Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Smentek informiert, dass das Bezirksamt beschlossen hat, dass von den 13 allgemein zu-gewiesenen zusätzlichen Stellen aufgrund von flüchtlingsbedingten Personalmehraufwands das Jugendamt sieben erhält. Dies ermöglicht vor allen Dingen auch strukturell nicht nur Lücken zu schließen, sondern zum Thema „Flüchtlinge“ auch ein neues Team aufzubauen. Damit hat sich das Thema „Personal im Jugendamt“ natürlich nicht erledigt, da dies nur die Personalmehrbedarfe sind, die der Senat flüchtlingsbedingt anerkannt hat.

Zum Sachstand Weddinger Kinderfarm teilt Frau Smentek mit, dass das Bezirksamt die Räumungsklage gewonnen hat und dass dagegen jetzt die Berufung möglich ist. Man hat darauf verzichtet, obwohl rechtlich machbar, sofort die Räumung anzustreben. Man wollte dem Verein die Möglichkeit geben zu prüfen, ob er in die Berufung geht.

Herr Siewer verweist auf seine Frage aus der letzten Sitzung, ob eine Zusammenlegung des Kindernotdienstes und des Jugendnotdienstes geplant sei. Hierzu antwortet Frau Goral, dass ihr dies nicht bekannt ist und dass es sich um ein Gerücht handeln muss. Auch andere Jugendamtsleiter_innen haben auf ihre Nachfrage hiervon nichts gehört. Es wäre auch fachlich nicht sinnvoll.

Des Weiteren teilt Frau Goral mit, dass die Elterngeldstelle vom 25.02. bis zum 16.03.2016 für Publikumsverkehr geschlossen wird.

Weil ab 01.03.2016 das neue IT-Verfahren „SoPart“ für die Hilfen zur Erziehung und Leistungen eingeführt wird, sind die HzE-Träger gebeten, keine Rechnungen im März zu stellen. Die Rechnungslegung soll entweder vorweg bis 23. Februar oder im April erfolgen. Die Träger werden entsprechend mit einem Schreiben informiert.