Auszug - Bericht des Vorsitzenden des Präventionsrates des BA Mitte, Thorsten Haas, zu den aktuellen Entwicklungen am Alexanderplatz. Schwerpunkt: Platzmanager, Videoüberwachung, Sauberkeit und Ordnung mit anschließender Diskussion.  

Eine Mitarbeiterin des Präventionsbeauftragten äußert sich zum kooperativen Standortmanagement.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat eine Programmerstellung zur Entwicklung des Alexanderplatzes in Auftrag gegeben. Das Bezirksamt Mitte wurde schon frühzeitig im Rahmen des Workshop Verfahrens Alexanderplatz und des Dialogprozesses Alt Mitte / Neue Liebe mit einbezogen. Im Rahmen dieser Programmerstellung wurden Aussagen zur räumlichen Abgrenzung getroffen sowie eine Stärken/Schwächen Analyse durchgeführt. Dies bereits unter breitgefächerter Einbeziehung verschiedenster Akteure, die sich erst mal im Bereich Alexanderplatz befinden.

Dabei kristallisierte sich heraus, dass das Gebiet immer größer wurde, sodass man mit der Senatsverwaltung in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg gegangen ist.

Als Ergebnis kam heraus, dass man einen Zuständigen braucht, da es ein sehr großes Gebiet ist. Sei es in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, sei es in Hinblick auf das Kulturmanagement oder auch Platzmanagement.

Es wurde erst mal eine Anschubfinanzierung benötigt. Diese wird durch das Bezirksamt gestellt werden.

Die Aufgaben des Zuständigen werden folgende sein:

-          Die Verbesserung der regionalen Kooperation und Aufbau eines Netzwerkes

-          Stärkung uns zielgerichtete Steuerung eines regionalen Konsensprozesses (Imagebildung, Regionalmarketing)

-          Auffinden von Synergien, die bisher evtl. noch brach liegen aufgrund des Nebeneinanders vielfältiger Akteure

Im Ergebnis dessen sollen also Handlungsempfehlungen erarbeitet werden oder auch Vorschläge für deren Finanzierung.

-          Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale

-          Standsicherung der Akteure bzw. Ansiedlung neuer Unternehmen

-          Stärkung einer einheitlichen touristischen Innen- und Außenwirkung

Eine Geschäftsstelle wird in der Karl-Liebknecht-Str. eingerichtet. Die Finanzierung wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernehmen, ohne dass diese Kosten in den Förderantrag mit einfließen.

Der Antrag läuft bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie. Der Bescheid wird in Kürze erwartet. Frühester Projektbeginn wird Oktober 2017 sein.

Der Zuständige wird erst mal zwei Jahre arbeiten. Beim ersten Treffen der Lenkungsrunde wurde durch die Mitglieder festgelegt, dass es sich nicht nur um einen Zuständigen handeln soll, denn die Aufgabe ist sehr umfangreich. Es soll einen repräsentativen Kopf im neuen Büro geben und weitere Angestellte. Die genaue Anzahl ist noch nicht bekannt.

Das Finanzierungsvolumen wird für die ersten zwei Jahre 200.000 € betragen, welches die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zum größten Teil übernimmt. Die Co-Finanzierung von 60.000 € wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernehmen.

Herr Kummert (Leiter Ordnungsamt) berichtet, dass es kürzlich ein Treffen zur Alexwache gab. Anwesend waren die Berliner Polizei, die Bundespolizei, das Ordnungsamt, das Straßengrünflächenamt, die oberste und unterste Denkmalbehörde, der Senatsinnenverwaltung sowie die Personalvertretungen.

Noch in diesem Jahr soll nach dem Wunsch der SenInnDS die Alexwache in Betrieb genommen werden. Die Planungen für den Standort und den vorerst provisorischen Bau sind abgeschlossen. Die Denkmalschutzbehörden und die Polizei sind sich über das äußere Erscheinungsbild der Alexwache noch nicht einig.

Durch die Senatsinnenverwaltung gab es den Hinweis, dass das Ordnungsamt dafür Personal bei der Senatsfinanzverwaltung anmelden muss (AOD-Kräfte). Die dortigen Anmeldungen vom Ordnungsamt sind allerdings nicht angenommen worden. Es steht für die Alexwache demnach kein zusätzliches Personal zur Verfügung.

BzBm von Dassel wird sich dazu noch mal mit der Senatsinnenverwaltung in Verbindung setzen.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind natürlich auch für den Bereich der Alexwache zuständig, aber müssen auch den Rest des Bezirkes bedienen.

Die Alexwache wird vom Abschnitt 32 betreut, deshalb übernimmt die Berliner Polizei auch die Kosten. Bis auf die IT-Ausstattung fallen keine Kosten für den Bezirk Mitte an.

Momentan laufen Bewerbungsverfahren für das Ordnungsamt. Insgesamt können bis zu 6 AOD Stellen besetzt werden.

Herr Haas (Leiter Präventionsrat) berichtet zu den Aufgaben des Präventionsrates und veranschaulicht dies durch eine Präsentation, welche dem Protokoll beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja:.Nein:.Enthaltung:.