Auszug - des Bezirksamtes  

Mitte als attraktiver Arbeitgeber:

Die Berichterstattung zu TOP 4.2 wird vertagt.

Jahresabschlussbericht 2016

Der i Mai 2017 übersandte Bericht wurde in der vergangenen Woche erneut übersandt.

Jahresbericht der Rechnungshofes:

Das Bezirksamt Mitte wird lediglich im Zusammenhang mit der Feuerversicherung erwähnt, gemeinsam mit sieben anderen Bezirken.

Vorlagen, die den Ausschussmitgliedern ausgehändigt werden:

-          Kinderbetreuung während der BVV-Sitzungen:

-          Finanzierungsvorschlag für den Schüler-Haushalt:

-          Anfrage „Wie familienfreundlich ist Mitte und will es noch werden?“ : Die Beantwortung der Anfrage ist dem BVV-Büro übersandt worden. Da es dort nicht angekommen zu sein scheint, werde danach geforscht.

Bericht über Produkte mit Verlusten:

Die entsprechende Drucksache wurde heute im Bezirksamt beschlossen. Frau Dr. Siems werde dazu berichten, auch zum Personalbedarf, der sich in der KLR rechnet. Sollten die Ausschussmitglieder die bisherige Praxis der Berichterstattung beibehalten wollen, können auf Wunsch die Leiter der betreffenden Abteilungen jeweils im Ausschuss detailliert berichten. Den Ausschussmitgliedern liegen die Übersichten vor.

Frau Dr. Siems berichtet, dass die Verwaltung, dem Auftrag des Bezirksamtes entsprechend, ein Tool zur Bewertung des Personalmehrbedarfs aus KLR-Sicht sowie die Mehreinnahmen aus kameraler Sicht erstellt habe, das als Steuerungsinstrument verwendet werden soll.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD spricht die beiden Möglichkeiten des Personalmanagements an, die Zuteilung durch die Senatsverwaltung für Finanzen sowie das gewinnorientierte Management innerhalb des Hauses. Es sei nicht erkennbar, dass das Bezirksamt gewinnorientierte Strategien ansetze, ggf. aus dem eigenen Haushalt Stellen einrichte,, sodass sich daran die Frage des „weshalb“ anschließt.

Frau BV Dr. Briest von der Fraktion Bü90/Die Grünen bittet, die Errechnung des Gewinns vor Abzug der Personalkosten abzubilden, um zu erkennen, wieviel die mehr erbrachten Produktmengen ausmachen, bevor die Personalkosten davon abgezogen werden. Bezugnehmend auf die Stellungnahme Herrn BV Dr. Hankes wird angemerkt, dass die Schwerpunkte der Personalverteilung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt werden. Sofern ein hausinternes Management möglich sei, könne das Bezirksamt lediglich Vorschläge unterbreiten, zu den die BVV entscheiden würde. Der BVV obliege zudem die Entscheidung, ob zusätzliche Mittel für Personal verwendet werden sollten. Das könnte Teil der Beratungen im September werden.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE spricht die KLR-basierte Budgetierung für die Haushaltsplanaufstellung als Grundlage an, sieht diese zwar als wichtig aber nicht als ausschlaggebend an und bezieht sich dabei auf das Beispiel der Schulhausmeister, die unabhängig vom KLR-Ergebnis gebraucht werden. Die Schwerpunktsetzung der Personalverteilung könne sie ebenfalls nicht erkennen.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD bemerkt, dass der Anteil des Bezirksamts Mitte an der Produktivität des Berliner Durchschnitts auch mal weniger als 100% betrage. Weiter bemerkt er, dass es Mitarbeiter im Bezirksamt gibt, deren Produktertrag höher ist als die eigenen Personalkosten, sodass sich daran die Frahe anschließt, ob der Gewinn für den Personalmehrbedarf verwendet werden könnte.

