Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Dr. Hanke berichtet vom Rat der Bürgermeister. Herr Staatssekretär Glietsch habe unter anderem ausgeführt, dass dem Land Berlin in der optimistischsten Prognose bis Jahresende 10.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen fehlten. Er hatte die Bezirke daher gebeten, jeweils vier Sporthallen zu melden. Herr BzBm Dr. Hanke merkt an, dass man im Bezirksamt darüber beraten habe und nochmals zu der Verständigung gekommen sei, dem Wunsch nicht aktiv nachkommen zu wollen. Die Gründe hierfür hatte Herr BzBm Dr. Hanke bereits in einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Integration erläutert. Herr Staatssekretär Glietsch habe in einem weiteren Schreiben, das dem Bezirksbürgermeister heute zugegangen sei, erneut die Bitte geäußert, vier Sporthallen zu benennen, ansonsten würde die Auswahl gemäß dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz genannt werden. Herr BzBm Dr. Hanke macht eine weitere Mitteilung. In der vergangenen Woche habe eine Sondersitzung mit dem LaGeSo und der Senatsverwaltung für Jugend zum Thema Kindeswohl, Kinderschutz und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge stattgefunden. In dieser Sitzung sei unter anderem die Definition von Schnittstellen beraten und Absprachen mit dem LaGeSo getroffen worden. Eine wichtige Verabredung sei gewesen, dass eine Sozialarbeiterin vor Ort aktiv werde, indem sie Familien berät und Ausschau nach unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen hält. Die Fallzahlen von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung in Berlin ankommen, würden steigen. Ein Handlungsbedarf bestehe bei der Gestaltung der Schnittstelle zwischen Clearingstelle und den zwölf Bezirken. Die unbegleiteten Flüchtlinge seien in einer Reihe von Einrichtungen untergebracht. Es bestehe das Problem, dass die geflüchteten Jugendlichen, solange das Clearingverfahren läuft, keine Schulen o.Ä. aufsuchen könnten. Frau BzStRin Smentek setze sich aus diesem Grund dafür ein, eine Änderung der Zuständigkeitsregelung zu erwirken. Der Vorsitzende, Herr Siewer, ergänzt, dass im Jugendhilfeausschuss unter den von Herrn BzBm Dr. Hanke besprochenen Prämissen, die Möglichkeit diskutiert worden sei, ein Pilotprojekt auf Landesebene zu starten. Das Projekt sehe vor, unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Gastfamilien unter Einhaltung der Standards von Pflegeeltern unterzubringen. Zum Thema medizinische Versorgung schildert Herr BzBm Dr. Hanke das Problem, dass oft Notärzte in Flüchtlingsunterkünfte einberufen würden, obwohl kein medizinischer Notfall vorliege. Es sei daher notwendig, eine medizinische Versorgung vor Ort für kleinere Einrichtungen mit unter 500 Flüchtlingen zu gewährleisten. Beispielsweise könne durch eine Sprechstunde vor Ort, in der festgestellt wird, wann ein Notfall vorliegt, Abhilfe geschaffen werden. Herr BzBm Dr. Hanke teilt ferner mit, dass die Situation vor dem LaGeSo sich noch immer nicht gebessert habe. Frau Latorre-Hoppstädter (SPD) kritisiert die aktuelle Situation, die sowohl für Flüchtlinge als auch für Freiwillige untragbar sei.

Herr BzBm Dr. Hanke beantwortet abschließend Fragen der Ausschussmitglieder:

• Es gebe auch sehr junge, unbegleitete Flüchtlinge. Die Tendenz sei steigend.
• Er begrüßt den Vorschlag, minderjährige Flüchtlinge bei Gasteltern unterzubringen und werde diese Anregung an Frau BzStRin Smentek weitergeben.
• Die Benennung von einzelnen Sporthallen reiche nicht aus, um genügend Plätze zu schaffen, zumal es sich schwierig gestalte, geeignete Betreiber für kleine Einrichtungen zu finden. Es sei die Überlegung anzustellen, zusätzliche Messehallen entsprechend herzurichten.
• Gemäß seinem Kenntnisstand würden Frauen, Kinder und Familien bei der Sitzplatzvergabe in den Bussen bevorzugt werden.
• Für eine Beschlagnahmung eines Gebäudes müsse nachgewiesen werden, dass alle sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Berlin ausgeschöpft seien. Dies sei derzeit nicht der Fall.
• Für die Zelte an der Turmstraße sei das LaGeSo zuständig. Die Zelte blieben angeblich nachts geschlossen, um zu verhindern, dass sich Menschen bereits nachts anstellen.

Das Gelände sei der Berliner Immobilienmanagement GmbH übertragen worden. Das Hausrecht habe die BIM an das LaGeSo abgegeben, da das LaGeSo Mieter des Geländes sei. Für die Sicherheit sei derzeit die Firma Gegenbauer zuständig.

• Er führt aus, dass man dringend auf die Hilfe der Ehrenamtlichen angewiesen sei, insbesondere auch für die eigentliche Integration.