Auszug - Verschiedenes  

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE berichtet von einem Schreiben der Steuerungsgruppe „Schülerhaushalt“, mit dem die Servicestelle „Jugendbeteiligung“ ankündigt, die Begleitung des Projektes, das aktuell an 10 Schulen läuft, zum Ende des Monats April 2017 einzustellen, weil die Finanzierung durch den Bezirk nicht zugesagt wurde. Für diese 10 Schulen würden 12.000,- € benötigt. Das Bezirksamt wird gebeten, Wege und Möglichkeiten zur finden, die erforderlichen Mittel zu sichern. Insbesondere vor dem Hintergrund der parteiübergreifenden Einigkeit, das Projekt fortzuführen. Der Erfolg hängt von der Begleitung ab, die bislang ausgezeichnet sei.

Herr BzBm von Dassel berichtet zum Beschluss der BVV zum Thema „Gefährdungsbeurteilung – physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung“. Das Bezirksamt schlägt vor, dem Hauptausschuss eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen, mit der aus Datenschutzgründen lediglich die Umsetzung bestätigt wird. Ein konkreter Informationsbedarf könne in den Ämtern erfragt werden, die Unterlagen könnten datenschutzrechtlich überarbeitet zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

Herr BV Dr. Hanke sieht aufgrund der Verschwiegenheitspflicht der Bezirksverordneten sowie deren Rolle in der Bezirksverwaltung kein Erfordernis, Akten datenschutzrechtlich zu behandeln. Er und Frau BV Dr. Briest bitten jedoch in erster Linie um Übermittlung der Schlussfolgerung aus der Gefährdungsbeurteilung sowie der ggf. gezogenen Konsequenzen seitens des Bezirksamtes.

Herr Konrad von der Gruppe der Piraten zeigt sich irritiert über die personenbezogene Beurteilung und bittet das Augenmerk ebenfalls auf den Arbeitsplatz an sich zu legen, auf dem Mitarbeiter fluktuierend arbeiten. Herr BzBm von Dassel sichert zu, dass Abhilfemaßnahmen personenbezogen in den Akten hinterlegt sind. Es werde geprüft, ob daraus eine Zusammenfassung für die Vorlage zur Kenntnisnahme erstellt werden kann.