Auszug - Transparenz bei Sonderprogrammen  

Der modifizierte Antragstext lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss jeweils zum 31.05. und 31.12. folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

-          Übersicht über die Sonderprogramme und deren Höhe, mit denen der Bezirk Mitte vom Abgeordnetenhaus betraut wurde

-          Übersicht über die durch den Bezirk innerhalb der Sonderprogramme beantragten und genehmigten Maßnahmen und über die finanzielle Höhe dieser Maßnahmen und Mittelabfluss

-          Übersicht über den geplanten Zeitraum sowie über den Stand der Erfüllung dieser Maßnahmen

-          Übersicht über die Sonderprogramme und Maßnahmen aus der pauschalen Zuweisung Investition

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [13 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].