Auszug - Bürgerschaftliches Engagement Pflege Steppengarten (Großen Tiergarten): Was läuft gut, wo gibt es Probleme, welche Wünsche gibt es? BE: Bezirksamt; Frau Dr. Gabriele Holst (Arbeitskreis Steppengarten, AK der DGGL)  

Der Vorsitzende, Herr Sack, erinnert, dass Frau Dr. Holst der Sitzung im November 2012 Gast war. Damals ging es um einen nicht abgeschlossen Pflegevertrag. Das Projekt stellte sie vor. Ein Pflegevertrag wurde im Dezember 2012 geschlossen.

Frau Dr. Holst dankt für die Einladung und stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation das Areal vor.

Abschließend vermittelt sie, dass sie und ihre Mitstreiterin das Projekt Steppengarten Ende 2015 beenden werden. Sie fragen nach, was mit dem Steppengarten passieren wird? Sie sagen aber zu, wenn es mehr Unterstützung geben würde, würden sie weiter machen.

Herr BzStR Spallek bedankt sich bei Frau Dr. Holst und bei Frau Kieback für ihr Engagement. Er vermittelt, dass es Aufwandskassen gäbe, die in einer Ausschusssitzung dargestellt wurden. Der Bezirk Mitte erhalte sehr viel Geld, aber leider werde für das Straßen- und Grünflächenamt zur Wartung dieser Aufgabe wenig ankomme bzw. übrig bleibe. Der Steppengarten sei leider auch nur symthomatisch wie die Rehberge, der Humboldthain und wie viele andere Grünflächen im Bezirk Mitte, chronisch unterfinanziert.

Herr Götte teilt ergänzend mit, dass das SGA auch, wie Frau Dr. Holst im öffentlichen Raum arbeite. Er spricht den dimensen Personalabbau und finanziellen Mitteln an. Im Großen Tiergarten stehen nur noch 6 Gärtner für 219 ha zur Verfügung, die fachlich arbeiten. Normaler Weise müssten für 1,6 Gärtnerstellen etwa 10 ha zu pflegen sein. Andererseits sei Mitte ein Konsolidierungsbezirk. Er betont, dass es im Fachbereich Grünflächenunterhaltung im Straßen- und Grünflächenamt ein großes Einsparungspotenzial gäbe. Zum Zeitpunkt der Pflegevereinbarung mit der Gruppe abgeschlossen wurde, lag eine andere Situation im BA Mitte vor. Zwischenzeitlich habe man wieder 10 Mitarbeiter/-innen verloren, was sich dann auch im Steppengarten bemerkbar mache. Mitte würde sehr gerne mehr Hilfe anbieten, aber das gehe nicht. Herr Spallek führte gerade aus, dass der Steppengarten nur ein kleiner Teil im Großen Tiergarten sei (1000 qm). Herr Götte führt weiter aus, auch wenn keine Haushaltssperre vorhanden sei, könne man die Mittel, die für den Pflegebereich in Höhe von 1,1 Mio. ? für das Jahr 2015 zur Verfügung stehen, nicht ohne weiteres ausgeben. Es seien jetzt nur noch 300.000 ? für den Pflegebereich übrig bis Ende 2015. Bis 2016 habe man weitere 40 VZÄ ab zu bauen. Abschließend betont er, dass der Steppengarten nicht eingezäunt werden darf; der Denkmalschutz lasse das nicht zu.

Frau BV Körper (SPD) dankt für das Engagement. Ihre Fraktion habe für die nächste BVV einen Antrag eingebracht, dass so ein ehrenamtliches Engagement weiter unterstützt werden sollte.

Anschließend berichtet sie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2013 hinsichtlich von Pflegestufen. Lt. Kleiner Anfrage habe der größte Teil des Großen Tiergartens Pflegestufe 3. Das bedeutet, dass dieser Park, der unter dem Nutzungsdruck stehe, aber zu einem Druck der Grünfläche führe. Sie könne nicht verstehen, warum der Große Tiergarten die Pflegestufe 3 habe, während der Treptower Park an manchen Stellen als Wald bezeichnen könnte und die Pflegestufe 2 habe. Man müsse sich darüber sprechen, wie man angemessen Geld vom Senat zugewiesen bekomme? Danach könnte man sich über die Gärtner unterhalten, die man dort einsetzen könnte, denn Pflegestufe 3 sei nicht viel. Herr Götte mit, dass das Budgetierungsverfahren eine Wissenschaft für sich darstelle. Der Bezirk Mitte stehe nicht alleine da. Mitte sei ein Bezirk von 12 Bezirken. Mitte habe mit Abstand die meisten Flächen in der Aufwandsklasse 1. Der gesamte Haushalt für alle Bezirke sei gedeckelt. Jeder Bezirk erhalte einen bestimmten Teil. Wenn es gelänge, den gesamten Großen Tiergarten in Aufwandsklasse 2 zu bringen, dann heißt das noch lange nicht, dass Mitte das Geld erhalte. Der Bezirk erhalte mehr Geld und habe mehr Geld, um andere Löcher zu stopfen. Man habe erst dann etwas davon, wenn die Mittel in anderen Bereichen, wie z. B. Tiefbauamt, zweckgebunden sind.

