Auszug - Ergänzung der „Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezifischen Mietspiegel“ (BVV-Beschluss DS 2695/IV)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja- Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).
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