Auf die Nachfragen beziehend berichtet Herr BzBm von Dassel, dass das Bezirksamt den Schwerpunkt auf die „funktionierende Verwaltung“ gesetzt habe, der sich auf alle Ämter bezogen habe. Das zusätzliche Personal sei von der Senatsverwaltung zugeteilt worden, um die zusätzlichen Herausforderungen durch das Wachstum im Bezirk abfedern zu können. Die Steigerungsquote der Grundsichrungsempfänger betrage beispielsweise 10% pro Jahr, aber auch in anderen Ämtern gibt es quantiative Steigerungen, sodass das zusätzliche Personal ensprechend verteilt werden müsse. Würden jedoch Schwerpunkte auf einzelne Ämter gesetzt, die dann die offenen Stellen aufgrund nicht ausreichender Bewerbungen nicht besetzen können, würden anderen Ämtern, die mehr geeignete Bewerber als Stellen hätten, die Chance auf Besetzung der offenen Stellen genommen. Mit der aktuellen Steuerungsvariante werde die Flexibilität dePersonalzuwachses im Rahmen der „funktionierenden Verwaltung“ ermöglicht. Mit der Entscheidung, die Zahle der Senatsverwaltung für zusätzliches Personal nicht zu erhöhen, hat sich das Bezirksamt einen flexiblen Spielraum für die einzelfallbezoge Steuerung je Amt ermöglicht, sollten geeignete Bewerber vorhanden sein. Die avisierten Personalleitwerte (-> vgl. AG Ressourcensteuerung, TOP 4.1) hätten den von der Senatsverwaltung zugeteilten Pesonalmehrbedarf von 110 Stellen auf 1,1 tatsächlich zu besetzende Stellen reduziert. Das Bezirksamt hält dem eine andere Rechnung entegen, wonach das zusätzlich zugeteilte Personal mindestens besetzt werden dürfe, plus flexible Besetzungen durch das Bezirksamt. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch die Senatsverwaltung werden darauf achten, dass das Bezirksamt nicht über die Stränge schlage. Die Produktivität sei für das Bezirksamt nicht ausschlaggebend, dennoch müsse sich die zusätzlich geschaffene Stelle rechnen. Folgende Aspekte werden daher berücksichtgt:

-          Funktionsfähigkeit der Ämter

-          gerechte Verteilung

-          Einnahmen generieren, dort wo möglich

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass der Gewinn, den das zusätzliche Personal erwirtschaftet, zwei Jahre später die Zuweisungen des Senats mindere, weil dieser als Bezirkseinnahme erwartet werde.

Die Berichterstattung gem. Beschluss 0931/IV „Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes“ werde weitergeführt. Daran knüpfend erhalten die Ausschussmitglieder Übersichten (Anlage 2A und 2B). Der „Einfluss des Medians“ sei die entscheidende Spalte für das Bezirksamt.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD schlägt vor, die Aussprache mit den Stadträten auf gravierende Themen zu beschränken und diese mithilfe des vorliegenden Berichts in den Fraktion jeweils zu identifizieren. Er weist zudem darauf hin, dass die Bilanz des Jahresabschlusses 2016, die eine Verbesserung zu den Vorjahren zeige, zu Lasten des Bereichs Schule „teuer erkauft sei“. Die Klassenfrequenzen sind pädagogisch nicht vertretbar. Auch wenn kostenlose Kitas ein gutes Ziel seien, sollte das Augenmerk auf die angemessene personelle Austattung in Brennpunktschulen gelegt werden.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE stimmt den Ausführungen Herrn BV Dr. Hankes zu „teuer erkauften“ Ergebnissen im Bereich Schule zu. Da sie die Maßnahmevorschläge des Bezirksamtes zu einigen Produkten ebenfalls kritisch sehe, stimmt sie dem Vorschlag zu, in den Fraktionen der weiteren Gesprächsbedarf zu identifizieren.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr BV Hauptenbuchner, bittet die Ausschussmitglieder die Dringlichkeit des Gesprächsbedarf bzw. des Aussprachewunsches mit den Stadträten an den Terminen zur Haushaltsberatung zu orientieren, somit daran zu bewerten, ob diese noch Einfluss auf den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 nehmen oder danach erfolgen könnten. Die Wünsche sind per E-Mail an den Vorsitzenden, Herrn Pieper, sowie an ihn selbst zu übersenden.