Auszug - Verfahren für die zusätzlichen Fördermittel im Bezirkshaushalt 2016/2017 für die Arbeit für Obdachlose und die Senior_innen-Arbeit (10 Minuten)   

Herr Lüthke verweist auf den Beschluss der BVV zur Drucksache 1989/IV, in dem politische Schwerpunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016/2017 festgelegt wur- den. Dazu zählen unter anderem der Bereich Obdachlosenhilfe und der Bereich Senior_innen-Arbeit. Entsprechende Konzepte seien vom Bezirksamt zu erarbeiten und der BVV vorzulegen. Der Vorsitzende, Herr Lüthke, erkundigt sich, mit welcher zeitlichen Perspektive das Bezirksamt dem Ersuchen der BVV nachkommen werde. Herr BzStR von Dassel merkt an, dass das Bezirksamt bisher ein Konzept zur Fortsetzung des Platzmanagements erarbeitet und entsprechend dazu 100.000 ? in den Haushaltsplan 2016/ 2017 eingestellt habe. Weitere Konzepte lägen noch nicht vor. Er weist auf das Problem hin, dass die Rahmenbedingungen für die Obdachlosenarbeit noch nicht geklärt seien. Beispielsweise werde derzeit auf Landesebene die Fortschreibung des Obdachlo- senrahmenplans diskutiert. Ferner hätten sich drei Träger im Rahmen der Obdachlosenarbeit bei einem EU-Förderprogramm beworben. Im Falle eines Zuschlages, würden sich neue Möglichkeiten eröffnen. Das Thema könne in der Dezembersitzung erneut aufgegriffen werden.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass das Bezirksamt für das Projekt zur Obdachlosenarbeit ein Konzept vorlegt. Über Projekte zur Senior_innen-Arbeit soll in der AG Förderformel im Anschluss an die nächste Ausschusssitzung erstmals beraten werden, eine Entscheidung kann aber auch später getroffen werden.