Auszug - Konzept Leitbildbürgerbeteiligung BE: Frau Patz-Drüke  

Frau Patz-Drücke stellt das Leitbildbürgerbeteiligung mit einer Präsentation vor und verweist ergänzend auf die Anlage der DS 2404/IV.
Zwischen den Ausschussmitgliedern entsteht eine rege Diskussion zum Thema Bürgerbeteiligung. Herr Doktor Streb (CDU) steht einer Bürgerpartizipation skeptisch gegenüber und erläutert, dass die Verordneten in der BVV mit ihrem Namen für die eigenen Politik einstehen. Zudem gebe es die Gefahr, dass Lobbyisten bzw. Interessenverbände, solche Partizipationsverfahren einnehmen. Herr Doktor Streb (CDU) symbolisiert den somit einhergehenden Machtverlust mit einem Sandwich: Schon jetzt hat der Senat wesentliche Teile, welche für eine kommunalpolitische Entscheidungsfindung nötig sind, in seiner Hand (obere Brotseite des Sandwichs). Kompetenzen an die Bürger abzugeben (untere Sandwichhälfte) ist so, als ob man die Mittleren Teil des Sandwichs immer dünner mache. Er fragt in die Runde (Rhetorische Frage) welche Kompetenzen die BVV dann noch inne hätte. Herr Urchs (Linke) argumentiert gegen die Ausführungen von Herr Dr. Streb (CDU).