Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm von Dassel fasst aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses das Thema Parkraumbewirtschaftung in Zusammenhang mit dem zu diskutierenden Haushaltsplan auf.

Die Ausschreibungen hinsichtlich der Bestellung von Parkautomaten sind erfolgreich abgeschlossen und es wurden bereits die ersten Geräte geordert. Die Kosten für jeden einzelnen Parkautomaten haben sich um ca. 1000 € gemindert, somit ist für den Haushalt 2018 mit einer Minderausgabe im entsprechenden Bereich mit ca. 450.000 € zu rechnen. Dadurch ist der Handlungsspielraum für 2018 etwas größer, allerdings ist mit Haushaltsrisiken im Bereich der Raumanmietung zu rechnen. Es sollen weitere Flächen (rund 800 qm) am Kappweg angemietet werden, um die mittelfristig nicht mehr nutzbaren Bereiche im Haus der Gesundheit freiziehen zu können. Die Kosten laut vorliegendem Mietvertrag belaufen sich auf knapp 250.000 EUR, die noch nicht im Haushalt eingestellt wurden. Die bereits abgeschlossenen Mietverträge sind im Haushaltsplan bereits veranschlagt. Das Bezirksamt hat heut dem FM auferlegt weitere Flächen (800-1200 qm) auf dem Markt zu erkunden, um den weiteren Personalanstieg räumlich zu bewältigen. Auch das ist ein weiteres Haushaltsrisiko für 2018.

BzBm von Dassel beantwortet die Fragen von BV Dr. Hanke (SPD) wie folgt: Alle Mietverträge wurden in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen (Zustimmung liegt vor) unterschrieben die unter 1000 qm lagen und deshalb keine Vorlagen des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus bedurften. Alle unterschriebenen Mietverträge sind im Haushaltsplan 2018/2019 etatisiert.

Der Mietvertrag für den Kappweg ist noch nicht unterschrieben und bedarf aufgrund der Größe auch keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Flächen, die FM erkundschaftet, werden vermutlich über 1000 qm liegen und bedürfen demnach auch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Da Beide Flächen, die wir beabsichtigen zu mieten, noch nicht etatisiert werden konnten, konnten wir sie auch nicht im Haushaltsplan berücksichtigen.

Im Rahmen der Nachschiebeliste wird das Bezirksamt dann den Finanzierungsvorschlag vorstellen.

Die 250.000 EUR Kosten für die Anmietung am Kappweg werden jährlich aufgerufen.

Das Bezirksamt wurde im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung dazu aufgefordert, der BVV bzw. dem Hauptausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man zwei weitere Stellen in der Wirtschaftsförderung finanzieren könnte. Diesen Finanzierungsvorschlag würde das Bezirksamt dann unter zur Hilfenahme der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung präsentieren. Die Gegenfinanzierung, um die das Bezirksamt gebeten wurde, käme also aus Mehreinnahmen aus der Gewinnabführung des Wirtschaftsplanes „Parkraumbewirtschaftung“. Für 2018 wird dort mit deutlichen Minderausgaben gerechnet (siehe Absatz 1 in TOP 2.2). Auch für 2019 wird Dies für vertretbar gehalten.