Auszug - Wohnbaupotenzialstudie für Berlin Mitte: Grundstücke im öffentlichen Eigentum BE: Bezirksamt Mitte   

Herr Lange (Stadtplanungsamt) berichtet anhand einer Übersicht (siehe Anlage 1 & 2) zum Thema Grundstücke im öffentlichen Eigentum. Die Darstellungen der Studie stellen lediglich mögliche Standorte aus Sicht des Stadtplanungsamtes dar. Die Wohnbaupotenzialstudie inklusive der Steckbriefe sind auf der Homepage des Bezirkes eingestellt. Da die Bevölkerungsprognose längst überschritten sei, sei Thema Wohnungsnot sei demnach sehr präsent. Falls auf diesen Grundstücken Wohnungsbau entstehen solle, müssten die Fachämter vorher die Grundstücke aus dem Fachvermögen herausnehmen. Es wurden keine bezirklich gewidmeten Grünflächen als Wohnungsbaupotentiale aufgenommen.

Frau Weißler (BzStR Bildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz) informiert, dass die Abteilung Umwelt und Naturschutz in die Erstellung der Studie nicht einbezogen wurde, daher Umweltbelange (z. B. Umweltatlas) und räumliche Beziehungen in den Kiezen nicht verifiziert und berücksichtigt sind. Die diesbezüglichen Richtwerte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, als auch BVV-Beschlüsse zum Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungsplanung wurden ebenfalls nicht berücksichtigt (z. B. Neue Blumenstraße 24). Es wurden auch bezirklich gewidmeten Grünflächen als Wohnungsbaupotentiale aufgenommen, z. B. die Kleingartenanlage Kattegatstraße 23.

Herr Schug (SPD) verweist auf die Beschlusslage der BVV zum Schutz aller Kleingartenanlagen in Mitte. Auf seine Nachfrage zur Nutzung und beabsichtigten Vergabe des Grundstücks Holsteinisches Ufer 2, antwortet Herr Spallek, dass das Grundstück bisher nicht genutzt wird und eine Vergabeentscheidung noch nicht getroffen wurde.

Herr Bausch erläutert, dass die Wohnungsbaustudie eine Erleichterung für das Verwaltungshandeln darstelle. Weiter spricht er sich für eine vertiefende Bearbeitung der Steckbriefe unter Einbindung anderer Abteilungen des Bezirksamtes aus. Die Fraktion Bü90/Die Grünen halten einige Steckbriefe, wie die Standorte in der Schulstraße und Lützowstraße 28 für fragwürdig. Bezüglich der Lützowstraße 28 spricht er sich für den Erhaltung und Ausbau als soziokultureller Standort aus. Er erinnert daran, dass bereits umfangreiche öffentliche Gelder in das Projekt geflossen sind. Ergänzend teilt Herr Bausch eine Tischvorlage aus (siehe Anlage 3). 

Herr Schulz (BüDep CDU) spricht sich dafür aus, Grün-, Sport- und Freiflächen als letztes für eine Bebauung zu nutzen. Vordringlich sollten z. B. Parkplatzflächen genutzt werden.

Herr BzStR Spallek verdeutlicht, dass diese Studie die Aufgabe habe, mögliche Wohnungsbaupotenziale zu erfassen und nicht zur Verdichtung bezirkseigener Flächen diene.

Auf die Frage von Herrn Bertermann, wie die Ergebnisse der Studie im weiteren Verfahren genutzt werden, antwortet Herr Lange, dass in den kommenden Jahren die Entwicklung bezüglich der Bewahrheitung der Prognosen beobachtet wird. Im kommenden Jahr soll auf Vorgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Untersuchung zur sozialen Infrastrukturentwicklung erfolgen.