Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
49. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 07.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:58 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal des Rathauses Mitte (1. Etage), Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Ort:
 
Wortprotokoll

Frau Smentek informiert über den Sachstand “Jugendberufsagentur“. Zwischenzeitlich hat eine Projektgruppe ihre Arbeit aufgenommen und arbeitet an organisatorischen und inhaltlichen Fragen. Das Ziel ist, dass die Arbeitsprozesse in der Jugendberufsagentur bis Ende September fest vereinbart werden. Sobald diskussionsreife Inhalte vorliegen, wird dies hier im JHA vorgestellt. Wann dies der Fall sein wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Am 14.11.2016 soll die Jugendberufsagentur eröffnet werden.

 

Frau Smentek berichtet weiter, dass in der Sitzung des Unterausschusses „Bezirke“ des Abgeordnetenhauses, der auch zum Thema „Personal in den Jugendämtern“ getagt hat, Staatssekretär Herr Feiler berichtet hat, dass alle Jugendämter in erheblichen Größenordnungen mit einer Personalverstärkung rechnen können. Alle Bezirke zusammen bekommen auch 24 Stellen für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Das ist zunächst die Verständigung in der AG Wachsende Stadt gewesen.

 

Im Jugendamt ist man augenblicklich auf dem Stand, dass man zwischen 10 und 12 Stellen mehr bekommen könnte, zuzüglich die Stellen für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Dies ist allerdings erst eine vorläufige Erkenntnis, zumindest was die Unterlage betrifft, die Herr Feiler im Unterausschuss präsentiert hat. Und die AG Wachsende Stadt tagt über diese Frage morgen, am 08.04.2016, und es wird gehofft, dann die Bestätigung zu bekommen.

 

Frau Smentek führt weiter aus, dass es leider nicht gelungen ist, die sieben ausgeschriebenen Stellen für das neue Flüchtlingsteam, über das in der letzten JHA-Sitzung berichtet wurde, zu besetzen. Man wird jetzt sehr kurzfristig überlegen müssen, wie man mit dieser Situation umgeht.

 

Auf Nachfragen antwortet Frau Goral, dass das Ausschreibungsverfahren bereits schneller ge-handhabt wird, man aber weiterhin noch nach anderen Möglichkeiten sucht, dass bei den Aus-schreibungen befristete und unbefristete Stellen dabei waren und dass man hinsichtlich höherer Tarifgruppen in Verhandlung ist, dies aber sehr schwierig ist, da das Tarifrecht einige Sachen nicht eindeutig hergibt.

Frau Smentek berichtet über die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses im März, wo sie als Stadträtin die Bezirkssicht vertreten konnte. Es ging um die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in Einrichtungen des LAGeSo und hierbei hauptsächlich um die Frage, wie das LAGeSo mit den Themenfeldern Kinderschutz sowie Begleitung und Betreuung umgeht.

 

Es kam auch zur Sprache, dass vermehrt minderjährige verheiratete Frauen unter 16 Jahren, teilweise 13 und 14 jährige Mädchen, mit ihren „Ehemännern“ als geflüchtete Menschen hier an-kommen. Es war sehr schwierig sich zu überlegen, wie man mit den  Mädchen umgeht, da sie nach unserem geltenden Recht nicht verheiratet sind.

 

Frau Goral erläutert hierzu, dass diese Ehen nicht anerkannt werden und es keine Bedeutung rechtlicher Art hat. Die Herleitung der Zuständigkeit für das Jugendamt Mitte ist aufgrund fehlen-der anderer Grundlagen eine Einzelfallentscheidung der Senatsjugendverwaltung gewesen. Die Ehe hat rechtlich keine Konsequenzen, so dass diese Mädchen oder jungen Mütter dann vom Verfahren her künftig unbegleitete minderjährige Ausländer sein werden. Im Bezirk Mitte sind zurzeit vier minderjährige Ehefrauen bekannt.

 

Nach anschließender Diskussion hinsichtlich des Umgangs mit den Fällen der minderjährigen geflüchteten Mädchen bzw. Mütter beantragt Frau Hölling, dieses Thema auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung zu setzen. Frau Walther regt an, das Thema vorab in einer AG im Mai komprimiert vorzubereiten. Man kommt überein, dass Frau Goral zu dieser AG einlädt und dass das Thema „Begleitete minderjährige geflüchtete Ehefrauen“ auf die Tagesordnung der JHA-Sitzung am 02.06.2016 gesetzt wird.

 
 

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