Auszug - BEP fortschreiben   

Der Antrag wird mehrheitlich (bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU und 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD) angenommen.

Der geänderte Text lautet:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für den Bezirk Mitte zu qualifizieren und fortzuschreiben. Das Bezirksamt Mitte von Berlin stellt sicher, dass die Fortschreibung der BEP in all ihren Teilschritten von Beginn an unter breiter Beteiligung der Bürger*innen und der BVV erfolgt."