Auszug - Sachstand Berlichingenstraße BE: Bewohner, Bezirksamt  

 
 
52. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 6.1
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 12.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel teilt eingangs mit, dass es gelungen sei, mit der Hausverwaltung in persönlichen Kontakt zu kommen. Einige Bewohner hätten vorgeschlagen, einen Verein zu gründen, um das Haus selbst zu verwalten und die Sanierung durchzuführen. Die Hausverwaltung habe daraufhin den Gegenvorschlag unterbreitet, an die Eigentümer heranzutreten und die Bewohner der Berlichingenstraße in andere Wohnungen zu vermitteln. Hierzu sei jedoch erforderlich, dass mehrere Bewohner zusammenziehen. Die Bereitschaft hierfür sei laut Herrn Kretschmann teilweise gegeben. Herr BzStR von Dassel habe den Bewohnern angeboten, die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen. Zu den Eigentümern selbst habe der Bezirk Mitte bislang keinen Kontakt herstellen können.

Herr Kretschmann sowie ein weiterer Bewohner der Einrichtung schildern die aktuelle Situation in der Berlichingenstraße 12. Es wird betont, dass man sich nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen lassen wolle. Dies sei auch in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister sowie an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, und den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, deutlich gemacht worden. Eine Reaktion der Eigentümer sei bislang ausgeblieben. Der offene Brief wird als Tischvorlage gereicht. Auf Nachfrage von Herrn Draeger (SPD), wie die Betriebskosten abgerechnet würden, teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass die anfallenden Kosten dem Bezirk Mitte über Kostensätze in Rechnung gestellt werden könnten. Dem Eigentümer sei angeboten worden, dass der Bezirk Mitte die Mietkosten übernimmt. Zu einem Gespräch seien die Eigentümer jedoch bislang nicht bereit gewesen, da sie durch Annahme von Mietzahlungen nicht signalisieren wollten, dass es zu einem Mietverhältnis kommt. Ferner habe Herr BzStR von Dassel die Gasag und Vattenfall aufgefordert, die Grundversorgung, welche durch die ehemalige Betreiberin eingestellt worden war, aufrecht zu erhalten.

Abschließend wird mitgeteilt, dass man unabhängig davon versuche, Einrichtungen für Obdachlose vor der Umwandlung in Flüchtlingsunterkünfte zu bewahren.

 

 
 

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