Auszug - Drucksachen, die von der BVV an den Ausschuss überwiesen wurden  

Die Drucksache 2573/IV wird vertragt.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt den Einbezug des Frauenbeirates und des Ausschusses für Stadtentwicklung für die Drucksache 2571/IV („Gegen sexualisierte Gewalt und Angsträume in Mitte“). Frau Drobick erklärt, dass es keine Statistik zu sexueller Gewalt in Berlin gibt, da viele Frauen Übergriffe nicht anzeigen. Sie kritisiert, dass dies passiert, weil sexuelle Belästigung keine Straftat ist und deswegen eine Anzeige oft wenig Sinn macht. Sie informiert die Ausschussmitglieder über aktuelle Pläne des Bundes zu einem Gesetzesentwurf. Sie schlägt ein Projekt ähnlich dem „Schwulen Überfalltelefon“ von „Maneo“ vor. Allerdings hält sie dies nicht für eine bezirkliche Aufgabe sondern eine berlinweite. Frau Drobick hält den Begriff „Angsträume“ für nicht ausreichend, weil dieser zum Beispiel den Öffentlichen Nahverkehr nicht einschließt, aber gerade dort häufig sexuelle Übergriffe stattfinden. Die SPD Fraktion räumt ein, dass auch sexuelle Gewalt gegen Homosexuelle nicht vergessen werden darf und man das vorgeschlagene Telefon nicht nur für Frauen sondern für alle Geschlechter zu öffnen sollte. Die Fraktion Bü90/Die Grünen schlägt vor den Antrag zu ergänzen und eine gemeinsame Initiative mit dem Senat zu prüfen. Die Vertreterin des Frauenbeirates erklärt, dass das Thema sexuelle Belästigung von Frauen nicht mit anderen Geschlechtern zu vergleichen ist und das dadurch nur aufzuweichen droht. Trotzdem stimmt sie zu, dass auch sexuelle Gewalt gegenüber Männern thematisiert werden muss, schlägt dafür aber einen Ausbau von „Maneo“ vor. Die Vertreterin schlägt die Einrichtung eines Blocks und einer Karte vor auf der Frauen über ihre sexuellen Übergriffe berichten können und gesehen werden kann wo diese geschehen sind. Frau Drobick empfiehlt dem Ausschuss die Statistik nur für Mitte weg zu lassen. Die Identifizierung von Angsträumen im Bezirk hält sie für ein extra Thema für den Ausschuss für Stadtentwicklung.