Auszug - Position beziehen und öffentlichen Raum für alle erhalten!
Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B und wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung der Fraktion Die Piraten angenommen. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung des Antrags. Der Antrag ist damit abgelehnt.
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