Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm von Dassel fragt die Ausschussmitglieder, ob es zu den per Mail zugesandten Mitteilungen Rückfragen gibt.

Ein Punkt war in den Mittelungen nicht enthalten.

Es handelt sich dabei um den Hinweis auf die Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes zusammen mit der Polizei „Parken auf Radspuren“. An verschiedenen Schwerpunkten wurden Kontrollen durchgeführt, welche erfolgreich waren.

Zum Prostituiertenschutzgesetz wurde der aktuelle Stand bereits übermittelt. Es wird ein Telefonat mit dem Staatssekretär stattfinden, in dem sich herausstellen wird, was genau ab dem 01.07.2017, mit Inkrafttreten des Gesetzes, passiert. Die Betroffenen haben dann die Rechte, bei den Behörden Anträge zu stellen bzw. auch von der Behörde informiert zu werden.

Leider gibt es für die Ämter bisher keine Ausführungsvorschriften. Die Ämter würden erstmal die Anträge entgegen nehmen und Fragen notieren, die dann später, nach Klärung, beantwortet werden.

Im Bereich der gesundheitlichen Beratung von Prostituierten wird es regional einen Standort geben, der allerdings noch nicht festgelegt wurde.

Herr Kummert (Leiter Ordnungsamt) berichtet, dass eine solche Schwerpunktaktion einmal jährlich stattfindet.

Zum Spielhallengesetz: in unserem Bezirk gibt es 13 Härtefallanträge. BV Kurt erfragt, wie damit umgegangen wird? Darüber hinaus erklärt Herr Kummert, dass zwischen den einzelnen Bezirken dazu ebenfalls kommuniziert wird, damit ein einheitlicher Umgang mit dieser Thematik gegeben ist.