veranschlagt sei, was weniger als 1.000,00 € ist. Es gebe eine Eingabevorgabe, die das Bezirksamt erfüllen müsse. Die Einnahmen müssen in diesem Titel veranschlagt werden.

 

111 49Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im UmweltschutzHerr BV Torno (AfD) meint, dass 8.000 € zu wenig seien. Frau Weißler bemerkt, dass es sich um eine Einnahme handele. Mitte habe das in der Hand, wie viele Ausnahmen zugelassen werden.

Herr Torno regt an, über eine Gebührenerhöhung nach zu denken. Frau Weißler meint, das diese festgelegt sei.

 

 

Die Frage von Frau BV Waldeck (SPD), zu welchem Titel Mittelstreifen gehören, beantwortet Frau Weißler: zum Straßenbegleitgrün. Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass man das nicht genau definieren könne. Die Streifen seien unterschiedlich breit.

 

 

Herr BV Leuschner (CDU) möchte wissen, bei welchen Gaststätten der Bezirk Mitte Mieter sei? Herr Wilczek sei auf diese Frage nicht vorbereitet, könne nur das Parkhaus im Englischen Garten und Engelbecken ein.

 

422 01Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Frau Weißler bittet Frau Kreitmair, Fragen zu diesem Titel mit dem Persoanlamt zu diskutieren.

 

511 01Geschäftsbedarf

Frau Weißler teilt mit, hier seien die Kosten veranschlagt, aber nicht in ausreichendem Maße. Man habe erhöht. Sei aber der Meinung, dass er noch erheblich unterausgestattet sei.

 

Herr BV Torno (AfD) bezieht sich auf die Rundfunk- und Fernsehgebühren und fragt nach, ob diese Gebühren pro Arbeitsplatz an das Bezirkamt entrichtet werde oder handele es sich um eine Pauschalgebühr? Frau Weißler teil mit, dass man umgestellt habe. Früher wurde das einzelne Gerät angemeldet. Die Gebührenabrechnung wurde auf den Ort umgestellt.

 

519 00Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Frau BV Kreitmair (SPD) bittet um Erläuterungen. Frau Weißler meint, dass es sich hier um geschätzte Erfahrungswerte handele. Der Ansatz werde aus dem Haushalt finanziert. Damit habe man aber noch nicht alle Aufgaben erledigt. Es gebe Aufgaben, die der Bezirk erledigen müsse, wie z. B. die Brunnen, aber sie laufen auf Rechnung des Senats.

Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass Brunnen und Denkmäler keinen Bauwert im Bezirk Mitte haben. Demzufolge bekomme Mitte kein Geld. Im Nachhinein werde verteilt über den Gesamtbezirk, wo bei anderen Bezirken etwas übrig bleibt, Mitte etwas hinzu bekomme. Mitte habe als Bezirk einen Brunnen- und Denkmalvertrag mit der Fa. Ströhr. Der Fa. werden Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Dafür übernehme diese Fa. etwas, was die Pflege betreffe. Die IST-Summe 2016 sei tatsächlich entstanden und man rechne in 2017 mit mehr als 183.000 €, die aus anderen Töpfen werwirtschaftet werden müsse. Bei der hochbaulichen Unterhaltung werde nach Bedarf agiert. Sei ein Dach undicht, muss es repariert werden. Man habe nicht die Wahl, ob Geld vorhanden sei oder nicht. Die Schäden, die dabei entstehen (Verkehrssicherheit), seien unter Umständen wesentlich höher, als das, was man hin nehme. Herr Wilczek betont, dass man den Haushaltsplan als eine lebendige Geschichte betrachten müsse. Für das Jahr 2017 rechne der Bezirk Mitte mit deutlich mehr als 100.000 €. Für das Jahr 2018 habe man 180.00 € zur Verfügung. Man müsse zusehen, wie man damit auskommen werde. Er betont, dass man für 2017 wesentlich mehr Geld ausgeben werde.

 

518 01Mieten für Grundstücke , Gebäude und Räume

Herr BV Freitag (Piraten) bittet um dar zu stellen, wie die Summen zustande kommen.

Herr Wilczek vermittelt, dass es sich bei diesen Titel darum handele, dass der Bezirk Mitte Dinge an andere bezahle. Man sei bestrebt, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Es handele sich um keine Einnahmen.

 

Frau BD Citro (DIE LINKE) verstehe den Ansatz nicht und bittet um Erläuterung.

Frau Weißler teilt mit, dass nicht mehr benötigte Lagerflächen abgegeben wurden und es wurde dann keine Miete mehr behahlt. Es handele sich um geringer werdende Kosten. Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass Mitte eine Jahresmiete von 21.000 €r den Fritz-Schloss-Park, Seydltizstraße, zahlte. Das Grundstück wurde jetzt gekauft. Die Miete müsse Mitte nun nicht mehr bezahlen.

