Auszug - Bericht zu den Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes: Geschäftsbereich der BzStRín Frau Smentek (u.a. die Drs 1089/IV, 2031/II, 1357/IV und HzE)  

Frau BzStRin Smentek erläutert kurz die Strukturierung des Tagesordnungspunktes. Sie berichtet, dass sich die Druckasche 1357/IV in der Endabstimmung befinde. Man werde in den nächsten Wochen zu einer Bezirksamtsbeschlussfassung kommen. Zur Drucksache 1089/IV merkt sie an, dass die Umsetzung des Beschlusses umfassende Abstimmungsgespräche mit den Fachvermögensträgern beinhalte. Die Serviceeinheit Facility Management sei bei der Bearbeitung dieser Drucksache auf die Aussagen sämtlicher Fachvermögensträger angewiesen. Sie bittet daher um Verständnis für die lange Bearbeitungszeit. Frau BzStRin Smentek regt an, zu der Sitzung, in der hierzu Bericht erstattet werden solle, neben der Serviceeinheit FM auch die Fachvermögensträger einzuladen, da diese über die Nutzung der Liegenschaften entscheiden. Herr Lüthke (SPD) begrüßt diesen Vorschlag.

Fachbereich Jugend

Frau Goral (Jugendamtsleiterin) macht vorab einige Anmerkungen zur Weiterentwicklung des HzE-Zuweisungsverfahrens. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Genauere Informationen seien dem ausführlichen Abschlussbericht der "AG Budgetierungs- und Zuweisungsfragen HzE" zu entnehmen. Die Unterlagen hierzu sind den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen.

Frau Goral stellt einen aktualisierten PowerPoint-Vortrag zum Thema "Hilfen zur Erziehung in Mitte" vor. Frau Dorr-Sallmann erörtert das Leistungsspektrum der ambulanten sowie der stationären Hilfen zur Erziehung. Sie klärt darüber auf, warum die Unterbringung derart kostenintensiv sei und erläutert welcher Anteil von Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf habe. Auf Nachfrage von Herrn Freitag (Piraten) nach den Erfolgen, verweist Frau Goral auf den Tiefenprüfungsbericht. Sie merkt an, dass das Ziel sei, Kinder- und Jugendliche frühzeitig zu behandeln und Beziehungsabbrüche zu vermeiden, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Im Anschluss folgt eine berlinweite Darstellung der Hilfedichte (Stichtag 31.12.2014) anhand einer Exceltabelle. Das neue Modell werde nach Beschluss durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Jahr 2016 wirksam werden. Herr Dehnert macht einige Anmerkungen zur Mengenentwicklung der Hilfen nach SGB VIII für die Jahre 2007 bis 2014. 

Frau Scheffler stellt eine Frage zu § 35 a. Sie verweist auf den Tiefenprüfungsbericht, in dem erwähnt ist, dass der "Prognoseraum Zentrum die höchste Anzahl an Lerntherapien aufweise." Sie fragt nach, um welchen Bereich es sich dabei genau handelt. Frau Dorr-Sallmann führt aus, dass der Prognoseraum Zentrum die Bezirksregionen Brunnenstraße Süd, Alexanderplatz, Heinrich-Heine-Viertel und Tiergarten Süd umfasst. Frau Goral fügt an, dass es sich in diesem Bereich hauptsächlich um Kinder mit Lese-Rechtschreibschwäche bzw. Rechenschwäche handelt. Frau Scheffler sieht die Entwicklung kritisch bittet um nähere Erläuterung. Frau BzStRin Smentek merkt an, dass es sich lediglich um Eltern handele, die ihre Rechte einfordern. Sie stellt die These auf, dass in anderen Regionen diese Angebote von den Eltern weniger bzw. nicht beansprucht würden. Das Phänomen würde anhand der Ergebnisse der Tiefenprüfung in nächster Zeit diskutiert werden. Sie weist darauf hin, dass die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt werde. Auf die Nachfrage, ob der Bereich Schule entlastet werde, merkt sie vorab an, dass immer mehr Kinder einen Bedarf an Unterstützung hätten. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass man im Rahmen von Inklusion vermehrt auf Hilfsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, hinweise, um eine Entlastung zu erwirken. Dieser Steuerungsprozess würde weiterhin diskutiert werden. Herr Dehnert erläutert das KLR-Ergebnis 2014. Im Anschluss geht Frau Goral auf drei defizitäre Produkte ein und führt die Gründe für die Verluste auf.