Frau Körper spricht abschließend an, dass in Mitte eine völlig andere Situation vorhanden sei, als in anderen Bezirken. Ihre Fraktion habe sich mehrfach dafür eingesetzt, dass man anders im Hinblick auf die BSR damit umgehen sollte und dass das Geld, was dem Bezirk zur Verfügung stehe, nicht für die Straßenreinigung ausgegeben werden sollte.

Abschließend möchte Frau Körper wissen, da im Rahmen der Tiergartendialoge ein Management eingerichtet wurde, ob die Gruppe dort mit einbezogen werde? Frau Kieback teilt mit, da vor einigen Monaten der Pflege- und Entwicklungsplan vorgestellt wurde, wurde ihre Gruppe nur eingeladen. Hinsichtlich der Einzäunung des Steppengartens sei man dabei, ein klärendes Gespräch mit dem Landesdenkmalamt zu führen. Ob sich konkrete Schritte daraus entwickeln werden, könne sie nicht vermitteln.

Herr Spallek teilt mit, dass es bestimmte Handlungsfelder gäbe, die der Bezirk Mitte beeinflussen könne. Die Diskussion um die BSR sei alt. Solange das Gesetz dazu nicht geändert werde, habe Mitte ein Problem damit. Er vermittelt, dass im Hinblick auf die Budgetierung und Haushaltssystematik Mitte mehrfach hingewiesen habe. Wenn Mitte aus der Pflegeklasse 3 in die Pflegeklasse 2 eingestuft würde, führe das automatisch nicht dazu, dass mehr Geld bei den Grünanlagen verbleiben würde, weil die Möglichkeit, ohne die anderen 11 Bezirke mit ins Boot zu nehmen, bestehe per heute jetzt schon, in dem man mehr Geld, welches man beim Grünflächenamt verorte und nicht wo anders einsetze. Die Gründe dafür müsse Herr Spallek nicht erklären. Solange man einzelne Ämter habe, die teilweise 6 Mio. ? Budgetierungsdefizite erwirtschaften, sei es ein nachvollziehbarer Zwang hier im internen Ausgleich Löcher zu stopfen. Die Pflicht stelle dann auch die Verkehrssicherungspflicht. An vielen Stellen habe man leider auch kein Geld mehr.

Auch die Fraktion Bü90/Die Grünen dankt für das Engagement und meint, dass sie es bedauern, wenn der Steppengarten nicht mehr vorhanden sein werde.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bringt sein Bedauern zum Ausdruck, wie aufgrund von immer weniger Ressourcen, mit der Arbeit von ehrenamtlichem Engagement umgegangen werde. Er könne die beiden verstehen, wenn sie ihre Arbeit nur noch bis Ende 2015 machen werden.

Er fragt nach, ob andere Finanzierungsquellen für den Steppengarten erschlossen werden könnten (wie Stiftungsmittel, EU-Mittel, Stadtumbau West-Mittel? Des Weiteren möchte er wissen, ob das BA Überlegungen angestellt habe, wenn Massenevents im Tiergarten stattfinden, von den Veranstaltern ein Pflegebonus abverlangt werde und der dann zweckgebunden für bestimmte Teile des Tiergartens verwendet werden? Herr Spallek bejaht und spricht die Sondernutzungsverordnung an, die die unterschiedlichen Klassen beschreibe, wie viele Sondernutzungsgebühr pro Quadratmeter und Tag nach entsprechender Nutzung zu entrichten sei. Diese Einnahme fließe in den Gesamthaushalt. Herr Spallek habe gegenüber der Senatsverwaltung angeregt, neben der Kategorie 1, in die die Straße des 17. Juni falle (Mitte erhalte kein Geld für die Nutzung der Grünfläche. Man erhalte Geld für die Sondernutzung des Straßenlandes), den Katalog Sondernutzungsgebührenverordnung 1a zu ergänzen oder * (statt 3,20 ? 5,00 ?). Es gäbe Veranstaltungen, die überwiegend kommerziellen Charakter haben und die auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

Der Vorsitzende, Herr Sack, regt an, dass sich die Fraktionen mit diesem Thema noch einmal auseinander setzen sollten.