Auszug - Schaffung einer Stelle für einen Fairtrade-Beauftragten  

1. Ist die Information korrekt, dass im Bezirksamt Mitte ein Fairtrade-Beauftragter eingestellt werden soll?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Ihre erste Frage: Die Information trifft nur in Teilen zu. Wichtig ist, dass das Bezirksamt Mitte nach der ersten Verlängerung des Titels Fairtrade-Town eine Bemühung um die stärkere Verbreitung von fair gehandelten Produkten in Mitte auf ein neues Niveau heben möchte. Wir können bei vielen Beschaffungsvorgängen im Bezirksamt - ein Beispiel sei hier genannt, die Beschaffung von Sportbällen - ohne große Mehrkosten die Fairtradeprinzipien beachtet werden können. Auch in den Hotels- und Gastronomiebetrieben des Bezirks schlummern weitreichende Potenziale um den fairen Handeln zu fördern ohne einen erheblichen Verwaltungs- oder Kostenmehraufwand für die Verantwortlichen vor Ort zu erzeugen. Was aber in den letzten Monaten deutlich wurde, ist dass diesen ämterübergreifenden bzw. eben auch einzelne Akteure in unserem Bezirk ausgerichteten Aktivitäten nicht nebenbei von einer einzelnen engagierten Mitarbeiterin vom Umweltamt geleistet werden können. Gleichzeitig hat der Integrationsausschuss in seiner Sitzung im März 2017 unter der Drucksache 0074/V das Bezirksamt aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Akteurinnen und Akteure und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt einen Antrag an die Engagement Global gGmbH auf Gewährung einer Zuwendung, bzw.  Zuschüsse aus Mitte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestellt. Das Programm Koordination für kommunale Entwicklungspolitik trägt unter anderem dazu bei, dass a) der Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen für kommunale Entwicklungspolitik ausgeglichen werden kann und b) die kommunale Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe etabliert wird.

Mit unserer Beantragung einer Koordinationsstelle (Personalstelle) wurde Folgendes entwicklungspolitisches Projektziel festgelegt, dass durch den Einsatz der Koordinatorin, des Koordinators, erreicht werden soll: Gemeinsame Verantwortung des Bezirks und der Zivilgesellschaft für eine kommunale politische Entwicklung von Fair Trade. Das entwicklungspolitische Projektziel bezieht sich dementsprechend auf folgende Themengebiete: Einmal, fairer Handel und faire Beschaffung. Zweitens, Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bei Förderung kann das Projekt ab 2018 mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten starten. Gefördert werden bis zu 90% der Gesamtausgaben. Die Co-Finanzierung in Höhe von 10% müsste durch den Bezirk erbracht werden. Aktuell haben wir eine erste positive Rückmeldung aber noch keinen vollen Bescheid.

2. Wie soll das Stellenprofil des Fairtrade-Beauftragten aussehen und was soll dieser tun?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Bei Förderung unseres Antrages wird ein Stellenprofil für die Kombinationsstelle erstellt und die Stelle entsprechend ausgeschrieben.

3. Wie bzw. wo ist für die Stelle im Haushaltsplan bzw. Haushaltsplanentwurf Vorsorge getroffen worden?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Das Bezirksamt geht davon aus, dass die vorhanden Planstellen des Kapitels 3200 (Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin) ausreichend sind, um diese Stelle zu besetzten und, hoffentlich unter Nutzung der Fördermittel, auch finanzieren zu können. Insbesondere dann, wenn die vorhandene Abordnung einer Mitarbeiterin, die diesem Stellenabschnitt zugeordnet ist, zur Senatsinnenverwaltung wie geplant zum 01.01.2018, in eine Versetzung mündet. Also damit auch eine Stelle und die dementsprechenden Personalmittel wieder frei werden.