Auszug - Parkraumbewirtschaftung in Mitte, unter Berücksichtigung der DS 1990/IV und KA 1236/IV (Stadtrat Spallek)  

 
 
48. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Lüthke (SPD) lobt die Ausführungen zu der Vorlage zur Kenntnisnahme (Drs. 1990/IV). Herr BzStR Spallek macht eingangs einige allgemeine Anmerkungen zu den Rahmenbedingungen für die Festlegung der Parkgebührenhöhe. Bezüglich der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt wird mitgeteilt, dass dies nur dann mit den bisherigen Maßgaben wirtschaftlich wäre, wenn für die Parkzonen eine Gebührenhöhe von 2 € pro Stunde festgelegt würde. Er weist darauf hin, dass die primäre Zielstellung nicht die Einnahmenerzielung sei, sondern vielmehr die Verkehrslenkung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auf Nachfrage von Herrn Lüthke, wann die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werde, merkt Herr BzStR Spallek an, dass nach Bezirksamtsbeschluss mit einer Zeitschiene von 14 Monaten zu rechnen sei, da zahlreiche Vorarbeiten zu leisten seien.

Zum Thema Hotelvignetten wird mitgeteilt, dass mit den Bescheiden Nebenbestimmungen ausgegeben würden, die das entgeltliche Weitergeben der Vignetten ausdrücklich untersagen. Die Kontrolle erfolge nach Maßgabe der personellen Kapazitäten.

 

 
 

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