Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 
 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 3
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 26.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Auf Anfrage, ob es am LAGeSo positive Veränderungen gäbe berichtet das Bezirksamt, dass das Hauptproblem mittlerweile nicht mehr bei der Registrierung läge, sondern viel mehr bei der Leistungsgewährung. Der Personalbestand im LAGeSo sei erhöht worden, jedoch würden die Asylverfahren zu lange dauern. Dieses Problem sei auf Personalmangel zurückzuführen, so dass in den Leistungsstellen ein Stau entstünde. Eine Entlastung solle jedoch eine neu eröffnete Zahlstelle in der Bundesallee geben. Des Weiteren sei zur Entlastung geplant zwei mobile Kassenbusse, die die Einrichtungen anfahren, zur Bargeldauszahlung bereit zu stellen. Die Idee die Leistungsgewährung nicht monatlich, sondern auf drei Monate im Voraus zu gewähren würde zudem auch entlastend wirken, jedoch stelle sie einen Rechtsverstoß dar und sei daher nicht umsetzbar. Weiterhin stünden am LAGeSo selbst viele ehrenamtliche Helfer vor Ort, welche jedoch überfordert seien. Die ehrenamtliche Hilfe solle weiterhin gefördert werden, jedoch seien hierfür Maßnahmen zur Förderung von Ordnung und Kontrolle, beispielsweise im Hinblick auf Hygienestandards, unerlässlich. Die Idee eines Flüchtlingshelferausweises stelle sich zudem problematisch dar, da hierfür verschiedene Dinge vorerst geprüft werden müssten (z.B. Führungszeugnis) um die Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten im Hinblick auf den Schutz der Flüchtlinge. Des Weiteren wird berichtet, dass die Bürgerämter in Form eines Stellenzuwachses in den Bezirken gestärkt werden sollen. Ein Auswahlverfahren für 50 weitere Mitarbeiter sei hierfür angestrebt. Diesbezüglich sollen 23 im Bezirk Mitte untergebracht werden, fünf in die Bundesallee und die restlichen Mitarbeiter proportional auf die übrigen Bezirke verteilt werden. Ferner teil das Bezirksamt mit, dass es eine Stellenausschreibung zur Koordinierung des Ehrenamtes in der Flüchtlingsarbeit gab, Auswahlgespräche stattfanden und die Stelle demnächst besetzt werden solle. Eine weitere Stellenausschreibung zum Thema Engagement und Nachbarschaft (Trägersuche) sei zudem aktuell und endet am 31.01.2016. Abschließend wird auf Nachfrage berichtet, dass es noch keine neuen Erkenntnisse darüberbe die Heilandskirche als Registrierungsstelle des LAGeSos zu nutzen.  

 
 

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