Auszug - Familienbüros: für eine noch familienfreundlichere Verwaltung auch in Mitte!  

 
 
öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Fr, 12.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:19 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal des Rathauses Mitte (1. Etage), Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Ort:
2413/IV Familienbüros: für eine noch familienfreundlichere Verwaltung auch in Mitte!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest, Urbatsch, Neubert und die übrigen mitglieder der Fraktion Freitag Fraktion der Piraten 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Piratenfraktion
 
Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Frau Deniz antwortet Herr Siewer, dass Hauptgrund des Antrages ist, mehrere Angebote für Familien zu bündeln und an einer Stelle anzubieten. Es handelt sich hierbei um einen Prüfauftrag. Zu prüfen ist, ob es mehr oder weniger Aufwand bringt, sowie die räumliche und personelle Problematik.

 

Nach kurzer Diskussion über die Konzeption dieses Familienbüros stellt sich vor dem Hintergrund von Personalmangel für Frau Smentek die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt ein Prüfauftrag Sinn macht, den das Jugendamt ernsthaft konzeptionell mit Recherche, Vororttermin usw. durch Führungskräfte des Jugendamtes zusätzlich zu den anstehenden Aufgaben wahrnehmen würde und in Kenntnis dessen, dass das Personal nicht vorhanden ist, um die gesetzlichen Aufgaben nach den fachlichen Standards durchzuführen, dass dieser Prüfauftrag dem Jugendamt mitgegeben wird. Diese Frage möchte sie gerne vom Jugendhilfeausschuss beantwortet haben.

Nach kurzer Diskussion hinsichtlich des Prüfauftrages regt Herr Schwanhäer an, da das vor-gesehene Ende des Ausschusses bereits um 15 Minuten überschritten ist, den Tagesordnungs-punkt zu vertagen. Er bricht die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt an dieser Stelle ab und vertagt ihn.

 

Herr Siewer protestiert dagegen, dass der Tagesordnungspunkt 9.2 vertagt wird und möchte, dass dies im Protokoll festgehalten wird.

 

Daraufhin lässt Herr Schwanhäer wie folgt abstimmen:

 

1.Abarbeitung der Rednerliste und anschließende Abstimmung über den Antrag:

2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

2.Abstimmung über den Antrag ohne Abarbeitung der Rednerliste:

9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

3.Vertagung des Antrages:

9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt 9.2 vertagt.

 

Herr Schwanhäer entschuldigt sich, dass er die Uhrzeit nicht im Blick hatte, sonst hätte er den TOP gar nicht mehr aufgerufen.

 
 

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