Auszug - Berichterstattung über Sanierungen und Bauplanungen im Schulbereich?  

Die Änderungsvorschläge der SPD werden von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen übernommen.

Der modifizierte Antragstext lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig über den aktuellen Stand von Baumaßnahmen im Schulbereich im zuständigen Schulausschuss der BVV zu berichten. Insbesondere, wenn sich relevante zeitliche Verzögerungen oder andere relevante Risiken wie z.B. in der Finanzierung, in der Bauplanung und –Durchführung ergeben, soll der Schulausschuss unverzüglich darüber informiert werden. Selbstverständlich sollte diese kontinuierliche Berichterstattung auch in den schulischen Gremien des Bezirks erfolgen.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [12 Ja-Stimmen (SPD, CDU Bü90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten) 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Begründung:

Die BVV entscheidet über die Ausgaben im Haushalt und Sanierungsmittel mit. Sie hat ein genuines Interesse daran, über den Fortgang der Bauplanungen und Umsetzungen informiert zu werden. Durch eine kontinuierliche Berichterstattung über die – noch immer viel zu wenigen – Sanierungen und Bauplanungen an den bezirklichen Schulen kann das Amt Transparenz in den Bauprozess bringen.

Auf diese Weise können die Bezirksverordneten sowie die interessierte Öffentlichkeit über den Planungsstand und den Fortgang bereits geplanter Baumaßnahmen an Schulen auf dem Laufenden gehalten werden. Dies kann viel Unmut, insbesondere in den schulischen Gremien des Bezirks und bei sehr lang bzw. langsam andauernden Baumaßnahmen, abfedern.