 

518 03Mieten für Maschinen und Geräte

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, warum die Summen reduziert wurden?

Herr Wilczek teilt mit, dass es sich hier um hohe Kosten für Hubsteiger handele. Hubsteiger zu mieten, koste sehr viel Geld. Alternative, die Fa. arbeiten selbst durch zuführen, koste noch mehr Geld. Mitte sei gezwungen, Steiger zu mieten, um Bäume zu beschneiden und der Verkehrssicherheit nach zu kommen. In diesem Jahr werde man auch mit den 36.000 € nicht auskommen. Frau Weißler bemerkt, dass in der Investitionsplanung ein Hubsteiger geplant, ihn zu kaufen, er aber noch nicht da sei.

Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass man bei einem Hubsteiger ein Trägergerät (LKW) benötige. Der Hubsteiger müsses dann dort aufgebaut werden. Auch müsse man bedenken, dass Mitte ein sehr großer Bezirk sei und ein Hubsteiger nicht ausreiche.

 

521 10Unterhaltung der Grünanlagen

Herr BV Leuschner (CDU) chte wiessen, ob die 1,2 Mio. €mtliche Grünanlagen vom Großen Tiergarten und Kleinen Tiergarten, Rehberge wie Pflanzen, Müllbeseitigung beinhalte? Herr Wilczek meint, dass es auch das Straßenbegleitgrün und jetzt auch noch sämtlichen Freiflächen der anderen Ämter gepflegt werden müssen. Herr Leuschner fragt weiter nach, ob dieser Titel ausreichend ausfinanziert sei? Frau Weißler verneint. Mitte könnte schon mehr Mitarbeiter/-innen für die Pflege einsetzen. Man benötige aber auf der anderen Seite einen entsprechenden Topf für die Sachmittel in der Unterhaltung der Grünanlagen.

 

Herr BD Mahr (SPD) bezieht sich bei diesem Titel auf Verpflichtungsermächtigungen, die in 2019 und 2020 eingesetzt werden und fragt nach, wofür sie eingesetzt werden?

Herr Wilczek teilt mit, dass man sie benötige, weil unter Umständen Dinge vergeben werden müssen, die ins neue Jahr hinein reichen. Man könne keine Fa. beauftragen, z. B. einen Seitenstreifen zu reinigen, und am 31.12. soll mit den Arbeiten aufgehört werden und danach schreibe man erneut am 1.1. aus. Dies würde mehrere Monate dauern, bis wieder eine Fa. die Arbeiten erledige. Um einen gleitenden Übergang zu schaffen, müsse man die Berechtigung haben, schon zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres einen Auftrag zu erteilen, um durchgängig einen Auftrag zu erteilen. Deshalb habe man Verpflichtungsermächtigungen eingeführt.

Auf die Nachfrage von Herrrn Mahr, ob die beiden Beträge im Titel 521 10 vorsorglich eingesetzt wurden, um flexibel ins neue Jahr zu kommen, wird mit Ja beantwortet.

 

Anschließend bezieht sich Herr Mahr auf einen Vertrag des Bezirks Mitte mit der BSR über Säuberung, Reinigung, Müllbeseitigung usw. und fragt nach, ob aus dem Titel 521 10 bezahlt werde oder gebe es eine Senatszuwendung? Frau Weißler teilt mit, da es sich um ein Pilotprojet handele, müsse Mitte nicht bezahlen. Es gebe keinen neuen Vertrag mit der BSR. Die BSR werde weiträumig die Pflege übernehmen. Mitte müssse die Gebühr übernehmen. Wie hoch das sein werde und woher das Geld kommen werde, sei ihr unklar und deshalb betont sie, dass man das unbedingt klären müsse, woher die Mittel kommen. Die Reinigung der BSR pro Quadratmeter sei deutlich teurer als die eigene Reinigung.

 

Frau BV Kreitmair (SPD) bemerkt, dass im Beschluss vom März 2017  200.000 € gefordert wurden, auf zu stocken. Frau Weißler meint, dass sie für jede Erhöhung offen sei.

 

Herr BV Torno (AfD) erinnert an die letzte BVV-Sitzung, dass seine Fraktion eine Etaterhöhung für Straßen- und Grünflächen beantragten. 1,3 Mio. € seien für 85 ha eindeutig zu wenig. Er fragt, ob fast 2 Mio. € ausreichend seien, dass das Straßen- und Grünflächenamt seine Aufgaben in vollem Umfang nachkommen könne? Des Weiteren fragt er nach, ob es eine Kostenschätzung gebe? Er innere an eine Ausschusssitzung UmNat, in der die Summe so kommentiert wurde, weil man die Aufgaben nicht genügend nachkommen könne. Er fragt nach, ob es Planungsfehler gebe? Frau Weißler meint, dass sie für jede Erhöhung offen sei.

