Auszug - Verkehrssicherheit in Mitte erhöhen – Falsch-Parker kontrollieren  

Die Fraktion DIE LINKE schlägt die Verlängerung der Berichtspflicht bis 31.12.2017 vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Abstimmungsergebnis:

Ja:14.Nein:.Enthaltung:.