Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Integration ist Querschnittsaufgabe, im engeren Sinne Kapitel 3300. BE: Bezirksamt   

 
 
8. (außerordentichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 3.1
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:40 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Kapitel 3300

 

Einleitend erwähnt Herr BV Dr. Hanke (SPD), sich vorwiegend auf das Kapitel 3300 zu beziehen mit dem Ziel, dem Hauptausschuss eine Empfehlung aus Sicht des Integrationsausschusses zu übermitteln. Ergänzend zur Kapitelstruktur merkt BzBm Herr v. Dassel an, dass die Mittel für den Integrationsfond noch nicht in den einzelnen Kapiteln ausgewiesen seien. Das Geld sei bei den Verstärkungs- und Verfügungsmitteln in Kapitel 4500 zu finden, welches im Zusammenhang mit dem Integrationsfond beachtet werden müsse. Auf Nachfrage von Herrn BV Dr. Hanke bezüglich des Integrationsbüros antwortet der Integrationsbeauftragte Herr Winkelhöfer, dass im Sprachförderzentrum laut Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Bildung 1,75 Stellen besetzt seien, im Bereich Partizipation 2 Stellen und im Willkommensbüro für geflüchtete Menschen 3 Stellen, die sich auf die Flüchtlingskoordination, die Koordination für das Ehrenamt und auf die Betreuung des Integrationsfonds beziehen. Zusätzlich sei eine weitere Stelle geplant, womit es insgesamt ab Januar 2018 8 Personen (7,75 VZÄ) im Integrationsbüro wären. Auf Nachfrage von Frau BD Schauer-Oldenburg (Grüne) bezüglich des Projektes Wohnraumakquise, erklärt Herr Winkelhöfer, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt drei Wohnungen akquiriert werden konnten, in denen bereits zwei Familien untergebracht seien. Des Weiteren erklärt Herr BzBm Herr v. Dassel auf Nachfrage von Herrn BV Dr. Hanke zum Titel 54053, dass generell vor Endfassung des Haushaltsplanes noch einige redaktionelle Fehler in den Erläuterungen behoben werden müssten und in diesem konkreten Beispiel das Wort „Ausländerbeauftragten“ in das Wort „Integrationsbeauftragten“ geändert werde. Zum Thema Geschäftsbedarf (Titel 51101) fragt Herr BV Dr. Hanke, ob das Willkommensbüro bei Bedarf in der Lage ist, Flugblätter, Broschüren und Plakate, auch in anderer Sprache, zu veröffentlichen und zu finanzieren. BzBm Herr v. Dassel erläutert dahingehend, dass im Falle nicht ausreichender Mittel entweder auf die eigenen Druckkapazitäten oder an anderen Stellen des Haushalts auf Geld zurückgegriffen werden könne. Zudem sei der Dolmetscherdienst verhältnismäßig günstig. Hinsichtlich des „Platztmanagements“ (Titel 68432) erläutert Herr v. Dassel, dass für die beiden kommenden Haushaltsjahre 294.000 Euro zu Verfügung stünden. Davon müsse allerdings auch der Kleine Tiergarten betreut werden, der bisher aus Landesmitteln finanziert wurde, sowie der Hansaplatz, der Leopoldplatz und das Café Knorke. Es gebe hierzu zudem eine Ausschreibung zur Angebotsabfrage bezüglich des „Platzmanagements“ in Wedding und Tiergarten inklusive Moabit. Sollten die Angebote nicht im Preis-Leistungs-Verhältnis stehen, behält sich das Bezirksamt vor, selbst Personal einzustellen.r eigene Präventionsprojekte sei allerdings kein Geld im Haushaltsplan eingestellt, da es hierfür auf Landesebene einen Fond für die Präventionsmaßnahmen gebe, aus dem sich der Bezirk bedienen könne.

 

Kapitel 4500

 

Einleitend berichtet Herr v. Dassel, dass mit dem Integrationsfond fast eine Million Euro in den Haushaltsjahren 2016 sowie 2017 zu Verfügung standen. Diese Mittel seien deutlich reduziert worden, da das Land die wegfallende Bundesförderung nicht ergänze und weil es kein Mittel-Privileg mehr geben würde. Für die kommenden Haushaltsjahre seien jeweils 430.000 Euro veranschlagt. Herr BV Dr. Hanke fügt an, dass für das Kapitel 4500 die Titel 97110 Verstärkungsmittel und 97120 Verfügungsmittel relevant seien. Für beide Mittel gebe es entsprechende Zweckbindungsvermerke für das Doppelhaushaltsjahr. Des Weiteren liegt den Ausschussmitgliedern eine Excel- Tabelle vor, die Projekte aus dem Integrationsfond für die Jahre 2017 und 2018 darstellen. Hieraus ließen sich auch die Schwerpunkte der Fachämter und des Integrationsbereiches erkennen. Zudem liege ein schriftlicher Bericht von Herrn Winkelhöfer vor, aus dem hervor ginge, dass 150.000 Euro fehlen würden. Abschließend führt Herr BV Hanke an, dass es wichtig sei Angebote wahr zu nehmen, die nicht Regelangebote der Fachämter sind, und dass die gesetzten Schwerpunkte wie das Afghanische Kulturzentrum (54.000 Euro) und die Familienhebammen (15.000 Euro) ausreichend finanziert werden. Entweder müsse mehr Geld verlangt werden oder es müsse eine Umschichtung im Rahmen der bisherigen Projekte stattfinden. Bezüglich der Liste für den Integrationsfond ergänzt Herr Winkelhöfer, dass das Bezirksamt kritisch hinterfragt habe, welche Anmeldungen getätigt werden und welcher Mindestbedarf bestünde. Hieraus ergebe sich ein Fehlbedarf von knapp 150.000 Euro. Eine Kürzung in einzelnen Projekten komme also nicht in Frage. Man müsse also entscheiden, welche Projekte gestrichen werden. Insgesamt betrachte das Bezirksamt das Integrationsangebot als sehr gut. Auf Nachfrage von Frau Bertermann (Grüne) erläutert Herr Winkelhöfer, dass das Clearingprojekt bis Ende 2017 verlängert wurde, aber ab 2018 nicht mehr umgesetzt werde. Des Weiteren wird berichtet, dass das Projekt des Sprachförderzentrums „Sprachlernassistenten in den Willkommensklassen“, in dem Lehramtsstudenten in den Willkommensklassen eingesetzt werden, sich sehr gut entwickle. Die Entwicklung der Willkommensklassen sei im Oberschulbereich zahlenmäßig konstant und im Grundschulbereich von 49 auf ca. 33 reduziert.

 

 
 

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