Fachbereich Schule

Frau BzStRin Smentek macht einige übergeordnete Bemerkungen. Dem Schulbereich sei es gelungen, insgesamt die Kosten im letzten Jahr um rund 2 Mio. ?  zu reduzieren. Das verteile sich auf diverse Produkte und finde sich daher in der Übersicht nicht deutlich wieder. Man arbeite weiter daran die Kosten zunehmend zu reduzieren. Ferner habe man im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes darüber diskutiert, wie mit Überkapazitäten im Oberschulbereich umgegangen werde, um zu einer Refinanzierung zu kommen. Sie schildert kurz das Problem, dass die Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Erstellung des Konsolidierungskonzeptes vom Bezirk Mitte forderte, eine Schule zur Schließung vorzuschlagen. Die Senatsverwaltung für Bildung stimmte der Schließung jedoch nicht zu. Man habe sich ferner in den vergangenen Monaten der Frage gewidmet, wie zu verfahren sei, wenn angesichts der Schülerzahlen eine Schule im Oberschulbereich geschlossen werden könnte, dies aber von der Senatsverwaltung für Bildung nicht genehmigt würde. Zu diesem Thema habe es eine Diskussion im Rahmen der Beschäftigung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses und einen Berichtsauftrag an SenFin gegeben, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Der Bericht liege seit 14 Tagen vor. Sie skizziert kurz die Inhalte des Berichts. Eine politische Diskussion mit SenFin und SenBildung müsste geführt werden. Die Produktdefizite zum Oberschulbereich ergeben sich aus dem eben dargestellten Themenkomplex.

Frau Neubert fragt nach, welche Möglichkeiten genutzt worden seien, um in den Gebäudebestand einzugreifen. Frau BzStRin Smentek führt aus, dass sich die Situation der Auslastung der einzelnen Schulen dahingehend verändert habe, dass es Kostenoptimierungspotentiale über Vermietung an Dritte nur noch im Einzelfall gebe. Durch die Zunahme der Willkommensklassen habe man zunehmend das Problem, dass mit den ergänzenden Angeboten an Schulen, wie beispielsweise Nachmittagsbetreuung, der Raum in den einzelnen Schulen immer mehr abnimmt. Frau Neubert erkundigt sich nach der Entwicklung des Produktergebnisses. Frau BzStRin Smentek merkt an, dass eine Nachbudgetierung geplant sei, bis das neue Produkt für die Flüchtlingsunterbringung wirksam werde. Durch die Einführung des neuen Produktes sei eine Prognose für den Schulbereich nicht möglich. Herr Lüthke möchte auf die defizitären Produkte (siehe Drs. 0931/IV) eingehen. Er nennt das Produkt "nachträglicher Erwerb von Schulabschlüssen" und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob es eine Möglichkeit gebe auf Dauer eine Verbesserung herbeizuführen. Frau Dr. Siems merkt hierzu an, dass die Produktbereichszuordnung nicht der organisatorischen Zuordnung entspreche. Eine Produktteilung werde es voraussichtlich nicht geben. Herr Lüthke fragt zum Produkt "Bereitstellung von Eisflächen" nach, welche Möglichkeiten bislang geprüft worden seien, die Mengen zu steigern. Frau BzStRin Smentek werde eine Antwort hierzu nachliefern. Auf seine weitere Nachfrage teilt sie mit, dass bei den Produkten "Bereitstellung von Sportanlagen" und "Bereitstellung von Sportanlagen in Schulen" ein Plus von 4.488 ? sowie ein Minus von 67.450 ? zu verzeichnen sei. Er erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, die Sportflächen anders zu verbuchen, um somit das Ergebnis auch der Schulprodukte zu verbessern. Frau Dr. Siems merkt an, dass dies nicht möglich sei und weist auf die verpflichtende Vereinbarung hin, die die Kostenverteilung auf die Bereiche Schule und Sport regele.

Fachbereich FM

Herr Paetsch macht einige Anmerkungen zu den zwei defizitären Produkten. In dem Produkt "dingliche Rechtsgeschäfte" seien sämtliche Leistungen inbegriffen, die zur Vorbereitung und zum Abschluss eines dinglichen Rechtsgeschäfts zugunsten von Dritten bzw. des Finanzvermögens notwendig seien. Das Problem bei diesen Vertragsverhandlungen sei, dass die damit verbundenen Leistungen nur einmal gezählt werden dürften. Er führt hierzu ein Beispiel an. Das zweite defizitäre Produkt sei die "Verwaltung des Finanzvermögens". In diesem Produkt seien nur die Verwaltungskosten für die Mitarbeiter enthalten. Da die Stellenanzahl bereits sehr gering sei, könnten keine weiteren Personalkosten eingespart werden. Die Mitarbeiter seien für Aufgaben im Zusammenhang mit den Grundstücken des Finanzvermögens zuständig. Hier bestehe wiederum das Problem, dass nur die Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse gezählt würde. Hinzu komme, dass bei diesem Produkt im Finanzvermögen Grundstücke angesiedelt seien, die schlecht vermietbar bzw. vermarktungsunfähig seien. Er erläutert die Problematik am Beispiel des Französischen Doms. Auf Nachfrage von Herrn Lüthke, weist Herr Paetsch darauf hin, dass lediglich der Turmbau Eigentum des Bezirks Mitte sei.