Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass es eine Pressemitteilung gab, in der informiert wurde, wie das weitere Vorgehen abgestimmt wurde. Herr BzBm von Dassel schlug vor, dass sich die Organisatioren hinsichtlich der Antragstellung abstimmen mögen. Des Weiteren sei das Bezirksamt dabei, eine Bezirksamtsvorlage vor zu bereiten, in der weitere Dinge aufgezeigt werden.
• teilt mit, dass das BA in der letzten Woche FM beauftragt habe, die Baumaßnahmeplanung für 2017 anzupassen.
  
  Herr BV Dr. Hanke (SPD) fragt nach, ob die 3-Felder-Sporthalle frühestens in 8 Jahren realisiert werde? Herr Spallek kann darauf nicht antworten. In den Gesprächen, wo er anwesend war, wurde vom BA geäußert, dass mit einer Realisierung der Maßnahme nicht vor 5 bis 8 Jahren zu rechnen sei, weil sie nicht Bestandteil der beschlossenen I-Maßnahmeplanung sei. Ohne Geld gebe es keine Maßnahme. Die I-Planung werde vom BA alle zwei Jahre beschlossen. Die Maßnahme sei aber noch nicht enthalten. Sie sei in der Anmeldung. Das BA schätze ein, dass sie nicht zeitnah sei und deshalb wurde diese Fläche auch als Alternativstandort für Himmelbeet ins Gespräch gebracht. Mit der Einschränkung, dass die Perspektive, unter der Annahme, dass die Turnhalle dort kommen wird, eher begrenzt sei, als auf dem ehemaligen Standort der Passierscheinstelle, weil dort keine Turnhallen in Aussicht gestellt seien.
  
  Frau BV Schrader (DIE LINKE) sei irritiert darüber. Sie sei der Meinung, dass in einer I-Planung nur das hinein geschrieben werden sollte, was finanziert sei. Sie finde es misslich, dass diese Sportanlage jetzt aus der I-Planung herausgefallen sei. Herr Spallek betont, dass heute nicht über die I-Maßnahmeplanung geredet werde. Heute rede man über die Baumaßnahmeplanung des Jahres 2017, wo für das Jahr 2017 die jeweiligen Planungs- und Umsetzungsressourcen der Abt. FM verteilt werden in der Kategorie 1 für die Durchführung/Fortführung, für die Kategorie 2 für die neu beginnenden, wo die Planungsunterlagen vorliegen und für die Kategorie 4, wo Planungsunterlagen für eine VPU, BPU etc. erstellt werden sollen. Ohne entsprechende Planungsunterlagen gebe es keinen Bau. Man müsse vorher die Planungskapazität zur Verfügung stellen.
  Frau Schrader bringt noch einmal zum Ausdruck, dass sie das nicht glücklich finde. Bauen im Land Berlin verzeichne derzeit eine gewisse Dynamik. Ihr sei schon klar, dass die Erstellung von Bauplanungsunterlagen Geld kostet. Man sollte aber nach Kapazitäten suchen. Es sei misslich, wenn in der Beplanung des Standortes nur Himmelbeet und nur AMANDLA vorkomme. Es sollte immer diese Sportanlage mitgedacht und mitgeplant werden.

Herr Spallek meint, dass mitgedacht und mitgeplant werde und dass diese Sportanlage weiter in der I-Planung angemeldet werde. Er findet die Anregung von Frau Schrader sehr gut. Es wäre sinnvoll und klug, einen Titel zu etatisieren, weil dieser nur eine Vorfinanzierung darstelle, denn in der Tat könne man Bauplanungsunterlagen aus der Baumaßnahmeplanung selber finanzieren. Die Finanzierung an sich sei aber erst gegeben mit der Investitionsplanung bzw. wenn die Finanzierung gesichert sei. Bekannt sei, dass die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das Berliner Abgeordnetenhaus hier nicht nur Vorplanungsunterlagen, sondern Bauplanungsunterlagen (geprüft durch SenStadt fordert, um hier eine Finanzierung in Aussicht zu stellen. Abschließend bemerkt Herr Spallek, wenn sich die Fraktion DIE LINKE ein- und durchsetzen könnte, würde das enorm nach vorne gehen.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) sei auch irritiert und nehme das heute nur zur Kenntnis. Er könne Herrn Spallek nur dahingehend unterstützen, dass die BPU´s vorfinanziert werden und später abgerechnet werden. Ein eigener Titel sei nicht notwendig, sondern das könnte über überplanmäßige Ausgaben gemacht werden. Der politische Wille müsse vorhanden sein, dies im Finanzbereich zu machen. Man komme in einen Teufelskreis, weil man die Maßnahmen erst in der Investitionsplanung anmelden müsse, wenn die BPU vorliege. Herr Dr. Hanke verstehe die Not, dass es nur begrenzte Kapazitäten bei der SE FM gebe. Denke man an die Zeitschiene, sei das schon beklemmend.

