Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD

-          Nachfrage nach Beteiligung des Bezirksamtes Mitte an Bundesprogramm Frühe Chancen, Kitaeinstieg, Brückenbildung, Frühe Bildung
 schriftliche Beantwortung im Nachgang

AfD

-          Nachfrage nach vorliegenden Beschwerden im Jugendamt über Lärmbelästigung aus der Kita Ollenburg in der Waldstr.
 dem Jugendamt sind diesbezüglich keine Beschwerden bekannt
 Bitte spezielle Nachfragen vorab an JA/ BzStR senden für qualifizierte Beantwortung
 Verweis auf BGH Urteil, dass Kinderlärm nicht als Lärmbelästigung gilt