Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 2.2
Gremium: Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 24.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass bei der Stellenverteilung der Integrationsbereich unberücksichtig geblieben ist. Abgesichert werden muss über bezirkliche Mittel, dass am Telefon gedolmetscht wird.

 

Es wird Stellen im Bereich der Einbürgerung geben. Die Anzahl der Stellen ist in den Ämtern noch nicht entschieden.

 

BzBm Herr von Dassel spricht über den Masterplan Integration und Sicherheit. Für 2017 wurden über eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Der Fond für 2018r Mitte ist deutlich reduziert auf 400.000 Euro, weil die Bundesmittel wegfallen. Die Berechnungsgrundlage liegt dem in der Zuständigkeit des LAF befindlichen Flüchtlingen pro Bezirk zu Grunde.

 

Das Bezirksamt hat beschlossen die Steuerungsrunde „geflüchtete Menschen“ zu beleben. Am 23.05.2017 wurde dazu getagt. Ein Thema war der gerechte Verteilschlüssel. Gemeint war, abhängig davon, wieviele Flüchtlinge man im Bezirk hat, unabhängig von der Zuständigkeit, wird das Geld verteilt. Unberücksichtigt blieben die Flüchtlinge, die untergebracht sind und Leistungen vom Jobcenter erhalten. Viel mehr unberücksichtigt bleiben auch die Flüchtlinge, die von anderen Bezirken ohne Absprache in unserem Bezirken untergebracht sind. Es gab Gespräche mit den Jobcentern, die von all ihren Leistungsempfängern die Adressen haben. Damit wird nun versucht zu ermitteln, wieviele Flüchtlinge sich nun noch in Mitte ausserhalb der LAF-Einrichtungen befinden.

 

Die Risikoanalyse beinhaltet die Informationen „Wo sind die Problemfälle?“ Auch befindet sich darin das „Willkommenscenter“, welches verlegt werden muss.

Herr Winkelhöfer (SEPersFin) ergänzt, dass viele sozialintegrative Leistungen, die aus dem Integrationsfond gefördert werden, freiwillige soziale Leistungen sind. Die Jobcenter wurden gebeten zu überprüfen, wo Mengen in Form von Regelleistungen produziert werden, die im Integrationsfond im laufenden Haushalt 2016/2017 aufgestockt werden konnten und wo das als Regelanmeldung in den ganz normalen Haushalt übernommen werden könnte.

 

Das Wohnsitzprinzip ist derzeit noch nicht eingeführt worden.

 

Die Problematik im großen Tiergarten bzgl Drogensucht, Obdachlosigkeit und Prostitution bei Flüchtlingen ist mit einem Projekt (Finanziert über den Masterplan Integration und Sicherheit) gut angelaufen und wurde bis zum 30.09.2017 verlängert. Es ist eine gute Vertrauens- und Kommunikationsbasis entstanden. Nun wird versucht diese Menschen wieder ins Regelsystem zu integrieren.

 

 
 

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