Herr Torno wundere sich, weil in die Fraktionen das in der letzten BVV ablehnten.

Frau Weißler könne dazu keine Auskunft geben, da sie an der BVV nicht teilnahm.

 

521 03Unterhaltung baulicher Anlagen des Wasserstraßenbaus und der Wasserwirtschaft

Herr BD Mahr (SPD) bezieht sich auf ein Wasserwerk in der Nähe der Rosa-Luxemburg-Brücke am Landwehrkanal. Das Wasserwerk wird vom Bezirk Mitte unterhalten und wird für die Wasserwirtschaft des Großen Tiergartens genutzt. Herr Wilczek teilt mit, dass das Pumpwerk nicht von Mitte bezahlt werde, sondern es handele sich um eine bauliche Unterhaltung. Hier gehe es im Wesentlichen darum, Uferpflege zu betreiben.

 

Auf die Frage von Herrn BV Torno (AfD), ob der Westhafen auch unter den Titel 512 03 falle, verneint Frau Weißler.

 

525 01Aus- und Weiterbildung

Auf die Frage von Herrn BD Mahr (SPD), ob in diesem Titel Auszubildende mit einbezogen seien, bejaht Herr Wilczek. Herr Mahr fragt nach, wie viel Azbis ausgebildet werden? Herr Wilczek könne diese Frage nicht beantworten.

 

811 79Fahrzeuge

Frau BV Kreitmair (SPD) bemerkt, dass in diesem Titel ein erheblicher Aufwusch sei und fragt nach, wofür das geplant sei? Frau Weißler teilt mit, dass man jetzt Geräte austauschen oder reparieren möchte.

812 79 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

Frau BV Kreitmair (SPD) bemerkt, dass in diesem Titel ein erheblicher Aufwusch sei und fragt nach, wofür das geplant sei?

Antwort: siehe Titel 812 79

Frau Kreitmair fragt nach, ob den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung der Neuanschafftung zur Verfügung gestellt werden könnte? Dem wird zugestimmt.

 

Herr BV Schepke (Grüne) fragt nach, ob entsprechende Anschaffungen geplant seien? Frau Weißler sagt zu, die gewünschte Liste zu übermitteln, wo dann nachgeschaut werden könne.

 

 

Kapitel 3820

 

517 01Bewirtschaftungsausgaben

Die Frage von Herrn BV Freitag (Priaten) beantwortet Frau Weißler wie folgt: Es handele sich um einen Sammeltitel. Es sei alles teurer geworden, wie Strom, Wasser, Grundsteuer, Abwasser, Versicherungen, Müllbeseitigungen, Straßenreinigung.

 

 

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bezieht sich auf die Umwandlung von Friedhofsflächen in Bauland oder Grünflächen und fragt nach, dass das im Kapitel 3820 nicht nieder schlage. Frau Weißler teilt mit, dass es sich meistens um kirchliche Flächen handele. Die Kirche sei derzeit damit beschäftigt, Flächen, die sie nicht mehr als Friedhof benötige, zu verkaufen. Sie möchte höhere Beträge erziehlen, als 5,00 € pro Quadratmeter. In der letzten WP habe sich der Umweltausschuss mit der Holländerstraße auseinander gesetzt. Hier würde die Kirche gern verkaufen und für das BA bauen lassen. Das Gebiet sei immer schon vorgesehen als freie Grünfläche. Frau Weißler wehrt sich dagegen, dass dort gebaut werde.

 

Herr Diedrich meint, dass die Kirche ca. 50 % Fläche nicht mehr benötige für Bestattungen. Er fragt nach, ob es bei Städtischen Friedhöfen in Mitte auch so sei?

Frau Weißler verneint.

 

Herr BV Torno (AfD) möchte wissen, wie viele Gräber es für Opfer von Gewalt im Bezirk Mitte gebe? Frau Weißler kann diese Frage nicht beantworten.

 

381 90Verrechnungen für zweckgebundene Ausgaben

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, woher die Einnahmen kommen?

Herr Wilczek teilt mit, dass die Senatsverwaltung das Geld zur Verfügung stelle.

 

521 90Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Herr BV Freitag (Piraten) bittet um Erläuterung.

Herr Wilczek teilt mit, dass diese Gelder, die der Bezirk Mitte von der Senatsverwaltung erhalte, seien zweckgebundene Einnahmen. Zweckgebundene Einnahme seien übertragbar von Jahr zu Jahr. Einige Aufgaben seien sehr viel größer als das, was sich abbilden lasse. Man sei dabei ein neues Bewässerungssystem auf zu bauen. Das Geld hätte für ein Jahr nicht gereicht. Beträge aus mehrerer Jahren werden zusammen gefasst, um diese große Baunaßnahme durchführen zu können.

