Auszug - Zweckentfremdung: Aktueller Sachstand  

 
 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.3.2
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:06 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel führt aus, dass die Zahl der Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten stark angestiegen sei. Diese seien konsequent abzulehnen. In Zusammenarbeit mit dem LaGeSo werde derzeit eine Liste aller Unterkünfte/ Appartements/ Hostels, die eine Genehmigung haben, erstellt. Nur aufgelistete Unterkünfte etc. sollen vom Land Berlin eine Kostenübernahme bekommen.

 

 
 

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