Herr BV Wehlus (AfD) meint, dass nach 8 Jahren Himmelbeet wieder umziehen müsste, finde er nicht gut. Er halte diesen Standort für Himmelbeet fragwürdig. Herr BzStR Spallek meint, dass frei stehe, das so zu bewerten. Himmelbeet war grundsätzlich als Zwischennutzung angedacht und nicht als dauerhafte Nutzung, weil eine dauerhafte Nutzung auf einer Sportfläche, die nicht sportlich genutzt werde, nicht genehmigungsfähig sei. Insofern sei der Charakter auch zu berücksichtigen. Die BVV habe am Donnerstag einen Beschluss gefasst, der diesen Aspekt ein wenig mit aufnehme, aber nicht in aller Konsequenz, insbesondere, wenn man über Zwischennutzungen rede. Herr Spallek habe noch nicht die jetzige Nutzung prüfen lassen, ob sie zulässig sei. Er schätze ein, dass die Kapazitäten derzeit im Schul- und Sportamt sehr begrenzt seien.
Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass er es gut finden würde, wenn man eine Lösung am Standort der ehemaligen Passierscheistelle finden würde.

Hinsichtlich der Typensporthallen für Berlin teilt Herr Spallek mit, dass es eine deutliche Verengung gebe und es nur noch zwei Entwürfe gebe. Anhand eines Papiers gibt er Erläuterungen dazu.

Herr Schmidt teilt ergänzend mit, dass heute das Ergebnisprotokoll zu den Typensporthallen dem BA übermittelt wurde. Die Wettbewerbsarbeiten werden demnächst in einer Ausstellung zu besichtigen sein. Ort und Zeitraum stehen derzeit noch nicht fest. Das Protokoll wird anschließend zum Anschauen herumgereicht.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) gibt seinen Unmut zum Ausdruck, dass jetzt keine gestapelten Typensporthallen entwickelt werden. Es werden Sporthallen und Sportflächen benötigt. Mitte sei ein Innenstadtbezirk mit sehr wenigen Flächen. Es sei für ihn deshalb völlig unbegreiflich, warum man keine Statiktypen baue. Er finde es unangemessen für die Entwicklung, die man hier in Berlin habe. Man gehe hier schluderhaft mit kostbaren Flächen um.
Herr Spallekt teilt mit, dass er bei SenStadt angeregt hatte, auch die gestapelten Hallen im Typenmodell mit auf zu nehmen. Leider habe er eine Absage per 19.05.2107 erhalten. Dass der Bezirk Mitte damit etwas anders umgehe, zeigt der Beschluss, den die BVV fasste (in der Adalbertstr. sei eine 4-zügige GS mit einer gestapelten Dreifelderhalle vorgesehen).

Frau BV Stein (Grüne) bemerkt, da es für den Schulsport nicht so viele Sportarten gebe, sehe sie keinen Grund, eine Sporthalle übereinander zu stapeln. Probleme gebe es bei den Nachhallzeiten. Sie frage sich, warum es eine Dreifachsporthalle in der Fläche sein müsse und warum soll sie nicht gestapelt werden? Herr Spallek meint, dass Frau Stein die Senatsverwaltung fragen möge, dort sitzen die Entscheider.

Herr BV Bayart (SPD) schlägt vor, die Entscheidung des Sportausschusses mit zu nehmen.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) möchte wissen, ob es eine Entscheidung zwischen den beiden Typenhallen geben werde? Des Weiteren fragt sie nach, ob es denkbar wäre, bei den Ausschreibungen so zu formulieren, dass es eine Stapelhalle sei, die sich durchaus auch an anderer Stelle realisieren ließe. Die Ausschreibung an sich sei auf den Standort bezogen, könnte aber von den Bedingungen, die mitformuliert werden, auch durchaus Elemente enthalten, die an anderer Stelle genauso funktionieren könnte, wie an diesem Standort.
Herr Spallek teilt mit, dass das nicht machbar sei. Man müsse z. B. die Abstandsflächen einhalten, Situation vor Ort, bauliche Umgebung betrachten.

Herr Schmidt teilt zum Integrationsfonds folgendes mit: 40.000 € standen zur Verfügung. 8 Anträge von unterschiedlichsten Organisationsformen und Vereinen lagen vor. Zusammen mit dem Bezirksamt wurden 5 Projekte ausgewählt. Er sagt zu, eine Übersicht, wohin die Gelder geflossen sind, dem Protokoll bei zu fügen. Derzeit seien von den 40.000 € 38.648 € über die Projekte veranschlagt.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) fragt nach, ob der Integrationsfonds fortgeführt werde? Herr Spallek kann diese Frage nicht beantworten. Das BA werde in der nächsten Woche den Eckwertebeschluss fassen. Daran werden sich entsprechende Dinge anschließen.