Auszug - ehem. Diesterweg-Gymnasium: Der Ausschuss für Stadtentwicklung bat den HA um "Amtshilfe" bezüglich der folgenden Fragen: - Welche Möglichkeiten gibt es für eine zeitnahe Aufgabe der Fachnutzung für den Sporthallenstandort am ehem. Diesterweg-Gymnasium? Welche Voraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden und bis wann kann dies erfolgen? - Welche Möglichkeiten gibt es für eine zeitnahe Aufgabe der Fachnutzung durch die Musikschule am ehem. Diesterweg-Gymnasium? Welche Voraussetzungen müssen hierfür geschaffen werden und bis wann kann dies erfolgen? - Welche Voraussetzungen müssen für einen zeitnahen Eigentumsübergang des Areals an die BIM geschaffen werden? Welche Möglichkeit gibt es, dass die BIM das Grundstück trotz bestehender Fachnutzungen übernimmt? - Welche Voraussetzungen müssen evtl. auf Landesebene geschaffen werden (Stichwort: Aufgabe der Sporthallennutzung erst wenn Ersatzbau fertig ist?), um die Verfahr  

Herr BzBm Dr. Hanke weist auf die Beschlusslage hin. Demzufolge müsse das gesamte Gelände des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding an die BIM abgegeben werden, um den Bezirk finanziell zu entlasten. Zu dem Gelände gehören sowohl das Schulgebäude als auch die Sporthalle und die Ergänzungsbauten. Das Projekt werde im Rahmen eines Konzeptverfahrens vergeben.

Im Anschluss an eine kurze Vorstellungsrunde der degewo und ps wedding folgt eine PowerPoint-Präsentation zum Konzept für das ehemalige Gelände des Diesterweg-Gymnasiums. Das Vorhaben solle als nicht gewinnorientiertes Projekt durchgeführt werden. Die Zielsetzung sei der Erhalt des Schulgebäudes. Zum derzeitigen Stand wird mitgeteilt, dass es ungefähr 320 neue Wohnungen sowohl für Alleinstehende als auch für Wohngemeinschaften und Familien gebe. Das Erdgeschoss der Schule sei für soziale und kulturelle Nutzung vorgsehen. Das offene Raumkonzept solle beibehalten werden. Die BIM stehe dem Vorhaben positiv gegenüber, jedoch müssten seitens des Bezirksamtes noch folgende Schritte erfolgen:

• Beauftragung der BIM mit der Sachwerteinbringung des Grundstücks an die

degewo

• Beantragung der Entwidmung der Sporthalle nach dem Sportfördergesetz bei der Senatsverwaltung
• Erneute Clusterung der ehemals mobilen Klassenräume als „Grundstück mit Entwickungsperspektive“ [1]

Es wird betont, dass ohne Planungssicherheit in das Projekt nicht weiter investiert würde. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Frau BzStRin Weißler führt aus, wie sich die Situation für den Bereich Musikschule darstelle. Die ehemals mobilen Klassenräume würden derzeit von der Musikschule Fanny Hensel aufgrund von Sanierungsmaßnahmen in der Ruheplatzstraße genutzt. Sie weist darauf hin, dass man einer vorigen Eigentumsübertragung nicht entgegenstehe. Es sollten jedoch keine weiteren Kosten in Form von Miete oder aufgrund eines weiteren Umzugs auf die Musikschule bzw. den Bezirk zukommen. Frau BzStRin Smentek schließt sich der Meinung des Finanzstadtrates, Herrn BzBm Dr. Hanke, hinsichtlich der Abgabe des Schulstandortes an. Der Bezirk Mitte habe die Voraussetzung für den Neubau der Sporthalle in der Demminer Straße geschaffen, damit die Sporthalle auf dem Gelände des Diesterweg-Gymnasiums abgegeben werden könne. Zum aktuellen Sachstand merkt sie an, dass der Bezirk den Antrag gestellt habe, einen Großteil der Finanzierung der neuen Sporthalle über Baufondmittel zu realisieren. Die Antragsunterlagen seien zeitgerecht eingereicht worden. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung über die Zuteilung der Baufondmittel stehe noch aus. Diese liege voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres vor. Seitens des Sportamtes werde in den nächsten Tagen das formale Verfahren hinsichtlich der Nutzung der Sporthalle trotz Eigentümerwechsel bis zur Fertigstellung des Ersatzstandortes in Gang gesetzt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 2418/IV und 2411/IV.

Auf Nachfrage von Frau Briest (Grüne) teilt Herr Schmidt mit, dass 3 Mio. € über den Baufond beantragt worden seien. Die verbleibende Summe in Höhe von 1 Mio. € übernehme der Bezirk. Auf Nachfrage von Herrn Urchs (Linke) und Herrn Lüthke (SPD) teilt Frau BzStRin Smentek mit, dass die BIM positive Signale hinsichtlich einer Weiternutzung der Sporthalle bzw. der ehemals mobilen Klassenräume durch die Musikschule bis zur Fertigstellung der Standorte gesendet habe. Ein entsprechender Bezirksamtsbeschluss werde vorbereitet und in den kommenden Wochen an die BIM übergeben. Herr Reschke (CDU) kritisiert den zeitlichen Ablauf. Herrn Bertermann (Grüne) wird das Wort erteilt. Auf seine Nachfrage, wird mitgeteilt, dass der Standort in der Ruheplatzstraße voraussichtlich 2019 fertiggestellt werden würde.

[1] http://pswedding.de/neues-chronik/