Auszug - Aktuelle Situation und Bewegungen in den Flüchtlingsfragen aus Sicht des BAs  

Frau Dr. Siems berichtet über die aktuelle Abfrage des flüchtlingsbedingten Personalbedarfs anhand einer Exceltabelle. Die Fachämter hätten ausgewählt, welche Produkte flüchtlingsbedingt betroffen seien. Sie nennt hierzu einige Beispiele. Erfahrungsgemäß bekomme man lediglich 1/4 bzw. 1/3 von den Stellen, die der Bezirk anmelde, zugesprochen. Die Exceltabelle könne den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Lüthke (SPD) teilt Herr BzBm Dr. Hanke mit, dass das Bezirksamt die Prioritäten hinsichtlich der Verteilung der zugesprochenen Stellen auf die Fachbereiche definiere. Für die bereits zugesicherten 10 Stellen habe es einen mathematischen Vorschlag mit der Priorisierung Gesundheit, Soziales und Jugend gegeben. Die gesetzlichen Aufgaben müssten fokussiert werden. Auch hier müssten fachpolitische Abwägungen vorgenommen werden, da diese mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht im vollen Umfang bzw. mit den Qualitätsstandards wahrgenommen werden könnten. Zu den genauen Verfahrensweisen kann er keine genauen Aussagen machen. Auf Nachfrage von Herrn Urchs (Die Linke) hinsichtlich der Situation vor dem LaGeSo berichtet Herr BzBm Dr. Hanke, dass sich Frau BzStRin Smentek dafür eingesetzt habe, die Zelte zu öffnen. In den vergangenen Tagen seien die Geflüchteten jedoch erneut willkürlich in die Zelte gelassen worden. Herr Schepke (Grüne) und Herr Urchs kritisieren diesen Zustand. Herr BzBm Dr. Hanke habe die Forderung erhoben, dass die Zelte auch angesichts der niedrigen Temperaturen umgehend geöffnet werden. Ferner müsse es ein anderes System des „Warteschlangenmanagements“ geben. Er führt aus, dass das Gesetz die Pflicht vorsehe, auf Missstände hinzuweisen. Dieser Pflicht sei das Bezirksamt nachgekommen. Er weist darauf hin, dass man rechtlich keine Möglichkeiten das LaGeSo anzuweisen, die Zelte zu öffnen. Auf die Frage von Herrn Lüthke (SPD) und Frau Müller (Grüne), wie sich die Bürger- und Sozialämter auf die Situation vorbereiten, erläutert Herr BzBm Dr. Hanke, welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreife:

-          Ermittlung des flüchtlingsbedingten Personalbedarfs sowie Neueinstellungen

-          Klärung der Raumfragen

-          Inanspruchnahme von Sicherheitsdiensten

-          Inanspruchnahme von Dolmetschdiensten

Herr BzBm Dr. Hanke hofft, dass man nach dem Abstimmungsgespräch am 11.12.2015 konkrete Vorstellungen habe.