Auszug - Erhalt der Einrichtung zur Unterbringung obdachloser Menschen in der Berlichingenstraße 12 in Moabit  

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt drei Bewohner aus dem Haus Berlichingenstraße 12. Der Ausschuss ist einverstanden damit, ihnen zu dem Tagesordnungspunkt das Rederecht einzuräumen.

Herr BzStR von Dassel erklärt, dass es sich bei dem Gebäude in der Berlichingenstraße 12 um ein Wohnhaus mit Gewerbenutzung handele. Aktuell werde dort das „Gästehaus Moabit“ betrieben, in dem 32 wohnungslose Menschen untergebracht sind. Das Haus sei in einem bewohnbaren Zustand. Für weitere Informationen verweist Herr BzStR von Dassel an die anwesenden Bewohner des Hauses. Aufgrund einer Mieterhöhung sei der Betreiber nicht mehr in der Lage die Kosten mit den zur Verfügung gestellten Geldern der Sozialämter zu decken. Daraufhin sei der Vertrag vom Eigentümer zum 29. Februar 2016 gekündigt worden. Der Betreiber habe den Bewohnern zum 31. Januar 2016 gekündigt. Eine alternative Unterbringung stehe derzeit nicht zur Verfügung. Anschließend berichtet Herr BzStR von Dassel, dass er die Hausverwaltung und die Eigentümer um ein Gespräch gebeten habe. Er habe den Eigentümer über das Interesse zum Erhalt der Unterkunft informiert. Die Absicht des Eigentümers sei, die Obdachlosenunterkunft in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Herr BzStR von Dassel habe deutlich gemacht, dass dieses Vorhaben vom Bezirksamt nicht begrüßt werde. Das Land Berlin und die Bezirke hätten sich verpflichtet, Obdachloseneinrichtungen nicht in Flüchtlingsunterkünfte umzubauen. Herr BzStR von Dassel erklärt, dass es für die Unterbringung von Flüchtlingen keine höheren Zuschüsse als für die Unterbringung von Wohnungslosen gebe. Herr BzStR von Dassel merkt an, dass man sich die Möglichkeit das Gebäude gemäß ASOG beschlagnahmen zu lassen offen halte. Dies bedürfe einer sorgfältigen Vorbereitung. Herr Looff (Linke) fragt nach, ob die Kosten für Flüchtlinge und Obdachlose, welche vom Sozialamt übernommen werden, gleich hoch sind und, ob man durch eine gedrängtere Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld ausgezahlt bekäme. Dies wird von Herrn BzStR von Dassel bejaht. Anschließend bittet der Vorsitzende, Herr Lüthke, die Bewohner zu Wort. Diese betonen ihr Interesse in der Berlichingenstraße 12 zu bleiben.

Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes stellen die Bewohner klar, dass es einige gibt, die schon länger als 12 Jahre dort leben. Ein weiterer Bewohner merkt an, dass es einen pflegebedürftigen Mitbewohner gebe, für den es schwierig werden dürfte, Pflegeleistungen weiterhin zu bekommen, wenn er aufgrund der Schließung der Einrichtung in eine andere Unterkunft ziehen müsse. Herr BzStR von Dassel sagt zu, diesen Sachverhalt zu prüfen. Frau de Sielvie (SPD) möchte den Vorgang begleiten und dankt Herrn BzStR von Dassel für sein bisheriges Engagement.

Im Anschluss wird ein Ausschussantrag formuliert und einstimmig verabschiedet.

Herr Lüthke bedankt sich bei den Gästen aus der Berlichingenstraße 12.