Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bürgerdienste und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

BzStRtin Frau Dr. Obermeyer hat folgende Mitteilungen zu machen:

1.      Aktueller Stand Bundestagswahl: Derzeit Absprache mit dem Sozialamt, um mit dem Wahlamt den Walther-Rathenau-Saal benutzen zu können. Die Umleitung der Personen aus dem Willkommens-Center wird gut und rechtzeitig erfolgen.
Im Hinblick auf die Erreichbarkeitsschwierigkeiten der Wahllokale während des Berlin Marathons konnte für alle 187 regionalen Stimmbezirke konnte ein zugängliches Wahllokal organisiert werden. Auch die Verkehrs- und Sicherheitsplanungen sind mit Polizei, Senatsverwaltung und dem Veranstalter abgeschlossen.
Als Notwahl-Lokal wird es einen gemieteten Bus geben.
Die Mitarbeit des Personals bei der Briefwahl ist mit Zeitarbeitsverträgen verstärkt worden. Es sind 16 Leute vom 01.08.17 bis Ende September beschäftigt.
Von den 1.800 benötigten Wahlhelfenden wurden bis jetzt 1.500 gefunden. 
Um die restlichen, und insbesondere Leute für die Vorstände, zu gewinnen, wird das BA über eine Bezirksamtsvorlage geeignete Menschen versuchen diese zu gewinnen.

2.      WBS-Antragsstellung: Im Antragszeitraum Januar 2017 Mai 2017 sind 4326 Anträge auf einen WBS in Mitte gestellt worden. Das sind ca. 900 Anträge im Monat. Dieser Arbeitsaufwand wird aktuell von drei Sachbearbeitenden aufgefangen. Das BA wird diesen Bereich im Haushaltsplan 18/19 verstärken.
Es gibt insgesamt in allen Bezirken ein sehr hohes Antragsgeschehen. Dies wird von einer Tabelle, welche rumgegeben wird, illustriert.

Frage: Bietet das BA Umschulungen für die Wahlvorstände an?
Antwort BzStRtin: Es gibt hausinterne Schulungen für die Wahlvorstände. Es werden 10 Termine angeboten, im Zeitraum vom 31.08.17 08.09.17.

 

 

 
 

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