 

Kapitel 4300

 

111 93Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht

Herr BV Freitag (Piraten) meit, dass das IST in 2016 60.000 € sehr hoch sei und der Ansatz in 2017 67.000 € sei. Herr Klautke teilt mit, dass die Einnahmen, die nieder geschlagen werden, auch nur im korrespondierendem Ausgabetitel 521 90 ausgegeben werdennnen.. Der Ansatz war auch schon in 2017 und 2016  67.000 €. Das IST weiche immer deshalb davon ab, weil Ausgleichsabgaben aus den Baumschutzfällungen kommen. Diese könne man nicht vorher sagen und deshalb müsse man einen Ansatz wählen. Man könne nur für den gleichen festgelegten gesetzlichen Zweck eingesetzt werden. Werden Bäume gefällt, können auch nur wieder bestimmte Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden.

521 90Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Frau Kreitmair (SPD) bittet um Erläuterung zu R 443.284,24 €

Frau Weißler teilt mit, dass im Bereich Umwelt und Naturschutz größere Projekte anfallen, die als Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Es könne auch schnell passieren, dass das Geld schnell wieder weg sei. Eine Ausgleichsmaßnahme war damals die provisorische Herstellung des Geländes Güterbahnhof Moabit, bevor es jetzt zum Denkmal wurde. Es wurde hier eine Ausgsleichsmaßnahme finanziert. Es wurden Bäume gepflanzt und gepflastert. Des Weiteren spricht sie die Ausgleichsmaßnahmen an den Eisdünen an, die instandgesetzt wurden. Dieses Projekt führte Mitte seit vielen Jahren. Frau Weißler führt weiter an, dass z. B. auf Privatgrundstücken Bäume gefällt werden müssen. Das habe damit zu tun, dass dort etwas gebaut werden müsse. Dafür müssen Ausgleichsgelder gezahlt werden.

 

526 10Gutachten

Herr BV Torno (AfD) fragt nach, warum die Kostenh für Gutachten so explodieren?

Frau Weißler vermittelt, dass sie nicht explodiert seien, sondern sie richten sich nach dem Bedarf. Der 1.000 €-Ansatz sei ein Dammy.

 

Frau BD Citro (DIE LINKE) möche wissen, welche konkreten Gutachen werden in 2018/2019 in Auftrag gegeben? Herr Klautke teilt mit, dass sich das Amt in der Planung befinde. Man konnte neue Stellen besetzen, wie mit der Landschaftsentwicklungsplanung und die Spielplatzentwicklungsplanung. Ziele des Bezirksamtes sind, ein Freiflächenkonzept zu erarbeiten. Zur Unterstützung und Abrundung benötige man noch entsprechende Gutachten über die Qualität von Plätzen, um sie einstufen zu können. Dies alles könne man mit einer Person nicht umsetzen, sondern man könne das nur koordinieren, zusammen tragen und daraus ein Konezpt machen für den Bezirk. Konkrete Gutachten können noch nicht in Auftrag gegeben werden, weil Mitte nicht wisse, ob Mitte das Geld auch bekommen werde.

Der Haushaltsplan sei noch nicht verabschiedet. Die angesetzten 80.000 €nne man mit dem Personal, welches vorhanden sei und der Ausschreibung umsetzen.

 

531 91Umweltschutzfördernde Maßnahmen aus zweckgebundenen Einnahmen

Herr BV Torno (AfD) nne sich nichts unter umwelt- und naturschutzfördernde Maßnahmen vorstellen und bittet um Erläurterung. Des Weiteren sei er der Meinung, dassr den großen Maßnahmekatalog 31.000 € zu wenig seien.

Herr Klautke teilt mit, dass sich dieser Titel mit dem Einnahmetitel 122 90 korrespondiere. Dabei handele es sich um ein etwas komplizertes System der DAS-Gelder im Land Berlin (Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Glascontainern im Rahmen der Gebietssammlungen. Diese Flächen werden im Ausschreibungsverfahren an einen Anbieter vergeben. Deshalb ergeben sich immer wieder die gleichen Einnahmen. Diese Einnahmen korrespondieren mit den Ausgaben.

 

540 59Verschiedene Ausgaben

Herr BV Torno (AfD)chte wissen, ob es so viele Fälle gab? Herr Klautke teilt mit, dass in den Erläuterungen zu lesen sei, dass es sich um eine Sammlung von verschiedenen Ausgaben handele.

Herr l Wilczek bemerkt, dass man keine Titel unter 1.000 € im Haushaltsplan veranschlagen. Deshalb gebe es Sammeltitel.

 

 

Da es keine weiteren Fragen, Ergänzungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Roet, über die gerade

aufgerufenen Kapitel abstimmen.

 
 

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