Auszug - Eigentum verpflichtet  

 
 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 9.3
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 28.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:10   (öffentlich ab 18:30) Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal des Rathauses Mitte (1. Etage), Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Ort:
0435/V Eigentum verpflichtet
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Folgende Änderung wird aufgenommen:  "Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen inwiefern eine Enteignung der Burgsdorfstraße 1 und deren Überführung in kommunales Eigentum möglich ist."

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:10.Nein:2.Enthaltung:.

 
 

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