Auszug - Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern  

Die Drucksache wurde im Juni in den Ausschuss überwiesen, aber nicht auf der Einladung berücksichtigt. Alle Mitglieder sind mit der Behandlung der Drucksache, die bereits im Juli im Ausschuss auf der Tagesordnung stand, aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnte, einverstanden.

Herr BzStR von Dassel berichtet aus dem Gedächtnis über die bisherige Behandlung der Angelegenheit in der Stadträterunde und die Probleme. Weitere Informationen wären möglich gewesen, wenn die Drucksache auf der Tagesordnung gestanden hätte. Der Ausschuss verständigt sich, die entsprechenden Informationen mit der Vorlage zur Kenntnisnahme an die gesamte BVV zu erhalten.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags mit 9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen (Bü90/ Die Grünen, Die Linke).