Auszug - des Vorstandes  

Feststellung von Dringlichkeiten:

• DS 0604/V (Dringlichkeitsantrag mit Änderungsantrag), einbebracht vom Schulausschuss, „Finanzierung der externen Begleitung des Projektes Schülerhaushalt durch die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. für das Haushaltsjahr 2017“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0624/V (Dringlichkeitsanfrage), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Jugendverkehrsschul-Standorte im Bezirk fit machen – Landesmittel nutzen“: Bei Gegenstimmmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion der SPD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0625/V (Dringlichkeitsanfrage), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Konzept Verkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz)“: Die Dringlichkeit ist einstimmmig angenommen.
• DS 0626/V (Dringlichkeitsantrag mit Änderungsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Den Bewohnern der Berlichingenstraße ein Dach über dem Kopf“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0627/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von den Fraktionen der FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der Gruppe der Piraten: „BVV-Beschluss 0219/V tatsächlich umsetzen, Jugendverkehrsschule in Moabit langfristig sichern!“: Die Dringlichkeit ist einstimmig angenommen.
• DS 0628/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Schuldnerberatung sichern und Prävention ausbauen“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und einer Stimme der Fraktion der SPD sowie bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion der SPD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0629/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „ Landesmittel für Entwicklung der Jugendverkehrsschul-Standorte in Mitte nutzen“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0630/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Sicherheit zuerst – Schulwegsicherung hat Priorität“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0631/V (Dringlichkeitsangtrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Standorte des bezirklichen Schulumweltzentrums (SUZ) sichern und nachhaltig entwickeln“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit angenommen.
• DS 0633/V (Dringliche Entschließung), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Schulische Gremien im Bezirk unterstützen“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD ist die Dringlichkeit angenommen.
• DS 0634/V (Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung), eingebracht vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung „Übernahme der Drucksachen der IV. Wahlperiode in die V. Wahlperiode der BVV Mitte“: Die Dringlichkeit ist einstimmig angenommen.
• DS 0635/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Betroffene des deutschen Kolonialismus beteiligen“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der Piraten ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0636/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, „Angebote der JVS sichtbar machen“: Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0637/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht vom Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen, „Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten“: Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0638/V (Dringlichkeitsanfrage), eingebracht von der Fraktion der CDU, „Erneuerung des Kunstrasens in den Rehbergen“: Bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD ist die Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.
• DS 0639/V (Dringlichkeitsantrag), eingebracht von der Fraktion DIE LINKE ist nicht innerhalb der Frist eingegangen (GO der BVV Mitte) und wird daher nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Zurückgezogene Drucksachen:

• Die DS 0396/V „Männergesundheitstag“ wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
• Die DS 0506/V „ Eckbau der Beuth-Hochschule zulassen“ wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne von der einbringenden Fraktion DIE LINKE zurückgezogen.
• Die DS 0514/V „ Gestaltungssatzung für das Nikolaiviertel“ wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne von der einbringenden Fraktion Bü90/Die Grünen  zurückgezogen.
• Die DS 0572/V „Aufhebung des Beschlusses zur Änderung von Straßennamen im Afrikanischen Viertel“ wurde heute von der einbringenden Fraktion der AfD zurückgezogen.
• Die DS 0602/V „Veröffentlichung der Liste mit den Namensvorschlägen für die Umbenennung im Afrikanischen Viertel“ wurde von der einbringenden Fraktion der FDP und der Gruppe der Piraten im Ältestenrat zurückgezogen.

Änderung zu den Konsenslisten:

• Die DS 0237/V „Dialog zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften fortführen“ wurde von der Konsensliste C gestrichen.

Frau BzStRätin Weißer wird urlaubsbedingt nicht an der heutigen Sitzung der BVV teilnehmen.

Herr BBzBm von Dassel wird bis 20:00 Uhr an der heutigen Sitzung der BVV teilnehmen.