Auszug - Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!   

Der Änderungsantrag der Gruppe der Piraten wurde abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion Die Linke).