Auszug - Beratung des Haushalts 2016/2017 Bereich des Herrn Stadtrat Spallek  

Titel 428 01

Auf Nachfrage von Frau Briest (Grüne) teilt Herr BzStR Spallek mit, dass die Erhöhung unter anderem auf die Anpassung der Entgeltgruppe auf E9 im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) sowie auf Tarifsteigerungen zurückzuführen sei.

Titel 112 02

Herr Urchs (Die Linke) fragt nach, ob abgeschätzt werden könne, wann eine Verbesserung der Personalsituation zu erwarten sei. Herr BzStR Spallek rechne mit einer kurzfristigen Verbesserung der Personalsituation. Den aktuellen Stand zu halten, sei seiner Ansicht nach ebenfalls als Verbesserung zu werten. Die Herausforderung bestehe darin, einzuschätzen, inwieweit die Ausweitung des Personalkörpers auch unter haushalterischen Aspekten vorteilhaft ist. Er weist darauf hin, dass mehr Personal nicht gleich mehr Einnahmen bedeuten, da durch das Personal Kosten anfallen. Die Einnahmensteigerung sei durch externe Faktoren zu erreichen. Er erläutert dies anhand eines Beispiels. Frau Scheffler (Grüne) erkundigt sich, wie sich nach dem jetzigen Stand die Einnahmeerwartungen darstellen. Herr Rissmann teilt daraufhin mit, dass das IST rund 6 Mio. € betrage. Die Einnahmeerwartungen würden voraussichtlich erfüllt werden. Auf Nachfrage von Herrn Draeger (SPD) teilt Herr BzStR Spallek mit, dass die Personalmeldung an das LaGeSo keine Auswirkungen auf den VZÄ-Bestand habe, da es sich lediglich um Beschäftigungspositionen handele, die aus dem Wirtschaftsplan finanziert würden. Er fügt an, dass sich aus dem sonstigen Bereich des Ordnungsamtes 7 Mitarbeiter*innen freiwillig gemeldet hätten. Auf Nachfrage von Frau Scheffler zur Höhe der Bruttoeinnahmen, teilt Herr Rissmann mit, dass in 2014 rund 14 Mio. € eingenommen wurden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anlage zum Haushalt, die den Ausschussmitgliedern bereits zugegangen sei.

Herr Lüthke (SPD) führt vier gemeinsame Vorschläge der SPD- und der CDU-Fraktion aus, um die Zahl der arbeitsfähigen Beschäftigten zu erhöhen:

1.       Titel 511 43 in 2016 mit 10.000 €  stärken, um digitale Funksprechgeräte anzuschaffen

2.       Titel 514 08 um 10.000 € in 2016 und 1.000 € in 2017 für die Sicherheit der Beschäftigten im Außendienst des Ordnungsamtes verstärken

3.       Titel 540 02 um 3.000 € in 2016 und 3.000 € in 2017 erhöhen, um Aufwendungen der Beschäftigten für Gesunderhaltung erstatten zu können

4.       Titel 540 79 mit 1.000 € in 2016 und 1.000 € in 2017 mehr für Fürsorgeleistung ansetzen, die zur Selbstbewirtschaftung vorgesehen werden können

Frau Briest bittet um Vorstellung der Gegenfinanzierungsvorschläge sowie um Erläuterung, warum der Titel 514 08 um weitere 10.000 € verstärkt werden solle. Herr BzStR Spallek weist darauf hin, dass es sich nicht um Dienst- und Schutzkleidung für die Mitarbeiter*innen in der Parkraumüberwachung handele, sondern für Mitarbeiter*innen des AOD. Die Kosten für eine Schutzweste beliefen sich auf 800 €. Man habe bereits eine Teilbestellung von 8 Stück in diesem Jahr auslösen können, jedoch reichten diese nicht aus, da mehr als 30 Mitarbeiter*innen im AOD beschäftigt seien. Die Summe von rund 10.000 € werde nicht ausreichen, seien jedoch ein positives Signal an die Beschäftigten.

Kapitel 3800

Die Schlaglochproblematik wird thematisiert.

Titel 681 90

Eine Gegenfinanzierung wird schriftlich nachgereicht.

Kapitel 3810

Titel 521 03

Auf Nachfrage von Frau Briest wird mitgeteilt, dass die Erhöhung zur Unterhaltung der Gewässer benötigt werde.

Titel 716 65

Auf Nachfrage von Herrn Lüthke informiert Herr BzStR Spallek, dass es sich um eine mit der Bundestagsverwaltung und dem Entwurfsverfasser abgestimmte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Schäden auf den Grünflächen handele. Dabei ginge es nicht um einen Zaun, sondern um ein umlaufendendes Band von 20 cm Höhe, das den (Fahrrad-)verkehr am Platz der Republik lenken solle.

Herr Reschke (CDU) teilt mit, dass ein Vorschlag der CDU-Fraktion sein werde, zwei Beschäftigungspositionen der Entgeltgruppe 11 im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes einzurichten. Davon sei zumindest eine halbe Stelle zur Stärkung des Radverkehrs festzulegen. Ein Stellenanteil von mindestens 0,5 sei für die Unterstützung der Arbeiten des FahrRat und die Stärkung des Radverkehrs in der wachsenden Stadt zu verwenden.

Kapitel 4200

Auf die Nachfrage, an welcher Stelle und in welcher Höhe sich die Neubauprämie wiederfinde, teilt Herr BzStR Spallek mit, dass diese im Haushaltsplan nicht erscheine, da die Senatsverwaltung die Kosten im Rahmen einer Basiskorrektur erstatte.

Die Senatsverwaltung stelle insgesamt 5 Mio. € zur Verfügung. Der Betrag werde auf die Bezirke nach Anzahl der Baugenehmigungen verteilt. Außerdem behalte sich das Abgeordnetenhaus vor, sich berichten zu lassen, ob die Mittel dem Zweck gedient hätten und diese gegebenenfalls zurückzufordern.

Die Nachfrage von Frau Matischok (SPD) wird schriftlich beantwortet.

Kapitel 4201

Auf Nachfrage von Frau Briest, teilt Herr BzBm Dr. Hanke mit, dass man sich auf den Anstieg der Anzahl an Geflüchteten mit mehr Personal vorbereite. Der Steuerungsdienst habe hierzu bereits eine Abfrage konzeptioniert.

Abstimmungsergebnis:

Ja:.Nein:.Enthaltung:.