Auszug - Beratung und Diskussion über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018/2019 zu den Kapiteln 3300 Bezirksbürgermeisterin / Bezirksbürgermeister 3320 Geschäftsbereich 2 (Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit) 4200 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement   

Kapitel 3320 Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit (Geschäftsbereich 2)

Titel 54010 Dienstleistungen: In den 275.000 € stecken 250.000 € für die Rahmenkoordination, die das BA umsetzen will, um die Herausforderung der sozialen Infrastruktur zu bewerkstelligen.

Die restlichen 25.000 € sind für die Leitlinien Bürgerbeteiligung eingeplant. Das wird für das Jahr 2019 auf 50.000 € aufgestockt, um damit die Evaluation des Bürgerbeteiligungsprozesses in Auftrag zu geben.

Titel 68432 Zuschüsse für besondere, soziale Projekte: Dahinter verbergen sich die Finanzierungen der Stadtteilkoordinationen (je 30.000 €). Weitere 5.000 € werden je an die Stadtteilkassen je Bezirksregion ausgegeben. Darüber hinaus befinden sich in den Zuschüssen 30.000 € für die Freiwilligenagentur, welche allerdings mit Sperrvermerk versehen sind. Zur Erklärung: seit zwei Jahren wird die Freiwilligenagentur mit 10.000 € durch das Bezirksamt finanziert. Die Senatsverwaltung IAS plant, die Freiwilligigenagenturen pro Bezirk mit 100.000 € zu finanzieren, das ist im Haushalt aber (natürlich) noch nicht verabschiedet. Die Senatsverwaltung hat darum gebeten, die Freiwilligenagenturen mit 30.000 € zu begleiten. Sollten die 100.000 € durch die Senatsverwaltung allerdings nicht bewilligt werden, ist der Bezirk Mitte auch nicht verpflichtet, die 30.000 € freizugeben. Dies begründet den Sperrvermerk.

Den Sperrvermerk aufzuheben unterliegt dem Bezirksamt.

Kapitel 4200 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement

Titel 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten: Dies sind die Personalkosten für die ArbeitnehmerInnen aus dem gesamten Geschäftsbereich 2. Die Verdopplung der geplanten Kosten liegt vermutlich zum einen am Wechsel des Bürgersmeisters aus dem Bereich SPK zum Geschäftsbereich 2 als auch der zusätzlich beantragten Stelle.

Die Haushaltsjahre 2016/2017 und 2018/2019 sind in diesem Titel durch Bereichswechsel schwer zu vergleichen.

Titel 51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume: Im Bezirk steht die Verpflichtung die Vorortbüros der QuartiersmanagerInnen zu finanzieren.

BD Hennig (CDU) möchte erläutert haben, warum die geplanten Kosten um mehr als das Doppelte gestiegen sind, wobei doch zwei Büros geschlossen wurden und nur ein neues in der Badstr. dazu kam?

Diese Frage kann im Ausschuss durch das Bezirksamt nicht beantwortet werden. BV Linnemann (SPD) bittet das Bezirksamt dies nachträglich zu erörtern und die Antwort den Ausschussmitgliedern nachträglich per Mail mitzuteilen.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeiter/in

Es gibt zum Kapitel 3300 kein Gesprächsbedarf.