Auszug - Verschiedenes  

In Sachen „Schülerhaushalt“ regt die Vorsitzende, Frau Schrader, unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bezirksbürgermeisters an, das Thema in der nächsten Steuerungsrunde „Schülerhaushalt“ zu beraten und das weitere Vorgehen abzustimmen. Daran werde auch die Servicestelle Beteiligung teilnehmen. Danach könne man noch in Form eines Dringlichkeitsantrages für die BVV im Juli aktiv werden, da ein Tag vorher die Frist für die Einbringung eines regulären Antrags ablaufen werde. Sie begründet diesen Vorschlag damit, dass kein aktueller Stand vorhanden sei, und dieser erst erfragt werden müsse.

Frau BV Linnemann (SPD) dankt für diesen Vorschlag und begrüßt die Idee, sich einig zu werden. Sie schildert weiter, dass die Servicestelle in Vorleistung gegangen sei und seit Ende April keine Finanzierung mehr vorhanden sei. Weiterhin gebe sie zu Bedenken, kleinere von Herrn von Dassel angebotene Finanzierungs-Positionen früher zu aktivieren, um wenigstens die Vorleistung zu vergüten. Sie werde keinen Dringlichkeitsantrag stellen, gibt jedoch zu Bedenken, dass man sich der Situation bewusst sein sollte.

Frau Schrader bemerkt, dass Sachstand und Anliegen in die Fraktionssitzungen hineingetragen werden sollen. Anschließend schlägt sie vor, die vorgeschlagenen Mittel der Jugend-BVV in Anspruch zu nehmen. Dies wolle sie jedoch noch mit der zuständigen Verwaltung abstimmen. Vorher wolle sie auch noch mit der Servicestelle sprechen und den aktuellen Finanzbedarf abfragen. Sie bemerkt weiter, dass das vom BzBm in seinem Schreiben vorgeschlagene Verfahren sehr ungewöhnlich sei und über die Kompetenzen der BVV hinausgehe. Die BVV sei befugt den Haushaltsplan und Auflagen zu beschließen, mehr nicht. Alles weitere sei operatives Geschäft.

Herr Thietz bietet an, zu diesem Anliegen die teilnehmenden Schulen über ihre Erfahrungen der Zusammenarbeit zu befragen, da sich die erbrachte Leistung direkt an sie richte.

Herr BV Schepke (Grüne) bittet um Erläuterung, ob in der Anfangsphase die Begleitung kostenfrei war, was die Vorsitzende verneint und anmerkt, dass es bisher aus anderen Mitteln finanziert wurde. Er möchte auch wissen, da der „Nochvertreter“ des Bezirksschülerausschusses sagte, dass die letztmalig gewählten „Töpfe“ im Haushaltsplan unglücklich gewesen seien, ob dies bei der Planaufstellung für die nächsten zwei Jahre berücksichtigt werde?

Herr Thietz erläutert dazu, dass es sich um verschiedene Dinge handele. Die Sachmittel sind generell nicht übertragbar und kämen aus speziellen Titeln, bei denen der Titelbetreuer bei der Bestellung bleiben müsse. Das andere wären die Mittel für die Begleitung, die man nicht im Schulamt ansiedele, da er nicht die Aufgabe habe, solche Mittel zu verausgaben.

Frau Schrader möchte noch zwei Dinge unterschieden haben. Zum einen gehe es um die Sicherstellung des laufenden Verfahrens in diesem Jahr. Zum anderen solle sich die BVV grundsätzlich zu den Haushaltsberatungen für die nächsten beiden Jahre Gedanken machen, wie damit künftig verfahren werden soll. 

Herr Thietz verdeutlicht, dass es sich um eine Schulangelegenheit handele, für dieses Projekt jedoch keine Finanzen von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Er hätte gerne einen berlinweiten Etat, aber auch im nächsten Haushalt werde es keine Mittel dafür geben. Somit gebe es keine Chance, dieses Projekt aus Landesmitteln zu finanzieren.

Zur nächsten Sitzung teilt Frau Schrader mit, dass sie mit Frau Stemmler, Schulleiterin der Papageno-Grundschule, gesprochen habe. Sie hat den Ausschuss herzlich eingeladen, seine letzte Sitzung vor der Sommerpause dort abzuhalten. DerSchulausschuss nimmt die Einladung gerne an.