Auszug - Unterbringung und Leistungsgewährung für geflüchtete Menschen (20 Minuten)   

 
 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.5
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel hrt aus, dass der Bezirk Mitte mehr Flüchtlinge aufnehme als andere Bezirke. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Menschen mit unbekanntem Geburtsdatum, das Geburtsdatum 01.01. erhielten und somit in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte fielen. Eine genaue Zahl werde derzeit ermittelt, um unter anderem die Aufgaben besser planbar zu machen. Er habe dem Senat und den anderen Bezirken vorgeschlagen, die Eingangszahlen r einen Monat am Ende des Monats den Bezirken zur Verfügung zu stellen, um zu ermitteln r wie viele Menschen man in Zukunft zuständig sei. Ein weiteres Ziel sei die Registrierung, Bearbeitung und Bescheidung zu beschleunigen. Dies solle durch eine neue Zweigstelle in der Bundesallee ermöglicht werden, in der sowohl Abteilungen des LaGeSo als auch eine Außenstelle des Bundesamtes r Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesiedelt seien. Zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen merkt er an, dass man mindestens von einer Verdopplung der zu betreuenden Flüchtlinge ausgehe. Es sei derzeit noch nicht abzuschätzen, welchen Einfluss die veränderte Asylgesetzgebung auf den Bezirk haben werde.

 

 
 

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